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„Alle wichtigen Pflöcke eingeschlagen“

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in seinem Büro im Rathaus. Foto: T.A.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann schlägt Zusammenlegung von Wahlterminen und sein früheres Amtsende vor.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 07.08.2013

Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will den Weg freimachen und Kosten sparen: Er hat jetzt vorgeschlagen, seinen Nachfolger am Tag der Europawahl (25. Mai 2014) zu wählen. Kurz darauf würde er sich in den Ruhestand verabschieden.

Den Vorschlag zur Zusammenlegung der Wahlen hatte vor Kurzem auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Braunschweig, Christoph Bratmann (MdL) ins Gespräch gebracht, unter anderem ist die Umsetzung bereits für die Stadt Salzgitter und in den Kreisen Peine und Gifhorn geplant.
„Dafür sprechen demokratische, organisatorische und finanzielle Gründe“, begründet Hoffmann die Aufnahme der Idee.
Wenn der Rat seinem Vorschlag folge, würde Hoffmann den Innenminister bitten, ihn mit Ablauf des 30. Juni 2014 in den Ruhestand zu versetzen. Hoffmann wäre zu diesem Zeitpunkt 68 Jahre alt und gesetzlich ohnehin zum Ausscheiden per 31. Oktober 2014 verpflichtet. „Das wären dann vier Monate weniger an Amtszeit, als jene 13 Jahre, die ich sonst bis zum vollen Ende im Amt gewesen wäre. Also nichts Weltbewegendes oder auch nur Entscheidendes. Damit würde ich auch im Grunde sogar länger im Amt bleiben als die Wählerinnen und Wähler und ich selbst am letzten Wahltag der letzten Oberbürgermeisterwahl angenommen hatten. Damals war nämlich die Rechtslage so, dass ich mit dem Erreichen des 68. Lebensjahres (1. März 2014) aus dem Amt hätte scheiden müssen. Der Gesetzgeber hat später diese Bestimmung aufgehoben und ermöglicht, dass Hauptverwaltungsbeamte auch über diese Altersgrenze hinaus bis zum vollen Ende ihrer Wahlperiode im Amt bleiben konnten. Ich würde mich deshalb auch nicht etwa wortbrüchig gegenüber jenen 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler machen, die mich damals eindrucksvoll gewählt haben.“
Organisatorisch hätte die Zusammenlegung der Wahlen den Vorteil, dass die Parteien nach einer Bundestagswahlkampagne nicht wieder zwei aufwendige Kampagnen durchführen müssten und die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer könnten einen Wahlgang ebenso sparen wie die zahlreichen dafür vorgesehenen Mitarbeiter im Rathaus. „Und schließlich würden Kosten nicht nur bei den Parteien, sondern auch für die Stadt gespart – rund 50 000 Euro“, argumentiert Hoffmann.
Der Oberbürgermeister äußert in einem Brief an den Rat die Überzeugung, dass es auch für die Arbeit im Rathaus besser und effektiver sei, wenn er unmittelbar nach einem möglichen zweiten Wahlgang (8. oder 15. Juni) ausscheiden würde. „Damit wird vermieden, dass ich und der oder die Gewählte dann gewisserweise nebeneinander auf der politischen Bühne stehen“, sagt Hoffmann. In der Regel wäre dies ein Zeitraum, in dem Entscheidungen nicht mehr getroffen, sondern aufgeschoben würden, da es guter Stil sei, nach einer solchen Entscheidung nichts mehr ohne Einbindung mit der oder dem Gewählten zu unternehmen.
Bestärkend für diesen Fahrplan seiner Nachfolge sei für Hoffmann in den letzten Tagen auch noch ein weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Gesichtspunkt hinzugekommen: „Bekanntlich will die neue rot-grüne Landesregierung zukünftig die Wahlzeiten der Hauptverwaltungsbeamten wieder auf fünf Jahre verkürzen und vor allem dann diese Wahlen mindestens mittelfristig mit den allgemeinen Kommunalwahlen verbinden. Ich lehne das seit längerem aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen ab, weil ich darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit und starke Stellung des Hauptverwaltungsbeamten sehe. Fünf Jahre sind zu kurz, um als Verwaltungschef wirklich etwas zu bewegen.“
„Bis zum nächsten Sommer ist ohnehin alles auf den Weg gebracht, was ich durchsetzen wollte und konnte – Wiederaufbau des Schlosses, Haushaltskonsolidierung, Stadionausbau, Ausbau der Kinderbetreuung, Marketing und Tourismus und manches mehr“, erklärt Hoffmann. Mit den jetzt anstehenden Einweihungen von Steigenberger Hotel, Eintracht-Stadion, Freizeit- und Erlebnisbad und dem Abschluss des kulturellen Großprojekts „1913“ seien dann auch noch am Ende seiner Amtszeit wichtige „Pflöcke eingeschlagen“. Bis zum nächsten Sommer wolle er sich vor allem noch für eine Stärkung der Landessparkasse und die Festigung der Metropolregion verwenden.
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