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Ausgaben für Kinderbetreuung: Sind Kommunen überfordert?

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann fordert Beteiligung von Land, Bund und Wirtschaft.

Von Martina Jurk, 17.02.2013.

Braunschweig. „Familienpolitik ist die große Herausforderung der Zukunft in Deutschland“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor Vertretern der Wirtschaft und von Sozialverbänden. Die steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung zu schultern, könne nicht mehr allein Sache der Kommunen sein.

Hoffmann forderte deshalb eine Beteiligung von Land, Bund und Wirtschaft. Braunschweig habe in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben für Kinderbetreuungsplätze um rund 40 Millionen Euro gesteigert – eine Kraftanstrengung mit haushaltspolitischen Konsequenzen. „Wie haben wir das geschafft? Durch Gewerbesteuereinnahmen und einen strikten Sparkurs“, erklärte der Oberbürgermeister. Sonst wäre der Haushalt längst in Schieflage geraten.
Braunschweig sei eine der ganz wenigen Kommunen in Deutschland, die 2011 eine Beitragsfreiheit für Kindergärten beschlossen haben – unter der Voraussetzung einer guten Konjunktur und der Hoffnung, dass Niedersachsen durch Landesmittel alle Eltern beitragsfrei stellen würde. Diese Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die dramatische Wirtschaftskrise in Europa werde sich zukünftig auf die Steuereinnahmen auswirken. Die neue rot-grüne Landesregierung werde auch keine Beitragsfreiheit aus Landesmitteln finanzieren. Die zwischen Bund, Ländern und Kommunen verabredete Betreuungsquote in Krippen von 35 Prozent werde aber nicht ausreichen.
Hoffmann ist der Ansicht, dass sich unter veränderten Voraussetzungen auch seine Politik ändern müsse. In Bezug auf den Ausbau der Kinderbetreuung müsste die betreffende Ratsentscheidung überdacht werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass die Hälfte der Eltern die totale Entgeltfreiheit behalten, die andere Hälfte eine maßvolle Entgeltentrichtung für qualifizierte Verbesserungen für die Kinderbetreuung nutzen wolle. Ein eigens eingerichteter Arbeitskreis des Jugendhilfeausschusses soll einen Ratsbeschlussvorschlag einbringen. Dieser soll Grundlage für die kommenden Haushaltspläne und die Fortschreibung des Kindertagesstättenentwicklungsplanes sein.
Angesichts der Lage appellierte Hoffmann an die Wirtschaft, sich nicht auf die Kommune zu verlassen, sondern mit Betriebskindergärten selbst zu handeln. Im Wettbewerb um Standorte und gute Mitarbeiter sei die Kinderbetreuung ohnehin ein wichtiger Faktor geworden. Er hoffe, dass die bereits vorhandenen fünf Betriebskindergärten ein ansteckendes Beispiel geben würden.
Um zu verstehen, warum die Kommunen mit dem Ausbau einer von Eltern und Verbänden geforderten qualifizierten Kinder-betreuung finanziell überfordert sind, ging Hoffmann auf die politische Gesamtsituation in Deutschland ein. Mit der Forderung nach einem Krippenplatz für jedes Kind beziehungsweise für alle, die ihn haben wollen, habe 2007 die damalige Bundesministerin Ursula von der Leyen einen nationalen Politikwechsel angestoßen und durchgesetzt. „Das Ärgernis: Die Kommunen wurden mit der Umsetzung allein gelassen“, so der Oberbürgermeister. Bildung sei Sache der Länder, die Betreuung Sache der Kommunen. Hoffmann forderte in diesem Zusammenhang eine Revolutionierung der gesamten Bildungslandschaft und die Abschaffung unterschiedlicher Zuständigkeiten.
Wenn wir selbst Kleinstkinder schon „bilden und erziehen“ wollten und das mit Erziehungspersonal, das in der Qualität denen im schulischen Primarbereich in nichts nachstehe, dann mache diese künstliche Trennung zwischen Vorschulerziehung und Grundschule keinen Sinn. Für Kinder und Eltern würde alles in kommunaler Hand – bei entsprechender finanzieller Ausstattung – besser, überschaubarer und effektiver sein.

STIMMEN

„In den Köpfen der Unternehmer hat sich inzwischen etwas getan. Ihnen ist klar, dass es nicht reicht, einen Job und gute Bezahlung zu bieten, sondern auch eine verlässliche Kinderbetreuung.“ Dr. Sabine Behrens-Mayer, BMA
*
„Von den Betrieben wird heute mehr Flexibilität in Bezug auf die Kinderbetreuung erwartet.“ Manfred Casper, Arbeitgeberverband
*
„Noch finden wir genügend Personal, um den höheren Bedarf an Erzieherinnen zu decken. Aber es wird schwieriger, Stellen zu besetzen.“ Norbert Winkler, Leiter Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

INFO

Plätze in der Kindertagesbetreuung
unter Dreijährige (U3): 350 (2003) / 2330 (2013) / 2480 (2014)
Kindergarten: 5940 / 6380 / 6380
Schulkinder: 1140 / 3100 / 3100


Versorgungsquote
U3: 6,5 / 38,3 / 40,5 Prozent
Ein- bis Dreijährige mit Rechtsanspruch ab 1. August 2013: 50,5 Prozent
Kindergarten: 86,3 / 92,4 / 92,4 Prozent
Schulkinder: 14,9 / 40,4 / 40,4 Prozent

Städtischer Nettoaufwand für die Kinderbetreuung: 23,1 (2003 – die Netto-Aufwendungen waren grundsätzlich geringer, da für die Kindergartenbetreuung noch Entgelte in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro€ erhoben wurden) / 61,8 Millionen Euro€ (2014)
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