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Aktenberg noch nicht abgetragen

Amtsgericht entscheidet über Einspruch gegen Bußgeld – Sommerfeld: „Wann wird gehandelt?“

Von Marion Korth, 31.08.2011.

Braunschweig. Still ruht der Berg. Am 18. Dezember 2007 hatte die Stadtverwaltung einen Baustopp für die auf mehr als das Doppelte angewachsene Bauschuttdeponie auf dem Milleniumsgelände am Madamenweg verfügt, seither wurden nur noch Aktenberge gewälzt.

„Seit zwei Jahren ist da nichts mehr passiert“, sagt Udo Sommerfeld. Der Ratsherr der Linken will auf keinen Fall, dass „über die Sache Gras wächst“. Er hatte im Dezember 2007 damit begonnen, die Akten der Stadt durchzuackern und die Ergebnisse öffentlich gemacht. Nachfolgende Untersuchungen brachten heraus, dass auf dem Gelände statt genehmigter 300 000 Kubikmeter rund 700 000 Kubikmeter Bauschutt und Erde abgeladen worden sind. Deponiebetreiber Werner Lindemann hatte jedoch immer wieder betont, dass dies im Einverständnis mit damaligen Verwaltungsmitarbeitern geschehen sei.
Im November 2009 hatte die Stadt ein Bußgeld in Höhe von 1,83 Millionen Euro gegen ihn verhängt. Dagegen hat der Milleniumsbetreiber Einspruch eingelegt, worüber jetzt das Amtsgericht Braunschweig entscheiden muss. „Bis Mai 2011 war noch nicht einmal ein Aktenzeichen vergeben“, sagt Sommerfeld. Er fragt sich, wann das Gericht handeln wird. Der Vorgang schlummere seit mehr als einem Jahr, und es sei nicht zu erkennen, dass etwas geschehen ist.
„Die Akte liegt hier, aber es gibt noch keinen Termin, wann verhandelt wird“, sagt die stellvertretende Pressedezernentin des Amtsgerichts, Richterin Angelika Braut, der nB. Es handele sich um eine schwierige, extrem umfangreiche Sache.
Ende Juni dieses Jahres nahm Sommerfeld erneut Akteneinsicht bei der Stadt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es „klare Indizien“ dafür gebe, dass das Verfahren „verschleppt“ worden sei, und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann „Druck mache“, um die ebenfalls ohne Genehmigung auf dem Gelände angelegten Parkplätze im Nachhinein zu legalisieren. Für Ersteres spreche, dass es allein zehn Monate gedauert habe, bis die Stadt die kompletten Akten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Rund 2000 Blätter innerdienstlicher Akten seien der Staatsanwaltschaft „vorenthalten“ worden und hätten erst nachgefordert werden müssen. Den zweiten Vorwurf begründet Sommerfeld damit, dass sich der Oberbürgermeister im Mai nach der Parkplatzsituation an der Milleniumshalle erkundigt habe, obwohl ansonsten alle baurechtlichen Planungen und Überlegungen bezüglich einer eventuellen Umgestaltung des Berges bis zum Ende des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zurückgestellt worden sind. Für Sommerfeld bleibt die spannende Frage, ob der Betreiber der Deponie tatsächlich mit Duldung oder sogar Unterstützung der Stadtverwaltung gehandelt hat.
Die Stellungnahme der Stadt ist kurz und knapp: „Die Verwaltung äußert sich grundsätzlich nicht mehr zu den sich ständig wiederholenden und oft genug widerlegten Vorwürfen des Herrn Sommerfeld.“
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