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Bußgeldverfahren gegen vermeintlichen Anti-AfD-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Ein Bußgeldverfahren gegen einen vermeintlichen Demonstranten gegen einen AfD-Infostand am 25.06.2016 wegen einer vermeintlichen Störung einer Versammlung ist am 14.02.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 9 OWi 701 Js 59495/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden.

12 Zuschauende, die zuvor eine durchleuchtende Einlasskontrolle über sich ergehen lassen mussten, fanden in dem kleinen Gerichtssaal E 07 gerade noch Platz

Tatvorwurf und bisheriges Verfahren:

Der Beschuldigte soll am 25.06.2016 die Durchführenden eines AfD-Info-Standes in der Nähe der Braunschweiger Burgpassage durch Anwesenheit zusammen mit mehreren Personen in Form einer Spontandemonstration gestört und nach mehrfacher polizeilicher Aufforderung, sich zu entfernen, dieser Anordnung nicht Folge geleistet haben.

Folglich war gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 9.11.2016 ein Bußgeld i. H. v. 150 € plus Verwaltungskosten erhoben worden, gegen den er Einspruch einlegte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach Prüfung im Strafermittlungsverfahren wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Nötigung von einer strafrechtlichen Verfolgung Abstand genommen und die Sache der Stadt Braunschweig zur weiteren Verfolgung hinsichtlich möglicher Ordnungswidrigkeiten übermittelt.

Beweisaufnahme:

Der 41-jährige Polizeioberkommissar K.-O. S. als Einsatzführer bezeugte den Aufbau eines AfD-Standes an besagtem Samstag von 10 bis 13 Uhr. Zusätzlich habe die Tierschutzorganisation PETA in der Nähe eine Versammlung abgehalten. Zuvor hätten die Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, einen Infostand am Vormittag am Tostmannplatz angemeldet gehabt mit der Folge einer Ansammlung von ca. 80 Personen des Bündnisses gegen Rechts. Die JN erschien jedoch nicht. Daraufhin seien einige dieser Gegendemonstrierenden abgewandert und hätten anschließend den AfD-Stand in der Innenstadt umschlossen und Transparente gezeigt.

Um 13:50 Uhr habe der Versammlungsleiter der AfD, Falko Büttner, eine vermeintliche Störaktion mitgeteilt, so dass weitere Einsatzkräfte mobilisiert worden seien. Mehrere Personen hätten sich in einem Abstand von 1 m zum AfD-Stand befunden, so dass man den Demonstrierenden über Lautsprecherdurchsagen die Betrachtung der Menschenansammlung als eine Versammlung mitgeteilt und sie aufgefordert habe, sich 20 m zu entfernen. Da die Personen der Aufforderung nicht nachgekommen seien, habe man die Versammlung der Demonstrierenden um 14:16 Uhr durch dreimalige Lautsprecherdurchsagen aufgelöst und die Personen weggeschoben sowie deren Personalien aufgenommen. Auch von AfD-lern seien die Personalien wegen möglicher unzulässiger Videoaufnahmen festgestellt worden.

Auf dezidierte Nachfragen des Göttinger Verteidigers Rasmus Kahlen gab POK S. an, dass auch die Personalien von Personen allein aufgrund der Angaben von Falko Büttner erfasst worden seien, die S. selbst nicht gesehen habe. Zum Wetter befragt, sagte S., dass es nach einiger Zeit einen heftigen Regenguss gegeben habe. Nach den Lautsprecherdurchsagen seinen viele Passanten stehen geblieben. Er selbst könne sich nicht erinnern, mit dem Beschuldigen gesprochen zu haben. Die Personalien seien von Kollegen aufgenommen worden.

Am Richtertisch wurde über den Laptop des Verteidigers ein Video einer stationären Kamera abgespielt, auf dem ca. 11 Personen in einem Abstand von ca. 1 Meter zum AfD-Stand erkennbar waren. Durch Lautsprecherdurchsagen wurde die Versammlung aufgelöst und die Personen entfernten sich. Eine Person musste aufgehoben werden. Laut Akte soll der Beschuldigte trotzdem weiterhin die AfD-Versammlung gestört haben, und zwar bekleidet mit kurzer Hose und schwarzem T-Shirt. Nach mehrfacher intensiver Durchsicht der Video-Passagen konnte Richter Langkopf den Beschuldigten auf keiner der Aufnahmen erkennen. Es sei zwar eine Person mit kurzer Hose erkennbar, diese sei aber wesentlich stämmiger und habe eine rote Jacke getragen. Der Beschuldigte sei jedoch nach Ansicht des Richters definitiv nicht auf den Aufnahmen erkennbar.

Rechtsanwalt Kahlen stellte keinen konkreten Antrag. Richter Langkopf erachtete die mögliche Ermittlung der Polizisten als Zeugen, die den Beschuldigten gesehen hätten und dessen Personalien aufgenommen haben, als unverhältnismäßig. Verteidiger Kahlen betonte, dass nichts weiter passiert sei, es in Strömen gegossen habe, die Personen sich entfernt hätten und fragte, wo denn nun ein Schaden eingetreten sei. Daher sei eine Bußgeldverhängung unverhältnismäßig.

Richter Langkopf schlug eine Verfahrenseinstellung vor, jedoch mit Kostentragung der eigenen Auslagen des Beschuldigten durch diesen. Rechtsanwalt Kahlen fragte, was denn eigentlich gestört worden sei und wozu es vermeintlich notwendig gewesen sei, die Versammlung dreimal aufzulösen. Dies sei im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen und auch die Gegendemonstration unterliege dem Schutz des Versammlungsrechtes, so dass die beabsichtigte Kostenfolge nicht nachvollziehbar sei.

Verfahrenseinstellung:

Das Verfahren wurde gemäß § 47 OWiG eingestellt; jedoch hat der Beschuldigte seine Anwaltskosten selbst zu tragen. Richter Langkopf begründete seine Entscheidung damit, dass durch die Behinderung des Zuganges zum AfD-Stand eine Störung dieser Versammlung vorgelegen habe. Zwar sei nicht ermittelt, ob die beschuldigte Person an der Störung beteiligt gewesen sei, aber man ginge ohnehin von einem geringen Verschulden aus, aus dem sich die Verfahrenseinstellung ergebe. Dass der Beschuldigte trotz Nichtidentifikation seine notwendigen Auslagen zu tragen habe, begründete Richter Langkopf mit der simplen Schlussfolgerung, dass es schon einen Grund gegeben habe müsse, aus dem Polizeibeamte seine personenbezogenen Daten aufgenommen haben.
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