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Bootssteg geht vorerst „baden“

Verwaltung will Ausnahme von der Veränderungssperre ablehnen – Widerspruch ist möglich.

Von Marion Korth, 03.08.2011

Braunschweig. „Verärgert“ und „verstimmt“, diese Worten fielen am Montag in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Sie geben die Stimmungslage der Ratsmitglieder wieder. Es geht um einen Bootssteg, gebaut ohne Genehmigung auf öffentlichem Grund.

Gestern wurde die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung im Rathaus fortgeführt. Danach kam die Mitteilung: „Bezüglich des bereits errichteten Bootsstegs an der Oker schloss sich der Verwaltungsausschuss der Auffassung des Planungsausschusses an, der den Steg für rechtswidrig hält. Die Verwaltung wird die Ausnahme von der im Wallringgebiet geltenden Veränderungssperre für den Steg ablehnen und die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilen.“
Der Bauherr kann gegen die Ablehnungsverfügung der Verwaltung Widerspruch einlegen. Wie damit und mit möglichen zusätzlichen Stegen an anderer Stelle umgegangen wird, solle dann im Bebauungsplanverfahren Wallring geklärt werden.
Warum der Bootssteg überhaupt zum Politikum geworden ist, zeigte bereits die Diskussion am Montag. Der Bauherr ist nicht irgendwer. Auch wenn der Name in der öffentlichen Sitzung nicht genannt wurde, ist es ein offenes Geheimnis, dass der Chef des Modeunternehmens New Yorker, Friedrich Knapp, den schlichten Holzsteg gegenüber seines Grundstücks in Rimpaus Garten – auf städtischem Grundstück – hat errichten lassen.
Das Bauwerk an sich stört die Politiker eigentlich nicht, sondern die „Art und Weise“ (Bibs-Ratsfrau Heiderose Wanzelius), wie es entstanden ist. Dazu kommt der Standort im Wallringgebiet, für das gerade ein Bebauungsplan erarbeitet wird. Bis dieser steht, gilt eine Veränderungssperre. Bauvorhaben oder Nutzungsänderungen sollen gesondert überprüft werden, ob sie den im Wallringkonzept festgeschriebenen Planungszielen nicht zuwiderlaufen.
Der Bauherr hatte im Mai einen formlosen Antrag bei der Bauverwaltung eingereicht. Das allein jedoch reicht nicht. Zwar ist ein Steg solcher Größe sogar gänzlich baugenehmigungsfrei, aber es fehlt eine Ausnahmegenehmigung wegen der geltenden Veränderungssperre, sowie eine denkmal- und wasserrechtliche Genehmigung. Ernstliche Bedenken gegen das Bauwerk bestehen allerdings nicht, eine nachträgliche Genehmigung ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
„Das ist ziemlich dreist, da baut jemand einen Steg und erwartet, dass dazu im Nachhinein Ja gesagt wird“, meinte Gisela Ohnesorge (Die Linke). Ihre Frage: „Was würden wir tun, wenn das der einfache, normale Bürger macht?“ In der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen werde. CDU-Ratsherr Eberhard Funke schloss eine Entscheidung verbunden mit Sanktionen nicht aus. SPD-Ratsfrau Nicole Palm befürchtete, dass mit der nachträglichen Genehmigung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Holger Herlitschke (Grüne) wollte die Frage der Bauunterhaltung geklärt wissen.
Der VA hat gestern noch eine Empfehlung des Planungsausschusses bestätigt, nach der es keine Bedenken gegen eine psychiatrische Tagesklinik für Jugendliche gibt, die die Awo im Haus Wilhelmitorwall 8 einrichten will. Auch dieses Haus liegt im Wallringgebiet. Die Rechtmäßigkeit der positiv beschiedenen Bauvoranfrage wird dennoch bestätigt, der Bauantrag kann jetzt abschließend bearbeitet werden.
Planungsausschussvorsitzender Reinhard Manlik (CDU) hatte gegenüber der Vorsitzenden des Bürgerforums Wallring, Renate Hirschke, allerdings eingeräumt, dass eine bessere Information des Forums im Vorfeld wünschenswert gewesen wäre. In Zukunft solle darauf mehr geachtet werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
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