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„Anwohner kommen zu kurz“

Eine Familie auf dem Weg zur Bushaltestelle „Boeselagerstraße“. Der Stadtteil Kralenriede hat sein Gesicht verändert, manche Anwohner sind verunsichert. Die Überbelegung der Landesaufnahmebehörde sei das eigentliche Problem, sagt die CDU. T.A.

Mit Sofortprogramm will CDU Bedenken der Anwohner aufgreifen.

Von Marion Korth, 07.11.2015.

Braunschweig. Die Stadt hat keinen Einfluss darauf, wie viele Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde leben – seit Monaten sind es sehr viel mehr als eigentlich vorgesehen. Das ist unübersehbar, speziell auf dem Steinriedendamm, dem Hauptweg von der LAB zu den Supermärkten in Kralenriede. Manche Bürger fühlen sich verunsichert.

Mit einem Sofortprogramm will die CDU Kritikpunkte der Anwohner aufgreifen und ihr Sicherheitsgefühl zum Beispiel durch hellere Straßenbeleuchtung erhöhen. „Die Flüchtlingssituation wird uns noch einige Jahre begleiten“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Kaphammel. Deshalb wünscht die CDU, dass dieses Thema bis auf Weiteres in jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen soll. Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung am 17. November will die CDU den Vorschlag, leerstehende Baumärkte als vorübergehende Notquartiere für Flüchtlinge zu nutzen, aus der Schublade holen. „Die Anwohner in der Kralenriede kommen zu kurz, und wenn sie sich zu Wort melden, werden sie schnell in die rechte Ecke gestellt.“ Dabei gebe es im Umfeld der Landesaufnahmebehörde Missstände, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth am Donnerstag. Und niemandem sei damit geholfen, diese schönzureden oder wegzuschauen. Helle LED-Beleuchtung entlang dem Steinriedendamm ist ein Punkt im CDU-Sofortprogramm, um das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen.

Aktuell wohnen 3200 Flüchtlinge in der LAB, es waren auch schon bis zu 5300, aber offiziell vorgesehen ist die Einrichtung nur für 750 Menschen. „Die Situation dort ist bedrückend“, sagt Anke Kaphammel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Diese Zahlen umreißen das eigentliche Problem, denn bis vor einem Jahr hätten manche nicht einmal gemerkt, dass sie in der Nähe der LAB wohnen. Das habe sich jedoch geändert. Mehr Einsatz fordert die CDU deshalb von Oberbürgermeister Ulrich Markurth, sich auf Landesebene gegen diese Überbelegung zu wehren. Die geplante Erweiterung des Geländes könnte die Situation für die Flüchtlinge erträglicher machen und damit die gesamte Situation entspannen. (Stellungnahme der Stadt auf dieser Seite).
Helleres Licht
Nach einer offenen Fraktionssitzung am Montag in der Kralenriede, bei der auch Anwohner gehört wurden, hat die CDU-Ratsfraktion den Forderungskatalog zusammengestellt. Die Beleuchtung entlang dem Steinriedendamm, an der Boeselagerstraße sowie auf dem Gelände der LAB soll, so der Vorschlag, durch eine hellere LED-Beleuchtung ersetzt werden. Dort, wo der Wald bis an die Straße steht, entstünden gerade zu dieser Jahreszeit dunkle Ecken, zudem blühe ein „grauer Markt“, auf dem direkt aus dem Kofferraum Waren aller Art verkauft würden. Abhilfe soll ein drei Meter breiter Streifen, auf dem der Wald gerodet wird, schaffen. Auch dies sei ein Beitrag, das Sicherheitsgefühl – auch das der Flüchtlinge selbst – zu erhöhen.
Den Standort für den Nachbarschaftsladen, den das DRK-Tochterunternehmen Sprungbrett gGmbH in der Kralenriede eröffnen will, hält die CDU für unglücklich gewählt, auch würden sich die Anwohner schlecht informiert fühlen. Der Treff ist noch gar nicht eröffnet, aber ein Wlan-Hotspot mit kostenlosem Internetzugang an dieser Stelle (aus Versehen) bereits aktiv gewesen. Sogleich hätten sich telefonierende Flüchtlinge bis in die Nacht hinein unter den Schlafzimmerfenstern der Anwohner versammelt. Um Ruhestörungen zu vermeiden, schlägt die CDU eine Begegnungsstätte in geeigneter Größe mit kostenlosem Internetzugang direkt auf dem Gelände der LAB vor. Wendroth berichtet zudem von der Angst vor Einbrüchen, davon, dass Kinder aus anderen Stadtvierteln nicht mehr ihre Schulfreunde in der Kralenriede besuchen dürften, von überfüllten Bussen. Die Erzieherinnen einer nahen Kita würden nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit fahren. „Es ist ein Gefühl der Ohnmacht“, beschreibt Bezirksratsmitglied Martin Michel die emotionale Großwetterlage. Die Ängste, ob begründet oder nicht, müssten ernst genommen werden.

„Gefühl der Ohnmacht“
Ausdrücklich lobte die CDU die Arbeit der von der Polizei eingerichteten Zentralen Ermittlungsgruppe Zerm, um die Kriminalität – die von einigen wenigen in Banden organisierten Flüchtlingen ausgehe – einzudämmen. Wendroth: „Nichts wäre schlimmer, als wenn die Menschen die Flüchtlinge in ihrer Gesamtheit als Bedrohung sehen.“ Dass sich im Umfeld der LAB Prostitution breitmacht, ist noch so eine Vermutung. Es werde seit Längerem gemunkelt, dass im Spechtweg etwas laufen soll. „Wir beziehen das bei unserer Streifenarbeit mit ein“, sagt Polizeipressesprecher Joachim Grande. Bestätigt habe sich dieser Verdacht bislang nicht. Wer konkrete Hinweise hat, möge sich deshalb sofort an die Polizei wenden.


Stellungnahme

Wie konkret sind die Erweiterungspläne der LAB, und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt bezüglich der Überbelegung? Die nB fragte nach. Hier die Antwort:
„Nach Kenntnis der Stadtverwaltung sieht die LAB am Standort Kralenriede aktuell kaum Erweiterungsmöglichkeiten, da die vorhandene Infrastruktur dies nicht hergibt.
Unabhängig davon hat die Stadtverwaltung das Land in den vergangenen Wochen bei der Suche nach Möglichkeiten, die Situation in der mehrfach überbelegten LAB zu entspannen, unterstützt. Konkret hat die Stadt zum Beispiel ihre Sporthalle Boeselagerstraße als Ausweichquartier zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung das Land bei der Suche nach Erweiterungsflächen unterstützt. In diesem Zusammenhang hat die Stadtverwaltung auch Gespräche mit Eigentümern von Grundstücken und Gebäuden geführt.
Die Federführung bei der Suche nach Ausweichmöglichkeiten und Alternativen für die überfüllte LAB hat aber das Land. Die Stadtverwaltung kann hier lediglich unterstützend tätig sein. Dies hat sie intensiv, wie bereits mehrfach öffentlich gegenüber der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit erläutert, getan, selbstverständlich bis hinauf in die Verwaltungsspitze. Oberbürgermeister und Sozialdezernentin stehen zur Lage der LAB und allen Folgeproblemen für die Stadt in regelmäßigem Kontakt mit dem Land.“
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