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„Benachteiligungen unzulässig“

Test: In vier von sechs Diskotheken wurden Flüchtlinge abgewiesen.

Von Marion Korth, 5. Mai 2017.

Braunschweig. Werden Flüchtlinge, nur deshalb, weil sie Flüchtlinge sind, an den Türen Braunschweiger Diskotheken abgewiesen? Die Linksfraktion im Rat hatte nach einem Vorfall im Schwanensee die Verwaltung der Stadt um eine Überprüfung gebeten. Sechs Clubs wurden besucht. Das Ergebnis: „In vier Fällen wurden die Testpersonen mit erkennbarem Migrationshintergrund nicht eingelassen. Die Kontrollgruppe, die alters- und kleidungsmäßig vergleichbar war, wurde hingegen eingelassen.“ Die Neue Braunschweiger stellte dazu ergänzende Fragen an die Stadt.

? Wo verläuft aus Sicht der Verwaltung die Linie zwischen dem Recht, nicht jeden einzulassen, und einer gesetzlich verbotenen Diskriminierung bestimmter Gruppen?

! Diskothekenbetreiber haben, genau wie andere Gewerbetreibende, das Hausrecht für ihre Betriebe. Dieses Recht findet aber seine Grenzen in den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Nach § 1 AGG sollen unter anderem Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft verhindert oder beseitigt werden. Benachteiligungen sind auch unzulässig in Bezug auf den Zugang zu Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, hierzu gehört der Zugang zu Diskotheken. Der Landesgesetzgeber hat zur Durchsetzung der Gleichbehandlung von Diskothekenbesuchern im Jahre 2015 eine Bußgeldvorschrift in das Niedersächsische Gaststättengesetz aufgenommen. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass ein aktives Vorgehen des Staates gegen Diskriminierungen erforderlich ist, damit die multi-ethnische und religiös tolerante Gesellschaft eines Einwanderungslandes zusammenwächst.

? Wie wertet die Stadt Braunschweig die Ergebnisse der Stichprobe? Und wie will sie weiter vorgehen?

! Eine Bewertung der Testergebnisse ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zunächst wurde den Verantwortlichen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den möglichen Verstößen gegeben. Die Antworten bleiben abzuwarten. Ob letztlich Bußgelder verhängt werden und wie hoch diese dann ausfallen werden, ist nach Auswertung der Anhörungsergebnisse zu entscheiden.

? Hat die Stadt schon einmal Bußgelder bei derartigen Verstößen erhoben? Was kann über die Höhe gesagt werden?

! Der gesetzliche Rahmen sieht bei besonders gravierenden Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 10 000 Euro vor. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im NgastG, dem 30. Dezember 2015, wurden bisher noch keine Bußgelder festgesetzt. Um die aktuelle Situation und die geltende Rechtslage zu erörtern, hat Ordnungsdezernent Ruppert die Diskothekenbetreiber und den Dehoga zu einem Gespräch eingeladen.

„Das passt oder passt nicht“

Oliver Strauß betreibt gemeinsam mit Tim Lemke gleich mehrere Diskotheken. Auch das Schwanensee. „Ich bin weit weg von rechts, umso mehr nervt mich jetzt diese Diskussion“, sagt Strauß. „So ein Club funktioniert nur, wenn es gelingt, eine Gästestruktur aufzubauen.“ Eine Disko voller Mädchen sei ebenso unattraktiv wie eine mit 30 Männern an der Bar. Entsprechend erhalte das Türpersonal seine Ansagen, wer gerade gern gesehener Gast ist und wer nicht. „Größere Männergruppen ab drei oder vier Leuten haben generell Schwierigkeiten“, sagt Strauß. „In unseren Läden sind wenig Ärger und wenig Stress.“ Für den Diskothekenbetreiber ein Beweis, dass der genaue Blick an der Tür notwendig ist. Es würden Menschen abgewiesen, ohne Frage. „Aber das hat nichts mit ethnischer oder religiöser Herkunft zu tun, das passt oder passt nicht“, beteuert er. Und die Mitarbeiter der Stadt lädt er ein, sich mal für drei Stunden beim Türsteher um die Ecke zu setzen. „Das reicht, um sich selbst ein Bild machen zu können.“ mak
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2 Kommentare
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David Janzen aus Braunschweig - Innenstadt | 10.05.2017 | 21:38  
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Susanne Schmedt aus Braunschweig - Innenstadt | 12.05.2017 | 12:31  
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