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Antworten vor den Fragen

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann spricht die Opposition mit an.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 04.09.2011.


Braunschweig. Wie in einer alten Ehe: Jeder ahnt schon, was vom Anderen kommt. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2012 (siehe Seite 9) baute Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Antworten auf kritische Fragen vorsorglich gleich mit ein.

„Die Opposition wird mir Wahlkampf vorwerfen und fragen, warum ich die Zahlen nicht erst im Oktober vorlege, schließlich tage der neue Rat erstmals im November“, vermutet Hoffmann und gibt gleich die Antwort: „Wenn ich es vor der Wahl mache, ist es Wahlkampf, mache ich es nicht, wird vermutet, ich halte die Zahlen bis nach der Wahl zurück.“ Beamtenartig könne er dazu sagen: „Das haben wir schon immer so gemacht“, außerdem ergebe der jetzige Zeitpunkt auch einen praktischen Sinn: Die Koalitionen könnten sich vor der ersten Ratssitzung gut vorbereiten.
Hoffmann sprach von einer gewissen Gegensätzlichkeit: „Wir haben noch immer eine gute Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, wir haben gute Steuereinnahmen, besonders VW steht glänzend da.“ Allerdings könne diese gute Stimmung kippen, manche Anzeichen sprächen dafür. „Ich selber aber sehe die nahe Zukunft nicht so pessimistisch.“ Zurzeit stehe die Stadt sehr gut da, die steile Rücklagenkurve habe ihn selbst beeindruckt.
Die Haushaltsplanung sei wieder eher vorsichtig gemacht worden; die nächste Steuerschätzung ist im November, „und vermutlich werden die Zahlen sogar noch einmal nach oben korrigiert“, sagte Hoffmann.

„Dank der Steuereinnahmen und der sparsamen Haushaltsführung rechnen wir zum Jahresende mit 108,8 Millionen Euro an frei verfügbarem Geldvermögen und mit 125,7 Millionen Euro Überschussrücklagen“, sagte Hoffmann. Während das Geldvermögen im Planungszeitraum bis 2015 aufgrund der Investitionen, insbesondere in den Bildungsbereich, auf 48 Millionen Euro sinken soll, sollen sich die Rücklagen noch weiter bis auf 183,5 Millionen Euro erhöhen.
Der Oberbürgermeister hält die hohen Rücklagen für richtig, und sie sollten noch gesteigert werden. „Sie bilden eine wirksame Deckungsreserve für den nicht ausgeschlossenen Fall, dass wir wieder zurück in eine Rezession kommen, und dann die Steuereinnahmen sich schlechter als derzeit zu erwarten entwickeln.“
Angesichts der Haltung der Opposition, die von ihm vorgeschlagene „Schuldenbremse“ für die Zukunft abzulehnen, warnte er davor, nach der Ratswahl „mit Schwung“ an diese Reserven heranzugehen und sie schnell für „politische Wohltaten“ zu plündern. Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit sei es gut, ein großes Polster zu haben.
Die Eckdaten zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung widerlegen auch alle Kritiker, die behauptet haben, nach Abschmelzen der Privatisierungserlöse in der städtischen Beteiligungsgesellschaft sei dann der Haushaltsausgleich gefährdet. Selbst wenn die Steuereinnahmen schlechter ausfallen würden als kalkuliert, und man halte sich derzeit lediglich an die offizielle Finanzplanung der Bundesrepublik, dann könne man immer noch aus den Überschussrücklagen Entnahmen vornehmen und dadurch den Haushalt mehr als ausgleichen.
Hoffmann begegnete auch gleich dem zu erwartenden Vorwurf aus der Opposition: „Die finden immer ein Haar in der Suppe“, kommentierte er zu erwartende kritische Stimmen wie: Die Gewerbesteuer zum Beispiel sei zu optimistisch kalkuliert. Die Stadt habe in der Regel immer eher vorsichtiger als das Ergebnis kalkuliert. So zum Beispiel für dieses (Wahl-) Jahr mit 160 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Einnehmen werde man aber voraussichtlich 195 Millionen Euro. Das belege, dass die Verwaltung nicht etwa versuche, in Wahljahren den Haushalt künstlich schönzurechnen. Auch im letzten Haushaltsjahr habe der Haushaltsvoranschlag unter dem späteren Steuerergebnis gelegen, was wiederum Kritik aus der Opposition hervorgerufen hatte, man habe die Steuern bewusst niedrig angesetzt, um später Überschüsse anzusammeln. „Wie wir es auch machen, es ist immer aus der Sicht der Opposition verkehrt“, sagte Hoffmann.
Finanzdezernent Ulrich Stegemann legte dar, dass der Ergebnishaushalt 2012 bei 672,6 Millionen Euro Erträgen und rund 660,1 Millionen Euro Aufwendungen einen Überschuss von 12,5 Millionen Euro erzielen soll. Dieser soll dann erneut in die Rücklagen gehen. In diesem laufenden Haushaltsplan 2012 und den Eckdaten sind schon die Ausgaben einkalkuliert, die dann die Krippenquote von den vorgesehenen 35 Prozent im Jahr 2013 auf schon 40 Prozent im Jahr 2014 bringen sollen.
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