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Baustellenfonds: Grüner Antrag verbessert CDU-Initiative!

Sorgt für Ärger: Die aktuelle Baustelle am Ägidienmarkt (aufgenommen am 27.07.2017)
- Hintergrundinfos zum Ratsbeschluss vom 16. Mai

– Die Braunschweiger Zeitung (BZ) hat am 24. Juli 2017 (Montag) in ihrer Printausgabe ausführlich über die Bauarbeiten am Ägidienmarkt und deren Auswirkungen berichtet (siehe die Artikel von Norbert Jonscher „Buddelei vor der Tür: Gäste bleiben weg“ und „Rat der Stadt will klammen Geschäftsleuten helfen“).

In der Berichterstattung wird auch auf die vom Braunschweiger Rat am 16. Mai 2017 beschlossene Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds verwiesen. Zitat: „Der Rat der Stadt will nun – auf Antrag der CDU – den Fonds wieder aufleben lassen. Hintergrund ist der anstehende Ausbau des Stadtbahnnetzes (…)“

Vor diesem Hintergrund möchten wir klarstellen, dass die Debatte im Rat und in den Ausschüssen zwar durch die CDU begonnen worden ist, ihr Antrag dort aber keine politische Mehrheit gefunden hat. Angenommen wurde stattdessen ein Änderungsantrag unserer Fraktion (siehe unten), und das sogar einstimmig (siehe auch „Mai-Ratssitzung: Grüne Anträge alle beschlossen!“). Der Ursprungsantrag der CDU stand im Rat gar nicht mehr zur Abstimmung, da dieser sich durch die Annahme unseres Grünen Änderungsantrags erledigt hatte!

Anders als die CDU hielten und halten wir es für wenig zielführend, das Thema Baustellenfonds einzig und allein mit dem Thema Stadtbahnausbau zu verknüpfen. Es gibt hier vor Ort ja diverse Baumaßnahmen, die mit dem Stadtbahnausbau überhaupt nichts zu tun haben, aber trotzdem spürbare Konsequenzen für betroffene Gewerbebetriebe haben. Die aktuellen Umbauarbeiten am Ägidienmarkt sind doch das beste Beispiel dafür! Wir hoffen übrigens sehr, dass die beiden italienischen Restaurants in diesem Bereich – „Paradiso“ und „Romantica“ – durchhalten, auch wenn sie bedauerlicherweise wohl keine städtischen Zuschüsse zu erwarten haben. Der Baustellenfonds ist zwar von der Politik grundsätzlich beschlossen worden, die Details müssen aber leider erst noch von der Verwaltung erarbeitet und dann in den Gremien erneut beraten werden.

Weitere Infos sind hier zu finden:

Grüner Änderungsantrag zum CDU-Antrag „Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds…“ / DS 17-04258
CDU-Antrag „Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig“

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: gruene.ratsfraktion(at)braunschweig.de
Internet:
http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de
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