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Amtsschimmel gestoppt

Antrag der Grünen und der SPD zur Schulkindbeförderung.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 16.12.2014.

Braunschweig. Den sprichwörtlich wiehernden Amtsschimmel prangerte Dr. Elke Flake (Grüne) mit ihrem Antrag zur Schülerbeförderung von Grundschulkindern an.

Anhand von realen Beispielen (mit veränderten Namen) machte sie die Bedeutung des Themas deutlich: Unter anderem erzählte sie von einer alleinerziehenden Mutter, deren sechsjähriger Sohn eine Vorschule besuchen muss, die es aber in unmittelbarer Wohnortnähe nicht gibt. Und dort, wo es sie gibt, gibt es aber keinen Hortplatz für den Jungen. Kurz: Der Junge muss von der Vorschule in einen Hort befördert werden. Die Richtlinien zur Schülerbeförderung aber legen fest, dass die Kinder nur von der Schule direkt zum Elternhaus befördert werden dürfen. Es sei denn, es werden 60 Euro bezahlt. „Das kann diese Mutter aber nicht“, erzählte Flake, „sie arbeitet bis 17 Uhr und lebt dennoch von aufstockendem Hartz IV.“ Die 60 Euro jedenfalls seien für sie unmöglich aufzubringen.
Beschlossen wurde immerhin die Antragsvariante der SPD, die mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 „probeweise für ein Jahr als freiwillige Leistung die Beförderungspflicht für Kinder bis zum vierten Schuljahrgang auch zu einer Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet Braunschweig“ gewährleistet.
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