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BIBS-Fraktion begrüßt Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die BIBS-Fraktion hat dem Konzept der Verwaltung zugestimmt. Die von der
Stadt für die Standortauswahl zugrunde gelegten Kriterien trägt sie mit. Auch die
dezentrale Unterbringung in vergleichsweise kleinen Einheiten sowie die vorgesehene Holzständerbauweise, die ggf. auch Nachnutzungen ermöglicht, halten wir für richtig und gut.

Allerdings erwarten wir, dass Folgendes beachtet wird:
- Die Unterbringung in Sporthallen sollte als absolute Notmaßnahme auf den
kürzest möglichen Zeitraum beschränkt werden. Die betroffenen Vereine sollten
von der Stadt logistisch und finanziell unterstützt werden sowie der Schulsport
durch effizientere Auslastung anderer Hallen möglich bleiben. Dennoch wird von
allen Beteiligten die Bereitschaft zur Flexibilität und die Inkaufnahme von
Unbequemlichkeiten erforderlich sein.
- Mehrere der vorgeschlagenen 16 Standorte weisen kleinere oder größere
Problemaspekte auf, sei es eine Überschwemmungsgefährdung (Rühme,
Rüningen), die Versiegelung von Grünflächen (z.B. Gartenstadt, Melverode,
Stöckheim), die Beeinträchtigung von Naturschutzaspekten (z.B. Lamme,
Rautheim, Mendelsohnstraße) oder Probleme der schulischen Versorgung. Die
Zustimmung zum Standortkonzept darf nicht dazu führen, dass die Prüfung der
Problemaspekte weniger genau und intensiv erfolgt als bei „normalen“
Bauvorhaben, zumal der Neubau der Unterkünfte nicht auf allen 16
Potenzialflächen sofort und gleichzeitig erfolgen kann und im Rahmen der
Bürgerbefragung evtl. Vorschläge für geeignete Alternativstandorte eingegangen
sind.
- Das mit den Unterbringungsplänen verknüpfte Konzept für Integration und Sozialverträglichkeit wurde leider erst für März 2016 angekündigt. Es ist für die
BIBS essentiell, dass in diesem Konzept der Stadtteil Kralenriede gleichberechtigt
und anteilig (entsprechend der Anzahl beherbergter Flüchtlinge) berücksichtigt
wird. Selbst wenn Braunschweig jetzt ca. 1000 Flüchtlinge dauerhaft an ggf. 16
Standorten aufnimmt, bleibt Kralenriede der Stadtteil mit der einzigen Massenunterkunft und den entsprechenden Auswirkungen auf das Zusammenleben und die Sozialverträglichkeit für den Stadtteil mit ca. 3750 dauerhaften Bewohnern. Derzeit nehmen zusätzlich ca. 3500 LAB-Bewohner am Leben im Stadtteil teil.
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