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Aus dem Rat: 1260 preiswerte Wohnungen, Westbahnhof und Roselies

Preiswerter Wohnraum für Braunschweig – am Ende stimmten fast alle zu. Foto: Obi-Preuß

Rat beauftragt die Verwaltung mit Konzept.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 14.09.2016.

Braunschweig. Letzte Sitzung des „alten Rates“, im November tritt der neu gewählte mit zwei Parteien mehr (die Partei und AfD; mehr zur Kommunalwahl auf Seite 6) an. „Deshalb unsere Bitte, überlegen Sie bei Ihren Beiträgen, muss es wirklich heute sein?“, appellierte Ratsvorsitzender Karl Grziwa an seine Kollegen, sich auf das Wesentliche zu beschränken.

Wesentlich war in dieser Ratssitzung auf jeden Fall das Thema „bezahlbarer Wohnraum“. Zwar waren sich alle einig, dass ein konkretes Vorgehen erst vom neuen Rat beschlossen werden kann, aber das „kommunale Handlungskonzept“ von SPD und Grünen wurde angenommen.
Die CDU schluckte nach Angaben von Ratsherr Reinhard Manlik „die Kröte“ und stimmte dem Antrag zu. Vor allem die Quote für Sozialwohnungen liegt der CDU im Magen. Aber – und darin folgten alle Fraktionen dem Ratsherrn Manlik: „Das Signal nach draußen soll sein: Dieser Rat kümmert sich um Wohnraum und streitet nicht um Formulierungen.“

Im ersten Quartal 2017 soll jetzt die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie bis zum Jahr 2020 mindestens 1260 preiswerte Wohnungen zusätzlich angeboten werden können. Streitpunkt bei den Handlungsempfehlungen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ war vor allem die Frage über Bindungen und Auflagen. Naturgemäß gab es Grabenkämpfe zwischen linken und rechten Positionen, zwischen freier Marktwirtschaft und Planung.
„Es wurde gejubelt, das Braunschweig wächst, aber unter Dr. Gert Hoffmann wurde nur auf Einfamilienhäuser gesetzt“, erklärte Holger Herlitschke von den Grünen den aktuellen Wohnungsmangel. Zwar sei schon einiges passiert – 2014 das Bündnis für Wohnen, 2015 das Konzept im Rat, 5000 Wohnungen zu bauen – aber das reiche alles nicht aus, fügte Nicole Palm (SPD) an. Deshalb jetzt die gemeinsame Vorlage.

Wesentliche Punkte darin sind: Die Stadt soll Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die preiswerten Wohnraum vorsehen; 20 Prozent der Neubauwohnungen werden als sozialer Wohnungsbau errichtet; das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu berücksichtigen; die städtische Nibelungen-Wohnungsbaugesellschaft (Niwo) wird als Anbieter gestärkt, hier soll auch eine „Koordinationsstelle sozialer Wohnraum“ errichtet werden, die Niwo soll zu einer aktiven Projektentwicklungsgesellschaft entwickelt werden; ein kommunales Wohnbauförderprogramm soll das Konzept unterstützen; die Stadt auslaufende Belegungsrechte kaufen.


Westbahnhof 13: Soziokulturelles Zentrum beschlossen

Das soziokulturelle Zentrum ist am Ziel. Die Westand GmbH mietet den Gebäudekomplex Westbahnhof 13 für den Betrieb eines Soziokulturellen Zentrums, die Stadt gibt einen einmaligen Baukostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro.
„Kein FBZ II, sondern ein soziokulturelles Zentrum war das Ziel“, blickte Cornelia Seiffert (SPD) als eine von vielen Ratsmitgliedern zurück. Seit der Schließung des Freizeit- und Bildungszentrums (FBZ) im Jahr 2002 wurde die Notwendigkeit für ein neues Zentrum immer deutlicher. Parteiübergreifend konnte sich mühsam auf ein Konzept geeinigt werden. Seit 2011 sucht die Verwaltung im Auftrag des Rates einen Standort. Die Wahl Kreuzstraße scheiterte sehr spät am Lärmschutz. Jetzt stand der „Westbahnhof 13“ im Rat zur Abstimmung: einstimmig angenommen.
„Der Bauantrag kann gestellt werden“, freute sich Seiffert, die Eröffnung ist für Sommer 2018 geplant. Der Weg war lang und mühsam. Der Verein KufA wird die möblierten Flächen im Westbahnhof mietfrei übernehmen. Die Stadt trägt die Betriebs- und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 110 000 Euro im Jahr. Zunächst gilt der Vertrag für zehn Jahre.


Nachnutzung für Flüchtlingsunterkünfte

Was passiert eigentlich genau mit den im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften, wenn sie gar nicht gebraucht werden? Wer darf dann da einziehen? Das wollte die SPD von der Verwaltung wissen. Annette Schütze fragte für ihre Partei nach aktuellen Details.
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke gab einen Überblick über den Zeitplan für die Fertigstellung (bis April). Für eine mögliche Nachnutzung werde derzeit ein Konzept erarbeitet.
Udo Sommerfeld (Linke) fragte nach Koch- und Waschmöglichkeiten für die Flüchtlinge in der Saarbrückener Straße. „Kochmöglichkeiten sind aus Brandschutzgründen nicht möglich“, erklärte Hanke, Waschmaschinen aufzustellen, sei machbar.
Acht Flüchtlingsunterkünfte der insgesamt 15 geplanten sind im Bau, erklärte Hanke erneut, für die übrigen bleiben die Pläne zunächst in der Schublade. Wenn nötig, könne sehr schnell weiter gebaut werden.
Schätzungsweise 500 Flüchtlinge, die bereits einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, seien nach Braunschweig gezogen, erklärte Hanke. Diese Menschen könnten sich frei bewegen, Zahlen gebe es nur, weil sie sich meistens beim Jobcenter melden würden.


Erinnern an Roselies

Braunschweig. Der „Garten der Erinnerung“ ist beschlossen. Er soll an die Geschehnisse in Roselies während des Ersten Weltkrieges erinnern. „Die Planungen sind konkret“, erklärte Bürgermeisterin Annegret Ihbe (SPD). Sie war gemeinsam mit Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse wiederholt als Gast bei den Gedenkfeierlichkeiten in Belgien.
Das belgische Dorf Roselies war im Ersten Weltkrieg Schauplatz einer verlustreichen militärischen Auseinandersetzung zwischen deutschen (auch Braunschweiger Infanterie) und französischen Truppen. 1938 erfolgte die Benennung der Braunschweiger Kaserne nach dieser Schlacht. Die wahre Bedeutung des Namens war lange unbeachtet. „Die deutsche Verantwortung wird mir nicht deutlich genug benannt“, bemängelte Gisela Ohnesorge (Linke). Dennoch stimmte auch ihre Partei der Vorlage zu.
Anke Kaphammel (CDU) betonte den Auftrag des Gartens als „Erinnerungsort, nicht als Gedenkstätte.“ Im Neubaugebiet Roselies solle dieser Garten ein Treffpunkt für alle sein, um die Zukunft zu gestalten.
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse erklärte die umfangreiche Einbeziehung der Menschen am geplanten Standort Lindenberg.


Mobil-Ticket

„Rund 6000 Menschen beziehen pro Monat das BS-Mobil-Ticket, mehr als 4000 davon arbeiten zum Teil Vollzeit, müssen dennoch mit Hart IV aufstocken“, erklärte Udo Sommerfeld (Die Linke). Bis jetzt ist das Ticket ab 9 Uhr gültig. In einer neuen Vorlage soll die Zeit nun für eine Probezeit auf 8.30 Uhr gelegt werden. „Eine relativ absurde Veranstaltung“, bemängelte Sommerfeld: „Wir möchten, dass die zeitliche Einschränkung gestrichen wird“, forderte er.
„Ich gebe dir im Prinzip recht“, sagte Jutta Plinke von den Grünen, aber die Verkehrs-AG sei morgens völlig ausgelastet. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von den Piraten warb dafür, es einfach auszuprobieren.
Dr. Wolfgang Büchs von der BIBS wünschte auch mehr als nur eine halbe Stunde, „aber wir stimmen dennoch zu, damit die Sache überhaupt in Gang kommt.“ Annette Schütze von der SPD warb um Zustimmung, „damit wir anfangen können, und die Verkehrs-AG feststellen kann, was überhaupt passiert.“ Auch Claas Merfort (CDU) warb dafür „jetzt den ersten Schritt zu machen.“ Peter Rosenbaum sprach von einem enttäuschenden „Tippelschritt“.
Beschlossen wurde ein einjähriger Probebetrieb.
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