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BIBS-Fraktion setzt Schwerpunkt auf Stärkung der kommunalen Wohnbaupolitik

Allgemein herrscht Konsens darüber, dass der Bau preisgünstiger Wohnungen gefördert werden sollte. Umso unverständlicher ist es für die BIBS, dass die städtische Nibelungenwohnbau-Gesellschaft weiterhin bzw. erneut mit 1,5 Millionen Euro jährlich als Melkkuh für den Haushaltsausgleich herhalten soll.


„Die BIBS-Fraktion kann einem solchen Haushalt nicht zustimmen. In den Jahren 2005 bis 2010 wurden der NiWoBau - unter anderem durch den Verkauf von 1000 Wohnungen zum Spottpreis - schon einmal 25 Millionen Euro entnommen.“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.

Stattdessen hat die BIBS die Initiative angestoßen, dass die Stadt bei Verkäufen von Grundstücken, die noch kein Bauland sind, grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Etwaige Planungsgewinne, die allein im vorgesehenen Baugebiet Holzmoor im zweistelligen Millionenbereich liegen, können so bei der Stadt verbleiben. "Statt der NiWo-BauGesellschaft Mittel zu nehmen, muss sie, auch zum Nutzen der Kommune mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden," erklärt auch BIBS-Ratsherr Henning Jenzen.
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