Anzeige

„Auf Sicht fahren“

Ulrich Markurth. Foto: oh

Ulrich Markurth betont die Sozialpolitik.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 08.06.2014.

Braunschweig. Auch Ulrich Markurth (SPD) will Braunschweig auf Erfolgskurs halten. Wirtschaft und Soziales sollen dabei im Ausgleich sein, eine Schuldenbremse fällt für ihn unter „Symbolpolitik“. Mehr über ihn unter www.ulrich-markurth.de .

„Der Rat weiß, dass wir auf Sicht fahren müssen“, sagt Ulrich Markurth (1956 in Braunschweig geboren). Aber eine Schuldenbremse, wie von seinem Mitbewerber vorgeschlagen, hält er für unsinnig. „Wir haben Einnahmeschwankungen von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr“, erklärt er, da sei es schlichtweg nicht möglich, zuzusichern, dass unter keinen Umständen Schulden gemacht werden müssten. „Denn 90 Prozent unseres Haushaltes sind kommunale Pflichtaufgaben“, erklärt er. Beispielsweise das Sozialgeld, „da können wir nicht einfach sagen: Das zahlen wir nicht aus.“ Nur rund zehn Prozent des Haushaltes fallen auf freiwillige Leistungen, „zu denen unter anderem auch der Betrieb der Bäder zählt“, nennt Markurth ein Beispiel. Oder auch der Bau eines neuen Kulturzentrums, der bei ihm ganz oben auf dem Programm steht.
In seinen mehr als acht Jahren als Sozialdezernent seien die Sozialausgaben „so gut wie nicht gestiegen“, fügt er an. Diese stabile Ausgabensituation sei unter anderem möglich, „weil wir gezielt gegensteuern“, wirbt er für seinen Weg. „Über unser Jobcenter, das zu den erfolgreichsten Deutschlands gehört, versuchen wir, die Menschen so schnell es geht wieder in Arbeit zu bringen.“
Zur Daseinsvorsorge gehöre auch eine bezahlbare Wohnung. Mit dem jetzt im Rat beschlossenen „Bündnis für Wohnen“ sei ein richtiger Weg eingeschlagen. Sozialer Wohnungsbau sei zwar grundsätzlich Ländersache, dennoch sieht Markurth die Kommune auch in der Pflicht. Das Modell: Die Wohnbaugesellschaften bauen neu und bieten diese Wohnungen ihren Mitgliedern an, die dann umziehen und damit ihre günstigen Wohnungen freimachen. „Und in Härtefällen übernehmen wir für ein Jahr eine Mietpreisgarantie“, macht Markurth deutlich.
Auch die Kinderbetreuung gehört in sein Programm. „Wir sind in der Krippe sehr teuer, dann kommt der Kindergarten kostenfrei, die Schulkindbetreuung ist wieder teuer“, fasst Markurth zusammen. Hier würde er gern „glätten, vereinfachen, transparenter machen.“ Außerdem mehr in die Qualität investieren. Von 20 auf 60 Millionen Euro netto pro Jahr seien die Ausgaben der Stadt in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Dennoch müsse mehr getan, unter Umständen auch die Entgeltfreiheit wieder aufgehoben werden. „Dazu plane ich eine Umfrage unter den Eltern“, kündigt er an.
Mobilität heißt für Ulrich Markurth Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, besondere Bedeutung hat für ihn der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs. „Eine westliche Innenstadtumfahrung mit der Straßenbahn ist unumgänglich“, sagt er. Auch eine Verbindung Richtung Lehndorf müsse sein. Dazu kommen Regiobahnpläne für die Achse Wolfsburg-Braunschweig-Salzgitter. „Salzgitter verliert Einwohner, hat aber beispielsweise Flächen, die uns hier dringend fehlen“, spricht Markurth von möglichen Gewerbeansiedlungen oder auch Wohnungen für Studenten. „Dass diese Strecken nur Sinn machen, wenn sie wirtschaftlich sind, das versteht sich doch von selbst“, reagiert er auf die Kostenfrage, „es wird nur gebaut, wenn es sich lohnt, dann allerdings bin ich auch in der Lage, eine Beteiligung vom Land zu organisieren“, verweist er auf gute Kontakte nach Hannover.
Alles Punkte, die für Markurth Standortfaktoren sind. Den Vorwurf an seine Partei, KMU-Mittel gekürzt zu haben (siehe Artikel links), weist er zurück: „Diese Gelder sind gar nicht abgerufen worden“, erklärt er. Wenn sie gebraucht werden, können wir sie jederzeit wieder einstellen.“
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.