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Alle Bürger sind gefragt: Mitmachen, Politik gestalten

Oberbürgermeister Ulrich Markurth, seine Verwaltung und der Rat der Stadt fragen die Bürger nach ihren Wünschen und Vorschlägen. (Foto: Foto: Ammerpohl)

Bürgerhaushalt mit veränderten Regeln

von Ingeborg Obi-Preuß

Braunschweig, 16. Mai 2015. Der Rat hat veränderte Regeln für den neuen Braunschweiger Bürgerhaushalt beschlossen. Beim Bürgerhaushalt können alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger vorschlagen, wofür die Stadt Geld ausgeben oder auch wo sie sparen soll. Die Vorschläge werden von den Teilnehmenden nach Noten bewertet. Die 75 am besten bewerteten Vorschläge werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, nachdem die Verwaltung Stellung dazu genommen hat. Angenommene Vorschläge werden im Haushalt der Stadt für 2016 berücksichtigt.

Aktuell können unter www.bs-mitgestalten.de bereits Vorschläge eingegeben werden. Mit Beginn der öffentlichen Vorschlagsphase am 11. Mai wurden sie auch für Interessierte einsehbar. Wegen der früher als im Vorjahr vorgesehenen Beschlussfassung über den neuen Haushaltsplan endet die Vorschlagsphase bereits nach drei Wochen am 31. Mai; dies auch deswegen, weil vor der am 8. Juni 2015 beginnenden Bewertungsphase geprüft wird, ob es sich bei den gesammelten Eingaben tatsächlich um haushaltswirksame Vorschläge handelt und ob sie für eine Beschlussfassung konkret genug sind. Durch diese Veränderung sind die Vorschlags- und die Bewertungsphase voneinander getrennt. Letztere endet am 21. Juni. Im Herbst werden die Top 75-Vorschläge zusammen mit dem Haushaltsentwurf in den Gremien der Stadt beraten.

Die jetzt durch den Rat beschlossenen Veränderungen betreffen in erster Linie die die Stadtbezirke betreffenden Vorschläge und die Bürger-Budgets.

Die bezirklichen Vorschläge werden nach dem Ergebnis ihrer Bewertung in die Top 75 einbezogen, über die der Rat entscheidet. Die übrigen bezirklichen Vorschläge werden den Stadtbezirksräten vorgelegt. Diese können zu Vorschlägen, die für eine Umsetzung infrage kommen, Stellungnahmen der Verwaltung anfordern. Im vergangenen Jahr waren noch für sämtliche 193 bezirklichen Vorschläge Stellungnahmen erstellt worden. Die Finanzierung der angenommenen Vorschläge erfolgt aus den Bürger-Budgets, die allerdings nach einer Entscheidung des Rates im Dezember 2014 seitens der Stadtbezirksräte auch für andere Zwecke verwendet werden können. Als Bürger-Budgets stehen den einzelnen Stadtbezirksräten 50 Cent je Einwohner zur Verfügung, insgesamt rund 125.000 €.

Wie bisher werden die meisten Vorschläge direkt im Internet erwartet. Es wird aber auch wieder möglich sein, sich schriftlich zu beteiligen. Vorbereitete Antwortkarten liegen u. a. in den im Anhang aufgeführten öffentlichen Dienststellen aus. Die ausgefüllten Karten können dort auch abgegeben oder portofrei an Stadt Braunschweig - Bürgerhaushalt -, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig gesandt werden. An diese Anschrift können Vorschläge auch formlos gerichtet werden. Verzichtet wird in diesem Jahr auf eine Verteilung der Antwortkarten an alle Braunschweiger Haushalte. Letztes Jahr betrug die Rücklaufquote nur 0,2 %.
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