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„Bei uns riss der Geduldsfaden“

Berufsfeuerwehrleute demonstrierten – Andreas Thöne, Personalrat, erklärt die Hintergründe.

Von Birgit Leute, 21.11.2012.


Braunschweig. Die Berufsfeuerwehrleute sind sauer: Noch immer warten Mitarbeiter auf eine Auszahlung der Überstunden, die sie in den Jahren 2001 bis 2006 geleistet haben. In der vergangenen Woche kam es spontan zu einer Demonstration. Andreas Thöne, Vorsitzender des Personalrats der Berufsfeuerwehr Braunschweig, erklärt die Hintergründe.

? Was brachte die Feuerwehrleute genau auf?

! Bei der jährlichen Personalversammlung hatten sich die Kollegen vom Ersten Stadtrat Carsten Lehmann eine Antwort auf die Frage erhofft, wie die Ansprüche aus der rechtswidrigen Mehrarbeit in den Jahren 2001 bis 2006 reguliert werden würden. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Stadt auf eine Antragstellung jedes Einzelnen verzichten würde, ob sie ab dem 1. Januar 2001 die Ansprüche anerkennen, und wann der Ausgleich erfolgen würde. Als es keine konkreten Antworten gab, sondern vom Ersten Stadtrat darauf verwiesen wurde, dass noch weitere Prüfungen und eine Tagung des Städtetages erforderlich seien, riss den Kollegen der berühmte Geduldsfaden. Wenn man seit Jahren verspricht, die Ansprüche zu regulieren und am Anfang des Jahres eine unbürokratische Lösung in Aussicht stellt, bei der man laut der Presse in NRW sogar auf eine Antragstellung verzichten will, ist diese Hinhaltetaktik der Stadt nicht mehr nachzuvollziehen.

?Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den Ausgleich von Überstunden stammt aus dem Jahr 2010. Ist denn bislang nichts passiert?

!Nein. Die letzten Urteile, die das Bundesverfassungsgericht im Juli diesen Jahres gegen die Städte Berlin und Hamburg gesprochen hatte, liegen seit Wochen vor. Hier geht es am Ende auch nicht mehr um rein juristische Fakten, sondern in erster Linie um moralisch-politische Antworten. Die Ansprüche der Kollegen stammen noch aus der Zeit des Elbe- und Okerhochwassers!

?Um wie viele Überstunden geht es konkret in Braunschweig?

!Im Schnitt um 2000 Stunden pro Mitarbeiter.

?Wie geht es jetzt weiter?

!Wir werden Gespräche mit Verantwortlichen suchen und die Empfehlungen des Städtetages abwarten. Sollte es nicht spätestens zu Beginn des kommenden Monats Signale geben, werden weitere Aktionen folgen. Auf jeden Fall werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Ansprüche ausgeglichen werden. Jede andere Regelung wäre aus unserer Sicht eine Katastrophe für die Motivation und ein immenser Vertrauensverlust in die Fürsorge durch den Dienstherren. Abgesehen davon, wird die Berufsfeuerwehr aber natürlich wie gewohnt 365 Tage im Jahr, 24 Stunden rund um die Uhr für die Bürger bereitstehen.
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