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BIBS-Antrag zu „Bragida“ unnötig & überflüssig

Tolle Aktion des Staatstheaters: "Für ein buntes Deutschland! Keine Bühne für Pegida!" (19.04.2015)
Auf Anfrage des Online-Mediums “Braunschweig Heute” hat unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke am 27.04.2015 (Montag) folgendes Statement abgegeben:

„Der BIBS-Ratsantrag auf Einrichtung einer „moralischen Instanz“ zur Beratung der städtischen Versammlungsbehörde in Sachen „Bragida“ ist unnötig und überflüssig. Davon abgesehen, dass die Überschrift dieses Antrags („Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz“) ziemlich in die Irre führt, ist die BIBS hier auch inhaltlich auf dem Holzweg. Der zuständige Dezernent Claus Ruppert hat bereits ausführlich erklärt, warum die Verwaltung die „Bragida“-Aktionen nicht einfach untersagen kann. So unverständlich das vielen auch erscheinen mag: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auch für Organisationen wie „Bragida“ – solange diese nicht verboten sind.

Natürlich ist es schwer zu ertragen, wenn die „Bragida“ Woche um Woche ihre fremdenfeindliche und rassistische Weltanschauung zelebrieren kann. Und selbstverständlich wäre es sehr erfreulich, wenn es bald keine „Bragida“-Kundgebungen – oder wenigstens keine Aufmärsche – mehr geben würde.

Aus diesem Grund demonstrieren ja auch so viele Bürgerinnen und Bürger an diversen Standorten immer wieder ihre Ablehnung dieser Bewegung. Und das mit durchschlagendem Erfolg: „Bragida“ ist nur noch ein kleiner versprengter Haufen, der größtenteils aus zugereisten Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans besteht. Tatkräftig unterstützt vom „Bündnis gegen Rechts“ und seinem Organisationsteam hat die Braunschweiger Bevölkerung bewiesen: Sie ist die moralische Instanz, die „Bragida“ entschieden und mit aller Kraft Paroli bietet – eine andere Instanz benötigen wir nicht. Unsere örtliche Zivilgesellschaft ist erfreulicherweise stark genug, um „Bragida“ zu widerstehen!“


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze(at)braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig.de
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