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Belebte Plätze immer im Blick

CDU möchte Videoüberwachung ausweiten.

Von Marion Korth, 24.04.2013.

Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sprach sich gestern in der Ratssitzung für eine konsequente Videoüberwachung öffentlicher Plätze mit starkem Publikumsverkehr aus.

Als Oberhaupt der Verwaltung kündigte er neue Initiativen an, um die Landesregierung anzuregen, dass weitere Kameras installiert werden. Die politische Entscheidung darüber liegt nicht bei der Stadt, sondern beim Land. Anlass, überhaupt das Thema Videoüberwachung aufzugreifen, ist der tragische Fall eines 27-jährigen Braunschweigers, der sich am 31. Januar schlichtend in einen Streit eingemischt hatte und schließlich selbst zum Opfer wurde. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden. Die CDU hatte daraufhin im Rat eine Anfrage zum Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig vorgebracht. „Wir wollen keinen Überwachungsstaat, aber eine schnelle Aufklärung“, hatte CDU-Ratsherr Fred Maul dazu erklärt. Dabei könnten Kameraaufzeichnungen helfen.

Wenn Datenschutz und persönliche Rechte gewahrt würden, sieht Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nur Vorteile, die für mehr Videokameras an belebten Orten sprechen.

Die Rechnung „mehr Kameras = mehr Sicherheit“ geht für Gisela Ohnesorge (Linke) nicht auf: Der 27-Jährige war an der Straßenbahnhaltestelle Rathaus überfallen worden, einem Bereich, wo schon Kameras installiert seien. „Hält die Stadt eine dritte Kamera am Bohlweg für sinnvoll?“ fragte sie. Hoffmann geht es mehr um die Ausweitung in Bereiche, wo Lücken sind und wo eine mögliche Gefahr droht. Bislang gibt es vier Kameras, die auf Antrag der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie der Wallstraße installiert worden sind. Eine weitere ist für die Friedrich-Wilhelm-Straße beantragt worden. Außerdem werden der Hauptbahnhof, die Schlossarkaden oder auch Busse und Bahnen überwacht. Eine koordinierende Stelle, die weiß, wo welche Kameras installiert sind und sicherstellt, dass im Fall einer Straftat die Videoaufzeichnungen verfügbar sind, gibt es bislang nicht. „Es sollte aber eine geben“, sagte Hoffmann.
Carsten Müller, CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrs-AG, sagte, dass sich die Kameras in Bussen und Bahnen bewährt hätten. Weniger Sachbeschädigungen und eine höhere Akzeptanz der hinteren Wagen, die sonst gemieden wurden, seien die Folgen.
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