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Bußgeldverfahren gegen Anti-Bragida-Demonstranten durch das Amtsgericht Braunschweig eingestellt

Richterin Pia Genius (Foto: Asiye Kranick)
 
Staatsanwalt (Foto: Asiye Kranick)
 
Erster Polizeihauptkommissar D. G. (Foto: Asiye Kranick)

Ein Bußgeldverfahren gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Störung einer Bragida-Versammlung am 02.11.2015 ist am 03.03.2017 durch das Amtsgericht Braunschweig (Gz.: 5 OWi 701 Js 40684/16) gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten gehen zu Lasten der Staatskasse.

Der erste Verhandlungstag mit der Zeugenvernehmung zweier Polizeibeamte fand bereits am 14.02.2017 statt.

Tatvorwurf und bisheriges Verfahren:

Dem 41-jährigen Beschuldigten S. H. wurde zur Last gelegt, am 02.11.2015 einen auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig startenden Bragida-Aufzug zusammen mit mehreren Personen in der Zeit von 20:08 bis 20:15 Uhr blockiert und dadurch eine Versammlung gestört zu haben.

Folglich war gegen den Beschuldigten ein Bußgeldbescheid i. H. v. 100 € zuzüglich Verwaltungsgebühr ergangen, gegen den er Einspruch einlegte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig nach Prüfung im Strafermittlungsverfahren wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Straftat von einer strafrechtlichen Verfolgung Abstand genommen und die Sache der Stadt Braunschweig zur weiteren Verfolgung hinsichtlich möglicher Ordnungswidrigkeiten übermittelt.

Beweisaufnahme:

Der 27-jährige Polizeikommissar T. B. der Bereitschaftpolizei Braunschweig bezeugte am 14.02.2017, dass sich mehrere Personen dem angemeldeten Bragida-Aufzug vor dem Rathaus in den Weg gestellt hätten. Nach mehreren Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, den Weg freizugeben, und weiterem Verharren der Gegendemonstrierenden habe der Einsatzhundertschaftsführer EPHK D. G. den Befehl zur Personalienfeststellung der Blockierer gegeben. Der Beschuldigte sei daraufhin angesprochen worden und habe sich widerstandlos ins Polizeikommissariat Mitte in der Münzstraße abführen lassen. Zur Dauer der Verzögerung konnte der Kommissar keine Auskünfte geben, da er mit der Verbringung des Beschuldigten ins PK Mitte beschäftigt gewesen sei.

Auf Nachfragen des Staatsanwaltes und des Göttinger Verteidigers Rasmus Kahlen berichtete T. B. von einer losen Ansammlung von ca. 5 bis 10 Personen, die sich friedlich und widerstandslos den Bragida-Demonstrierenden in den Weg gestellt hätten. An den genauen Inhalt der Lautsprecherdurchsagen habe er keine Erinnerung mehr. Eine Belehrung des Beschuldigten sei erst im PK Mitte erfolgt. Nach einer Anfertigung einer Lageskizze am Richterinnentisch konnte T. B. nicht einschätzen, ob der Bragida-Aufzug auch hätte umgeleitet werden können. Platz sei jedoch genügend vorhanden gewesen. Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Kahlen bzgl. einer Verlesung des Auflagenbescheides für die Bragida-Versammlung erklärte T- B., daran keine Erinnerung zu haben.

Der 29-jährige Polizeikommissar M. L. bestätigte am 14.02.2017 überwiegend die getätigten Aussagen seines Kollegen T. B. Auch er hatte keine Erinnerung mehr an die genauen Inhalte der erfolgten Lautsprecherdurchsagen. Es sei sinngemäß nur zur Aufforderung gekommen, wegzugehen. An einen Auflagenbescheid konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Die Anordnung zur Festnahme des Beschuldigten sei vom Gruppenführer POK U. S. gekommen.

Auf Nachfragen sagte M. L, dass er selbst keine Belehrung des Beschuldigten vorgenommen habe. Diese sei erst im PK Mitte erfolgt. Auch habe er keine Erinnerung daran, von wie vielen Personen die Personalien aufgenommen und ggf. Platzverweise erteilt worden seien. Laut Rechtsanwalt Kahlen sei im Polizeibericht von 60 bis 80 Gegendemonstrierenden die Rede, die über den Platz verteilt gewesen seien.

Bei der Vorführung eines Polizei-Videos waren durch die Gegendemonstrierenden lautstarke Proteste, Trillerpfeifeneinsatz und „Lächerlich“-Rufe zu vernehmen. Entsprechend der Lautsprecherdurchsage wurden die Gegendemonstrierenden lediglich dazu aufgefordert, die Aufzugsstrecke freizugeben. Eine Begründung oder Belehrung erfolgte nicht. Richterin Pia Genius gab zur Kenntnis, dass in diesem Fall eine Nötigung aufgrund der Größe des freien Platzes auszuschließen sei. Rasmus Kahlen gab zu bedenken, dass auch die Gegendemonstration unter den Schutz des Versammlungsrechtes falle, keinerlei Auflagen erteilt worden seien und die Versammlung auch nicht aufgelöst worden sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund ausgerechnet von seinem Mandanten die Personalien aufgenommen worden seien und nicht auch die von anderen Personen.

Richterin Genius ging bereits von einer Störung der Bragida-Versammlung aus, wollte jedoch noch den Hundertschaftsführer EPHK D. G. zu einem weiteren Termin vernehmen. Anwalt Kahlen betonte erneut, dass auch eine nicht angemeldete Versammlung Rechte habe.

Der 57-jährige Erste Polizeihauptkommissar D. G. beschrieb als Einsatzhundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei Braunschweig am 03.03.2017 seine Einsätze bei Bragida-Versammlungen wie folgt: Er habe in den Jahren 2015 und 2016 an ca. 50 Einsätzen dieser Art teilgenommen, ca. 20 davon auf dem Platz der Deutschen Einheit. Dabei seien die Bragida-Versammlungen mit zuletzt ca. 28 bis 30 Personen zu schützen und ein ordnungsgemäßer Ablauf zu gewährleisten und zu überprüfen gewesen. Es habe immer Absprachen mit der Bragida-Versammlungsleitung gegeben. Der jeweilige Kundgebungsbereich sei durch polizeiliches Absperrband kenntlich gemacht worden. Heute gäbe es keine Absperrungen mehr, sondern diese müssten bei Bedarf von den Veranstaltenden selbst eingerichtet werden.

Am 02.11.2015 habe es eine beschränkende Verfügung für die Bragida-Teilnehmenden gegeben, die jedoch weder der Staatsanwaltschaft noch der Verteidigung vorlagen. Ca. 8 bis 15 Personen einer nicht angemeldeten Versammlung hätten sich dem Bragida-Aufzug in den Weg gestellt. Daher habe es taktische Lautsprechertrupp-Durchsagen gegeben, um die Realisierung des Bragida-Aufzuges über die Münz- und Dankwardstraße entlang von Gebäuden auf dem Fußweg durchzusetzen.

Ratsherr Udo Sommerfeld habe vor Ort eine Gegenversammlung angemeldet. Auf die Frage nach einem Versammlungsleiter habe er jedoch geantwortet: „Mir hört ja eh keiner zu.“ Daher wertete D. G. die Versammlungsanmeldung als gescheitert. Der Beginn der fortbewegenden Bragida-Versammlung sei mit der Versammlungsleiterin Tina Müller abgesprochen worden. Jedoch hätten Gegendemonstrierende mit akustisch-technischen Gerätschaften auf die Versammlung eingewirkt, so dass es entsprechende protokollierte Lautsprecherdurchsagen gegeben habe. Die Aufzeichnungen habe er dabei.

Rechtsanwalt Kahlen wollte wegen der Unvollständigkeit der Akten und dadurch verhinderter sachgemäßer Verteidigung seines Mandanten eine Aussetzung des Verfahrens beantragen, Richterin Genius verwies jedoch auf das adäquatere Mittel der Verhandlungsunterbrechung, um die Aufzeichnungen zu kopieren und zur Kenntnis zu nehmen.

Anschließend berichtete der Hauptkommissar von durch die Versammlungsleiterin Christina Müller bemängelten Lautstärkeproblemen durch die Gegendemonstrierenden, die ihm von einem Verbindungsbeamten übermittelt worden seien. Daraufhin habe es erneute Lautsprecherdurchsagen zum Zweck der Lautstärkereduzierung gegeben. Parallel dazu seien die Personalien von einigen Bragida-Teilnehmenden aufgenommen worden, die als Straftäter in anderen Fällen wiedererkannt worden seien.

Richterin Genius bat zwischenzeitlich eine junge Zeichnerin, die Anfertigung ihrer Freihandgrafiken einzustellen, weil die wiederholte Betrachtung der Betroffenen diesen Personen nicht zumutbar sei. Zudem sei sie keine Gerichtszeichnerin. Solche gibt es jedoch weder behördlicherseits noch als Ausbildungsberuf oder geschützte Berufsbezeichnung. Rechtsanwalt Kahlen verwies zudem auf § 169 GVG, nach dem lediglich die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung unzulässig sei, nicht jedoch die von Zeichnungen. Richterin Genius ließ daraufhin die Zeichnerin gewähren. Die Ergebnisse sind in den hier beiliegenden Bildern zu betrachten.

Der Hundertschaftsführer sprach nunmehr von ca. 100 Gegendemonstrierenden, wegen derer der Bragida-Aufzug habe stoppen müssen. Eine alternative Aufzugsstrecke sei angeblich nicht möglich gewesen, da diese so vorgegeben gewesen sei. Eine Änderung hätte mit dem Einsatzleiter abgestimmt werden müssen. Dieser sei jedoch nicht vor Ort gewesen. Ferner habe es durch die beschränkende Verfügung ein vorgegebenes und einzuhaltendes Zeitfenster gegeben.

Seine Kollegen hätten einzelne Personen angesprochen, weil man von einer strafbaren Störung einer Versammlung gemäß §§ 4 i. V. m. 20 NVersG ausgegangen sei. Auf Grundlage von § 163 b StPO seien anschließend die Personalien aufgenommen worden. Die Bildung eines Polizeikorridors, durch den die Teilnehmenden der Bragida-Versammlung gehen sollten, habe dann knapp eine Dreiviertelstunde gedauert.

Der Staatsanwalt resümierte: Herr Sommerfeld habe eine Versammlung angemeldet. Das habe wegen der Unklarheit über eine Versammlungsleitung nicht funktioniert. Jedoch benötige eine Spontanversammlung keine Versammlungsleitung. EPHK D. G. entgegnete, dass es sich nicht um eine Spontan- oder Eilversammlung gehandelt haben könne, da die Bragida-Versammlungen immer über die sozialen Medien angekündigt würden. Auf die Frage des Staatsanwaltes, ob das überprüft worden sei, sagte D. G. nur, dass man an diesem Tag nicht von einer Versammlung, sondern nur von Einzelpersonen ausgegangen sei. Der Staatsanwalt hielt fest, dass die Polizeikollegen von 8 bis 10 störenden Personen gesprochen hätten. Dies seien jedoch keine Einzelpersonen. Auf Nachfrage von Rechtsanwalt Kahlen sagte D. G., dass es hinsichtlich der Gegendemonstrierenden keine versammlungsrechtliche Verfügung gegeben habe.

Anträge:

Der Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass im Zweifel von einer Versammlung auszugehen sei und somit auch keine Nötigung vorgelegen habe, denn in diesem Falle habe es sich nach Versammlungsrecht um gleichrangige Grundrechtsgüter gehandelt. Er regte deshalb die Einstellung des Verfahrens an. Richterin Genius betonte die schwierige Klärung der Situation, auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Personalienfeststellung.

Rasmus Kahlen betonte, dass zur Wertung der Handlungen als Straftat die Versammlung hätte aufgelöst werden müssen. Bei einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit hätte eine versammlungsrechtliche Verfügung ergehen müssen. Beides sei nicht erfolgt. Er beantragte neben der Verfahrenseinstellung auch die Übernahme der notwendigen Auslagen seines Mandanten durch die Staatskasse, da ihm selbst bei dieser schwierigen Rechtslage eine Verteidigung ohne anwaltliche Unterstützung nicht zuzumuten sei, zumal das Protokoll der Lautsprecherdurchsagen erst am Verhandlungstag zur Verfügung stand.

Verfahrenseinstellung:

Das Verfahren wurde gemäß § 47 II OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.
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4 Kommentare
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 06.03.2017 | 12:30  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 06.03.2017 | 12:47  
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Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 06.03.2017 | 12:51  
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Klara Fall aus Braunschweig - Innenstadt | 06.03.2017 | 12:57  
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