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Antrag für Assefonds

CDU setzt sich für Nachteilsausgleich in der Region ein.

Von Marion Korth, 15.12.2013.

Braunschweig. Für einen eigenen kleinen Absatz hat es nicht gereicht, mit 185 Seiten ist der zwischen CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag auch so schon dick genug, aber unter den Tisch fallen soll das Thema „Assefonds“ trotzdem nicht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sowie der Vorsitzende des Landesverbandes der CDU-Braunschweig, Frank Oesterhelweg, haben deshalb gemeinsam einen Initiativantrag gestellt. Der CDU-Bundesausschuss, sozusagen der kleine Parteitag der CDU, hat den Antrag, dass ein solcher Fonds eingerichtet wird, jetzt einstimmig zur Weitergabe empfohlen.
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vertragspunkte müsse die Einrichtung eines Assefonds nun zwingend von der Unionsfraktion berücksichtigt werden. Ähnlich wie beim Konradfonds gehe es um einen Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit der Atommüllproblematik. „Diese Region hat sehr viel der Lasten zu tragen“, sagt Carsten Müller. Dabei geht es um die Asse, aber auch um Morsleben, Schacht Konrad und Gorleben – letztendlich alles nicht weit entfernt. „Versuchen Sie doch nur einmal, ein 20 Jahre altes Haus in Bettmar zu verkaufen“, sagt Müller. Trotzdem solle durch Ausgleichszahlungen aus dem Fonds nicht gleichzeitig eine Immobilienspekulation befeuert werden. „Ein schmaler Grat“, räumt Müller ein, aber Sinn machen auch Investitionen in die dörfliche Infrastruktur, um die Lebensqualität rund um das Atommülllager insgesamt zu verbessern.
Wunsch sei es, den Fonds 2014 einzurichten. Die Chancen, dass die SPD in einer großen Koalition diese Forderung unterstützt, seien sehr gut. Ein solcher Fonds stehe den Zielen der SPD nicht entgegen, nach denen die Räumung der Asse vorrangig behandelt werden soll, sagt Müller.
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