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Berufung zugelassen: Zweite Chance für die Stadt

In erster Instanz Erfolg für Eckert & Ziegler – OVG will prüfen, wann Ausnahmen von Veränderungssperre erteilt werden müssen.

Von Marion Korth, 10.09.2014. Braunschweig.

Eine Vorentscheidung ist das nicht, aber das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die Berufung der Stadt im Rechtsstreit mit Eckert & Ziegler zugelassen.

Nun wird neu darüber verhandelt, ob es rechtens ist, der Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu verwehren und den Bau einer neuen Halle auf dem Grundstück in Thune damit zu verhindern.

Die Begründung des OVG zur Zulassung des Berufungsantrags ist eher allgemein gehalten und von grundsätzlicher Art. In dem Berufungsverfahren, so heißt es, „kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von einer Veränderungssperre zu erteilen ist, welchen Konkretisierungsgrad die durch die Veränderungssperre zu schützende Planung erreicht haben muss, um eine Ausnahmeentscheidung zu ermöglichen, und welche Ermessenserwägungen von der Bauaufsichtsbehörde angestellt werden müssen“.

Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder über die Zulassung der Berufung informiert.

Das Unternehmen Eckert & Ziegler will in Thune eine rund 1800 Quadratmeter große Halle bauen, in der schwach radioaktive Abfälle gemessen, konditioniert und verpackt werden sollen. Die Stadt hatte den Bauantrag nicht genehmigt.

Die Firma hatte gegen die Stadt Braunschweig Klage eingereicht, um die Ausnahme von der Veränderungssperre gerichtlich durchzusetzen und damit in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Erfolg gehabt. Die abschlägigen Bescheide der Stadt zum Bau der Halle wurden aufgehoben. Die Richter der 2. Kammer hatten die generelle Gültigkeit der Veränderungssperre anerkannt, gleichzeitig aber befunden, dass die Errichtung der beantragten Halle mit den Planungszielen der Stadt Braunschweig „in Einklang steht“.

Die Anwohner der angrenzenden Wohnsiedlungen sollen vor weiteren Belastungen geschützt werden. Dem stünde der Bau einer neuen Halle jedoch nicht entgegen, „weil Belastungen in Form von Immissionen wie Lärm, Gerüche, Erschütterungen damit nicht verbunden sind“ – so urteilte jedenfalls das Verwaltungsgericht. Strahlenschutzrechtliche Fragen waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Zusätzliche Immissionen seien jedoch nicht zu erwarten. Das Gericht war davon ausgegangen, dass die Konditionierung der radioaktiven Abfälle in die dann besser dafür geeignete Halle verlegt werden soll.
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