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Anspruch auf Krippenplatz und wie weiter?

Der elf Monate alte Lenn könnte in gut vier Wochen in die Krippe gehen. Foto: Daniela Nielsen

Niedersächsische Sozial- und Jugenddezernenten tauschten sich zum Rechtsanspruch aus.

Von Martina Jurk, 03.09.2013 Braunschweig. Lenn ist elf Monate alt. In gut vier Wochen könnte er eine Kinderkrippe besuchen. Jede Familie hat seit dem 1. August für die Betreuung ihrer ein- bis dreijährigen Kinder einen einklagbaren Rechtsanspruch. Den niedersächsischen Kommunen geht die Erfüllung dieses Anspruchs allerdings nicht weit genug. Am Montag und Dienstag trafen sich die Sozial- und Jugenddezernenten im Niedersächsischen Städtetag in Braunschweig. Sie tauschten ihre Erfahrungen zu diesem „Top-Thema“ aus und formulierten Forderungen an Bund und Land zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

„Bis jetzt gibt es in den Kommunen des Landes keine einzige Klage von Eltern, weil ihnen kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte. Das heißt aber nicht, dass alle zufrieden sind. Die Eltern scheinen darauf zu vertrauen, dass am Ausbau der Kinderbetreuung weiter gearbeitet wird“, sagte der Braunschweiger Stadtrat Ulrich Markurth, der den Arbeitskreis der Sozial- und Jugenddezernenten ins Rathaus eingeladen hatte. Es gäbe einen großen Bedarf der Kommunen, sich darüber auszutauschen, wie es mit der Ausgestaltung der Krippenplätze, der Verzahnung mit dem schulischen Bereich, also der Bildungslandschaft überhaupt weitergehen soll. Dazu sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die ein Thesenpapier erarbeite.
2005 ist der Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für die unter Dreijährigen als Aufgabe der Kommunen im Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes verankert worden.
Bund, Länder und Kommunen legten 2007 auf einem gemeinsamen Krippengipfel eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent im Jahr 2013 für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot fest.
Der Bund beteiligt sich mit einem Drittel an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau, zwei Drittel werden von Ländern und Kommunen getragen. Die Förderung läuft bis zum Ende 2014 aus, das heißt, bis dahin müssen die Betreuungseinrichtungen in Betrieb sein. „Die Förderung muss verlängert werden, mindestens um drei bis vier Jahre“, sagte Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse. 5000 weitere Betreuungsplätze für unter Dreijährige sollen in Niedersachsen geschaffen werden. Das benötige Planungsvorlauf und die Zusicherung einer finanziellen Unterstützung durch Bund und Land.
„Die Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Betreuung der unter Dreijährigen ist von den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen umgesetzt worden. Das war ein Kraftakt“, betonte Ulrich Markurth. In Braunschweig liegt die Versorgungsquote der Ein- bis Dreijährigen mit dem Rechtsanspruch per 1. August aktuell bei 50,8 Prozent, 2014 voraussichtlich bei 59 Prozent. Knapp 2000 Betreuungsplätze sind in den vergangenen zehn Jahren geschaffen worden. Die Stadt gibt in diesem Jahr 82 Millionen Euro (brutto) insgesamt für die Kinderbetreuung aus, 2009 waren es 57,2 Millionen Euro.
Die Sozial- und Jugenddezernenten im Städtetag fordern die Landesregierung auf zu klären, ob es für den weiteren Krippenausbau Fördergelder und qualifiziertes Personal gibt.
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