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„Bekenntnis zum Rechtsstaat“

 
Klaus Wendroth.

CDU wünscht sich klare Haltung der Muslime in Braunschweig.

Von Marion Korth, 02.08.2016.

Braunschweig. Jetzt ist es amtlich: Auch die AfD (Alternative für Deutschland) wird bei den Kommunalwahlen im September antreten. Und, davon geht CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth aus, werde sicher auch im neuen Rat der Stadt vertreten sein. „Dabei können wir auf Kommunalebene nichts an der Flüchtlingsproblematik ändern“, sagt er.

Gestaltungsspielraum bestehe trotzdem, die dezentrale Unterbringung, wie sie in Braunschweig umgesetzt werde, beuge einer Ghettobildung vor. Trotzdem werde die Diskussion auf Bundesebene ihre Auswirkungen haben. Angesichts der jüngsten Terrorakte sieht auch der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Sebastian Vollbrecht die Gefahr, „dass Islam, Islamisten und Terror gleichgesetzt würden“. Von den hiesigen muslimischen Vereinen und Verbänden erwartet er vor diesem Hintergrund eine deutliche Distanzierung. „Muslime müssen sich zum Rechtsstaat und unseren Prinzipien bekennen“, sagt er.

Es ist schwierig, die Bundesthemen dort zu lassen, wo sie hingehören – in Berlin. „Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen ist sicher ein Problem“, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth, aber er erinnert auch an die Bilder, die Kanzlerin Merkel zum Handeln bewegt haben, und die die Deutschen schockierten: die eines ertrunkenen Kindes am Strand und vom Elend der Flüchtlinge an den Grenzen zu Europa. „Das dürfen wir nicht vergessen.“ Protestwähler sollten sich fragen, ob sie nur wegen der Flüchtlingspolitik alles über Bord werfen wollen, was gut in Deutschland ist und worum die Welt uns beneide. Und CDU-Kreisverbandschef Dr. Sebastian Vollbrecht bittet, das Parteiprogramm der AfD zu lesen. Forderungen nach einer Strafmündigkeit ab zwölf Jahren oder danach, die Arbeitslosenversicherung zur Privatsache zu machen, nennt er schlicht „unsozial“.
Aber zurück nach Braunschweig. „Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit“, sagt Wendroth, und das schon vor den jüngsten Terror- und Gewaltakten. Die CDU setzte sich deshalb – wie schon in der Vergangenheit – für mehr Videoüberwachung an großen Plätzen sowie bei Großveranstaltungen ein. Um Zusammenhalt und Verantwortung zu stärken, soll ein Preis für Zivilcourage vergeben werden. Die Botschaft, die dahintersteht: „Damit können wir zeigen, dass wir eine Gemeinschaft sind.“

Den Bau von Einfamilienhäusern hält die CDU genauso wichtig wie den von mehrgeschossigen Miethäusern. Es geht darum, „Wohnraum für alle zu schaffen“. Anreize für Investoren und abgespeckte Gestaltungsvorschriften wird der Vorzug vor städtischen Förder- und Bauprogrammen gegeben.

„Alle Kinder ab drei Jahren sollten in den Kindergarten gehen“, betont Wendroth. Finanzielle Gründe dürften dabei keine Rolle spielen – weder für die Familien, noch die Stadt, dabei gehe es nicht zuletzt um Sprachförderung und Integration. „Die neu eingeführten Kindergartengebühren lehnen wir ab, das würden wir zurückziehen“, verspricht Wendroth. Ansonsten bleibt es für die CDU bei einer soliden Haushaltsführung und einer Absage an große Projekte auf Pump.

Ein noch gründerfreundlicheres Klima steht ebenfalls auf der Prioritätenliste. Um noch mehr Forschungsergebnisse in die Wirtschaft fließen zu lassen, schlägt die CDU ein ganzheitliches Konzept vor, dass Unternehmensgründern den Weg mit weniger Bürokratie und mehr Beratung ebnet. Eine Gründerstiftung könnte die nötige Anschubfinanzierung geben. Neue Unternehmen verringern Abhängigkeiten, bringen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, zählt Vollbrecht auf. Ob E-Mobilität oder Digitalisierung – hier sollte Braunschweig seine Position ausbauen und die Stärken der ansässigen Unternehmen und Institute besser nutzen.

Im Sportbereich sieht die CDU Braunschweig gut aufgestellt. Eine Kaltsporthalle, die günstig im Unterhalt und gleichzeitig für viele Sportarten geeignet ist, wäre jedoch wünschenswert.

Und zum Stichwort ÖPNV: „Der schienengebundene Nahverkehr ist eine gute Sache, wenn es sich rechnet“, sagt Wendroth. Steht bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Eins als erste Zahl, sei die CDU für eine Erweiterung des Netzes offen. Verträgliche Lösungen zu finden und gegebenenfalls Alternativen zu prüfen (denkbar sei ein erweiterter Einsatz der Emil-Busse) sei selbstverständlich.
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3 Kommentare
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Wolfgang Bauer aus Braunschweig - Innenstadt | 02.08.2016 | 19:31  
374
Hans-Jürgen Hain aus Braunschweig - Innenstadt | 02.08.2016 | 22:10  
6
Berthold Zorell aus Braunschweig - Innenstadt | 04.08.2016 | 14:02  
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