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Bürokratieabbau bei Schulveranstaltungen möglich?

Die neue IGS Weststadt (Wilhelm-Bracke-Gesamtschule)
 
Noch eine Aufnahme von der neuen IGS Weststadt
Grüne hinterfragen kompliziertes Genehmigungsverfahren

Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth (s. unten) wollen die Grünen herausfinden, ob das komplizierte Genehmigungsverfahren für wiederkehrende Schulveranstaltungen vereinfacht werden kann.

Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:

„Nach der Versammlungsstättenverordnung des Landes Niedersachsen sind schulische Veranstaltungen wie Elternabende, Einschulungs- oder Abschlussfeiern nur in genehmigten Versammlungsräumen zulässig. In Braunschweig verfügen bislang nur 11 Schulen über solch einen genehmigten Versammlungsraum, alle anderen Schulen müssen auf Kosten der Stadt baulich nachgerüstet bzw. ertüchtigt werden. Bis dahin müssen diese Schulen für ihre regelmäßigen (oder einmaligen) Veranstaltungen eine vorübergehende Nutzungsänderung beantragen. Damit ist die Stadtverwaltung den Schulen ohne genehmigten Versammlungsraum zwar entgegengekommen, diese Verfahrensweise erzeugt aber auch einigen bürokratischen Aufwand. Wir möchten nun wissen, ob und wie man diesen bürokratischen Aufwand für die Schulen und die Verwaltung reduzieren kann. Schließlich geht es um Dutzende, wenn nicht gar Hunderte von Ausnahmegenehmigungen, die bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage von den Schulen beantragt und von der Verwaltung erteilt werden müssen.“

Schreiben der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an Oberbürgermeister Ulrich Markurth:

„Sehr geehrter Herr Markurth,

in der Mitteilung Nr. 14436/15 zum Schulausschuss am 19.06.2015 (s. "Auswirkungen des Versammlungsstättenrechts auf schulische Veranstaltungen") hat die Verwaltung beim Thema Versammlungsstätten in Schulgebäuden folgende Vorgehensweise angekündigt:

„Um den Schulen im Hinblick auf den bald anstehenden Wechsel des Schuljahres, der mit verschiedenen schulischen Veranstaltungen verbunden ist, eine praktikable Lösung anbieten zu können, ist festgelegt worden, dass

- bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage mit dem Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Schulen ausnahmsweise ermöglicht wird, für bis zu vier schulische Veranstaltungen in diesem Kalenderjahr eine vorübergehende Nutzungsänderung nach § 47 NVStättVO zu beantragen, unabhängig davon, ob die Veranstaltung periodisch wiederkehrend ist
- die regelmäßig im Rahmen einer Genehmigung enthaltenen Auflagen strikt einzuhalten sind und die Veranstaltung erst dann durchgeführt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die Auflagen eingehalten werden können.“

Die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen und die Überprüfung der Auflageneinhaltung ist vermutlich mit einem nicht unerheblichen Aufwand auch innerhalb der Verwaltung verbunden, woraus sich für unsere Fraktion folgende Fragen ergeben:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung einer vorübergehenden Nutzungsänderung sind bislang seitens der Schulen gestellt worden und wie viele sind insgesamt für ein Schuljahr zu erwarten?
2. Wie ist der genaue Ablauf innerhalb der Verwaltung bei der Bearbeitung dieser Anträge?
3. Welcher Arbeitsaufwand resultiert daraus innerhalb der Verwaltung?
4. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten ein, die damit verbunden sind?

Für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen wären wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin)“

Hinweis: Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke hat uns am 23.07.2015 darüber informiert, dass wir erst nach der Sommerpause eine qualifizierte Antwort erhalten werden.


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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