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Autohändler zahlte 285 000 Euro

Verurteilung zu Bewährungsstrafe und Bußgeld wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Von Martina Jurk

Braunschweig. Wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in besonders schwerem Fall wurde der Geschäftsführer mehrerer zu einer Unternehmensgruppe zählender Autohäuser in der Region am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren Haft, drei Jahre lang ausgesetzt zur Bewährung, und zur Zahlung von 25 000 Euro an die Staatskasse verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 285 000 Euro im Zeitraum von 2000 bis 2007 an einen Mitarbeiter des VW-Gebrauchtwagen-Centers gezahlt zu haben. Im Gegenzug verschaffte dieser dem Angeklagten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, indem er ihn bei der Fahrzeugvergabe gegenüber anderen Gebrauchtwagenhändlern bevorzugte.

Das Gros der Fahrzeuge stammte aus Verträgen der VW Leasing GmbH. Der Mitarbeiter, der ebenfalls strafrechtlich verfolgt wird, schnürte laut Aussage des Angeklagten „Pakete mit guten und schlechten Fahrzeugen“ im Verhältnis 3:1. Der Angeklagte habe es als notwendig angesehen, „anständige“ Autos zu bekommen. 25 000 D-Mark beziehungsweise 12 500 Euro sollte der Angeklagte, Vater von drei Töchtern, pro Quartal zahlen. „Ich wollte die Autos haben und Gewinne erzielen, aber nur, um den Umsatz des Unternehmens zu steigern“, gestand der Angeklagte, der zuletzt 146 Mitarbeiter beschäftigte. Sein Bedarf an Autos sei gestiegen, als er ein neues Autohaus eröffnete. „Hätte ich mich nicht darauf eingelassen, wäre ich vom Markt abgeschnitten gewesen“, begründete der 40-Jährige, warum er den Mitarbeiter der Leasinggesellschaft nicht angezeigt habe.
Die Pakete zu 20, 30 oder 50 Fahrzeugen mit einem Wert von bis zu 700 000 Euro pro Paket, zuletzt bis 200 000 Euro für 20 Fahrzeuge hätten zum „Verpacken schlechter Fahrzeuge“ gedient, also Autos zum Beispiel aus Flottengeschäften, die schwer absetzbar gewesen seien. Die Bevorzugung von First-Class-Händlern, zu denen der Angeklagte gehörte, sei so vonstatten gegangen, dass der Mitarbeiter des VW-Gebrauchtwagen-Centers ihnen über die Einsicht in ein internes Verbrauchsinformationssystem die aktuellen Höchstgebote der Konkurrenten mitteilte.
Vom 14. bis 20. November saß der Angeklagte in Untersuchungshaft. Fast zeitgleich kündigte die VW-Bank einen Kreditrahmen von insgesamt 16,5 Millionen Euro, obwohl es eine Vereinbarung über die Sanierung des Unternehmens mit einem Umsatz von 130 Millionen Euro, das sich seit Juli 2008 in wirtschaftlicher Schieflage befand, gegeben habe. Daraufhin stellte der Angeklagte am 20. November einen Insolvenzantrag, inzwischen ein ordentliches Insolvenzverfahren.
Das Strafmaß begründete die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer mit der Höhe der Zahlungen und dem langen Zeitraum. Der Verteidiger sprach der VW-Bank eine Mitschuld zu. „Die Vermarktung der Restwerte zurückgegebener Leasing-Fahrzeuge ist ja erfolgreich gewesen.“ Als strafmildernden Umstand sah Staatsanwalt Michael Weber an, dass der Leasinggesellschaft kein Schaden entstanden sei. Die Fahrzeuge seien nie unter Schätzwert an die Händler weitergegeben worden. Dem Einzelunternehmer und Geschäftsführer von drei Autohäusern in Lehre und Gommern wurde auch zugute gehalten, dass er geständig war und wesentlich zur Aufklärung des Falles beigetragen habe. Gegen weitere Autohändler sowie Mitarbeiter der Leasinggesellschaft laufen Strafverfahren.
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