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Appell an den „klaren Verstand“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth begrüßte rund 1000 Besucher in der Volkswagenhalle. Foto: Thomas Ammerpohl
 
Friedhelm Meier, Innenministerium, Ulrich Markurth, Claus Ruppert, Stadtrat, Ulf Küch, Leiter Kriminalpolizei, Thorsten Warnecke, Stadtplanung, Heinz-Georg Leuer, Stadtbaurat, Dr. Andrea Hanke, Sozialdezernentin, Christian Geiger, Stadtrat Finanzen (v.l.). T.A.

Bürgerversammlung in der VW-Halle zum Standort-Konzept für Flüchtlingsunterkünfte.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 02.12.2015.

Braunschweig. „Wir haben uns dieses Thema nicht ausgesucht“, begrüßte Oberbürgermeister Ulrich Markurth die rund 1000 Besucher in der VW-Halle, „es hat sich uns ausgesucht.“ Ab sofort rechnet die Stadt mit der Zuweisung von Flüchtlingen, „und es ist unsere verdammte Pflicht, das gut zu organisieren“, rief der Oberbürgermeister seinen Braunschweigern zu.

Am Freitag waren die Standorte für 16 Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet bekanntgemacht worden, Montagabend war Zeit und Gelegenheit, nachzufragen.

Die größte Bürgerversammlung der Stadt wurde daraus, die Verwaltung war mit ihrer ersten Riege auf der Bühne, um alle Fragen zu beantworten, dazu ein Vertreter der Polizei und des Innenministeriums. Denn ganz offensichtlich treibt alle Verantwortlichen der Wunsch, diese „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“ (Ulrich Markurth), friedlich und sozialverträglich für die Stadt zu meistern.

„Wir möchten Sie dafür gewinnen, mit klarem Verstand auf Lösungen zuzugehen“, beschwor der Oberbürgermeister geradezu die Menschen im Saal. „Wenn wir es nicht tun, haben wir die größte Obdachlosigkeit aller Zeiten in der Stadt, das können wir nicht, und das wollen wir nicht.“
Die „große Politik“ habe an vielen Stellen versagt, zahlreiche Konflikte seien nicht befriedet worden, vieles nicht gelungen, sagte Markurth. „Jetzt machen die Menschen sich auf den Weg dorthin, wo sie für sich und ihre Familie eine Zukunft sehen. Sie lassen sich nicht aufhalten.“

Friedhelm Meier vom Innenministerium in Hannover skizzierte die Wege, auf denen die Flüchtlinge nach Deutschland kommen, und erklärte den Verteilungsschlüssel, wonach die Menschen auf Niedersachsen und schließlich auch auf Braunschweig verteilt würden.
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellte die drei Phasen vor, die die Neuankömmlinge durchlaufen sollen, bis sie am Ende als „normale Mitbürger“ in Braunschweig und irgendwo anders in Deutschland arbeiten und leben würden.
Aber zunächst kommt Phase eins. Das heißt ankommen. Da die geplanten Unterkünfte erst gebaut werden müssen, bedarf es Notaufnahmemöglichkeiten. Drei Sporthallen stehen bereit (Naumburgstraße und Watenbüttel), die Halle an der Moselstraße wird als Notfall gehandelt.
„Um eine Frage gleich zu beantworten, die sicher gestellt werden wird: Ja, wir haben alle infrage kommenden Leerstände in Braunschweig geprüft, auch die leerstehenden Baumärkte“, versicherte Hanke. Die geprüften Immobilien seien nicht geeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Baumärkte gehörten nicht der Stadt, mit einigen Eigentümern werde verhandelt.
Stadtplaner Thorsten War-
necke griff das auf und erklärte vor seinem „Schnelldurchlauf“ durch die einzelnen Standorte (um im gesteckten Zeitrahmen von zwei Stunden zu bleiben), die Auswahlkriterien (siehe Kasten rechts). Wichtig war ihm zu betonen, dass die Neubauten für Flüchtlinge nicht den bereits geplanten Wohnungsbau der Stadt beeinflussten. Die 5000 neuen Wohnungen bis 2020 würden unabhängig davon gebaut.
Dann war Fragestunde angesagt. Unter der Moderation von Julian Petrin (Urbanista, die Agentur betreut gerade die Zukunftsplanung „Denk Deine Stadt“), stellten sich die Menschen hinter Mikrofonen auf und formulierten ihre Fragen. Es gab vor allem Sorgen um die Sicherheit, die Ulf Küch, Leiter der Kriminalpolizei, weitestgehend ausräumen konnte. Die überwiegende Zahl der Neuankömmlinge sei friedlich, außerdem sei die Polizei gut aufgestellt. Die Sozialdezernentin versprach zudem, dass es in Planung sei, die jeweiligen Unterkünfte durch Sozialarbeiter betreuen zu lassen.

Bis zum 15. Dezember können Bürger ihre Anmerkungen und Hinweise unter folgender Adresse bei der Stadt einbringen: standortkonzept-fluechtlinge@braunschweig.de

Fakten

Kriterien für die Standortsuche waren:

• dezentrale Verteilung
• 50 bis 100 Personen pro Standort
• keine peripheren Lagen ohne Infrastruktur
• Standorte möglichst integriert oder direkt am Siedlungsrand
• Flächen möglichst im Eigentum der Stadt
• Ortsteile mit jetzt schon hoher Integrationsleistung (Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet) sollen möglichst nicht zusätzlich belastet werden

Geplante Standorte:

Bienrode, Im großen Moore
• Gartenstadt, Elzweg
• Gliesmarode, Hungerkamp
• Hondelage, Ackerweg
• Lamme, Bruchstieg
• Melverode, Glogaustraße
• Ölper, Biberweg
• Östliches Ringgebiet, ehemaliges Kreiswehrersatzamt
• Rautheim, Braunschweiger Straße
• Rühme, Flachsrottenweg
• Rüningen, Unterstraße
• Siegfriedviertel, Beethovenstraße
• Stöckheim, Mascheroder Weg
• TU, Mendelssohnstraße
• Volkmarode, Ziegelwiese-Ost
• Watenbüttel, Celler Heerstraße
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