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Axt wird noch einmal eingepackt

Spielothek, Sportwettenbüro, Spielhalle, Spielpunkt: An der Friedrich-Wilhelm-Straße reihen sie sich fast aneinander. In der Vergangenheit hatte die Stadt bereits ihre Möglichkeiten im Bau- und Planungsrecht sowie bei der Höhe der Automatensteuer genutzt, um die Zahl der Spielstätten zu begrenzen. Auch hierbei ging es darum, der Spielsucht den Boden zu entziehen. Foto: Korth

Kahlschlag in der Spielhallenbranche – Schließungen zum 1. Juli aufgeschoben.

Von Marion Korth, 01.07.2017.

Braunschweig. Eine ganze Branche steht vor dem Kahlschlag, in Niedersachsen müssen voraussichtlich von den rund 1900 Spielhallen etwa 50 Prozent schließen. Hintergrund ist der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag, der einen Mindestabstand der Spielhallen von 100 Metern zueinander vorsieht.

Niedersachsen hätte damit bereits die „branchenfreundlichste“ Vorgabe, teilt das Wirtschaftsministerium mit, andere Bundesländer sehen es nicht so eng, was in diesem Fall mehr Schließungen bedeutet. Multikomplexe mit Spielhallen dicht an dicht müssen danach ganz schließen. Stichtag für diesen Einschnitt ist der 1. Juli. Doch das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit einer vorläufigen Regelung eine Gnadenfrist bis zur endgültigen Entscheidung eingeräumt.

In einem Eilbeschluss hat die Kammer die Kommunen verpflichtet, den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden, bis in den anhängigen Eilverfahren entschieden ist. Nach derzeitigem Stand bearbeitet das Verwaltungsgericht 140 Verfahren wegen der bevorstehenden Spielhallen-Schließungen, davon 58 Eilverfahren. Weil die Kammer nach eigenen Angaben den Sachverhalt und die komplexen Rechtsfragen noch weiter prüfen muss, war eine Zwischenentscheidung notwendig geworden, da die Übergangsfrist für die Spielhallen an diesem Samstag ausläuft. Das Verwaltungsgericht wollte noch keine genaueren Angaben dazu machen, wann in den Eilverfahren entschieden wird und wann die Verhandlungen in den Hauptverfahren beginnen können.

Welche Spielhallen schließen müssen, um den Mindestabstand gewährleisten zu können, wird in Niedersachsen im Losverfahren entschieden, wogegen Spielhallenbetreiber geklagt hatten. Nach unterschiedlichen Gerichtsurteilen hatte das Wirtschaftsministerium die Kommunen bereits angehalten, auf Schließungen in Konkurrenzsituationen – also wenn benachbarte Spielstätten von unterschiedlichen Unternehmen geführt werden – auszusetzen und eine Entscheidung im Berufungsverfahren abzuwarten.

Hintergrund der verschärften Regelung war die insgesamt steigende Zahl von Spielhallen in Niedersachsen. Das Automatenspiel habe dazu noch ein hohes Suchtpotenzial. Es wird davon ausgegangen, dass allein in Braunschweig 1000 Menschen unter Spielsucht leiden und an den Automaten nicht nur Geld, sondern mitunter ihre gesamte Existenz verspielen.
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