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Braunschweig steht im Vergleich gut da

Der Burglöwe hat das Rathaus fest im Blick: Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich gering sein mag – die rosigen (Haushalts-)Zeiten sind vorbei. Archivfoto: T.A.

Beraterfirma Ernst & Young bescheinigt der Stadt mit 452 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung – Aber was sagt diese Zahl eigentlich aus?.

Von Marion Korth, 22.12.2015.

Braunschweig. Das hört sich erst einmal gut an, im Vergleich von 72 bundesdeutschen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern hat Braunschweig mit 452 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Eine Zahl von vielen in der Studie der Beraterfirma Ernst & Young, die damit belegen will, dass es den meisten Großstädten trotz guter Konjunkturlage und guten Steuereinnahmen nicht mehr gelingt, Schulden in größerem Umfang abzubauen, sondern im Gegenteil, die Schuldenlast wächst.

Wie bewerten Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) und die im Rat vertretenen Fraktionen diese Zahl und ihre Aussagekraft?

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: „Die Stadtverwaltung kann die Zahlen nicht im Detail kommentieren, da ihr die Berechnungsgrundlage von Ernst & Young nicht bekannt ist. Die Nachricht über das positive Abschneiden hat uns an einem Tag erreicht, an dem wir im Rat intensiv die finanziellen Auswirkungen der Zuweisung von Flüchtlingen diskutiert haben. Der Haushaltsausgleich und die Vermeidung von Schulden werden künftig nur gelingen, wenn wir von Bund und Land deutlich höhere Erstattungen für diese neue Aufgabe erhalten.“
Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ist erneut ein großartiges Zeugnis für unsere erfolgreiche Sparpolitik! In diesem Zusammenhang ist die Behauptung, dieses Resultat käme nicht durch konsequentes Sparen, sondern nur durch kritikwürdige Privatisierungen zustande, ganz falsch. Die das sagen, vergessen, dass wir seinerzeit gegen ihren erbitterten Widerstand ein strammes Sparpaket beschlossen hatten. Und wir haben auch nicht etwa ’alles’ privatisiert (zum Beispiel nicht das Klinikum, nicht die Nibelungen Wohnbau und auch nicht die damalige Verkehrs-AG) sondern nur einen Teil der Stadtwerke mit hohem Gewinn für die Stadt und bleibendem Einfluss durch unsere Sperrminorität und den Umstand, dass wir den Aufsichtsratsvorsitzenden stellen. Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir auch trotz Flüchtlingskrise und Ausfällen bei der Gewerbesteuer wegen des Abgasskandals bei VW entschieden weitergehen.“
Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Die Grünen): „Die ’Pro-Kopf-Verschuldung’ sagt zunächst nichts über den Reichtum oder die Armut einer Stadt aus. Zur Veranschaulichung: Ein Mensch, der keine Schulden, aber auch kein Sachvermögen hat, ist sicher nicht reicher als jemand, der 200 000 Euro Schulden, aber zugleich ein Mietshaus im Wert von einer Million Euro hat. Deshalb ist ein Vergleich, der nur den Teilaspekt ’Schulden’ beinhaltet und betrachtet, vollkommen wertlos. In Braunschweig liegt die Verschuldung genau deshalb niedrig, weil die Stadt unter dem früheren Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann eben in den letzten Jahren sehr viel Vermögen verkauft und mit dem Erlös laufende Ausgaben gedeckt hat.“
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion): „Allein für den Verkauf der Stadtwerke wurden über 400 Millionen vereinnahmt, mehr als 1600 Euro pro Kopf der Einwohner, was ja bei weitem nicht alles ist, was verkauft wurde. Der Schuldenstand allein besagt nichts über die Gesamtsituation einer Kommune. Andere Kommunen haben eben noch, was in Braunschweig von früheren Generationen aufgebaut und im Jahrzehnt unter Hoffmann zur Verschönerung der Bilanz rigoros ’versilbert’ wurde.
Zudem übernimmt Ernst & Young kritiklos die Zahlen aus der sogenannten konsolidierten Bilanz des städtischen Konzernhaushalts. Darin fehlen 27 Schuldscheine (’konstitutive Schuldverschreibungen’) in Höhe von satten 416 Millionen Euro€, die noch unter der CDU/FDP-Mehrheit zu Lasten der Stadt abgegeben worden sind. Berücksichtigt man alle Schulden (also auch alle ausgegebenen Schuldverschreibungen), verfünffacht sich der Schuldbetrag auf rund 2300 Euro €pro Kopf.
Wunder gibt es nicht in der Finanzbuchhaltung. Das sogenannte Wunder von Braunschweig basiert auf dem rigorosen Verkauf von ’Tafelsilber’, das andere Kommunen noch haben, und auf der Verschiebung von Schulden aus der allgemeinen Haushaltrechnung, die gleichwohl von der Stadt beglichen werden müssen: eine Täuschung, auf die andere Kommunen verzichten.“
Die Linke, Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld: „Das Problem besteht darin, dass uns nicht bekannt ist, wie Ernst & Young zu dieser Zahl gekommen sind. Die genannten 452 Euro€ würden für Braunschweig eine Gesamtverschuldung von rund 112 Millionen Euro ergeben. Tatsächlich liegt der Gesamtverschuldungsstand aber bei rund 280 Millionen Euro.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann: „Aus der Veröffentlichung von Ernst & Young geht nicht hervor, wie die Werte berechnet wurden. Laut Ernst & Young lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Braunschweig 2012 bei 597 Euro. Die Konzern-Gesamtbilanz für 2012 weist ein Vermögen von circa 2 800 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von 510 Millionen Euro auf. Seitdem das neue kommunale Rechnungswesen eingeführt wurde, ist in der Bilanz deutlich ablesbar, dass mit Privatisierungen und Verkäufen nicht nur die Schulden, sondern im gleichen Maße die Vermögenswerte verringert werden. Eine weitergehende Bewertung würde den hier vorgegebenen Rahmen sprengen.“
(Zur Erläuterung: Die Konzern-Gesamtbilanz umfasst neben der Stadt Braunschweig auch die städtischen Gesellschaften.)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Die Piratenpartei): „Für die Zukunft habe ich die Erwartung, dass Ernst & Young nicht nur die Kernhaushalte betrachten, sondern die Gesamtbilanzen der Städte. Schließlich soll die finanzielle Leistungsfähigkeit und nicht die Qualität der Haushaltskosmetik verglichen werden. Im Gesamtabschluss 2012 sind bereits über 509 Millionen Euro Schulden ausgewiesen – über 2000 Euro pro Braunschweiger. Noch sinnvoller wäre, auch Geldflüsse zu kapitalisieren – die ja gerade für die zukünftige Entwicklung einer Stadt maßgeblich sind. Ein schönes Beispiel sind die Kapitalkostenentgelte an die SE-BS (Stadtentwässerung).“
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