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AfD im Wandel: Kämpfen die Gemäßigten auf verlorenem Posten?

Gauland und Meuten

Die AfD ist im Wandel. Keine andere Bundestagspartei hat zuletzt so viele personelle und inhaltliche Veränderungen mitgemacht.
Nun geht es vor allem um die Frage, wo die Grenze nach rechts liegen soll.

"...Die Angriffe ihrer politischen Gegner pariert die AfD mit Vergnügen. Wenn der Grüne Cem Özdemir die AfD-Parlamentarier im Plenum des Bundestages "Rassisten" nennt, beklagen sie einen "Rassismus gegen Deutsche".

Wird einer ihrer Abgeordneten nicht in ein Amt gewählt, schaltet Fraktionschef Alexander Gauland einfach verbal einen Gang höher: "Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben."

Ungleich schwieriger ist es für die Parteispitze dagegen, den "gärigen Haufen" (Gauland) AfD auf Dauer zusammenzuhalten.

Wo ist die Grenze nach rechts?

Dabei geht es nicht nur um persönliche Animositäten und den auch in anderen Parteien üblichen Kampf um Posten. Stattdessen stellen sich grundsätzliche Fragen. Aktuell ist der Streit darum, wo die Partei ihre Grenze nach rechts ziehen soll, eine der größten Belastungen.

"Es gibt in dieser Partei keine Barriere, kein Sperrrad mehr gegen die Radikalisierung", urteilt der Berliner Politologe Hajo Funke.

Er sagt, die Schiedsgerichte der AfD hätten bisher alle Versuche, die Radikalen in der Partei zu bremsen, zunichte gemacht.

Selbst Wolfgang Gedeon, der nach Antisemitismus-Vorwürfen aus der baden-württembergischen Landtagsfraktion geworfen worden war, könne "weiter sein bitterböses Spiel spielen".

Der wegen gewaltverherrlichender Internet-Einträge in die Kritik geratene frühere AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wurde beim Landesparteitag im vergangenen November mit Applaus begrüßt und sogar als Kandidat vorgeschlagen. Er kandidierte dann aber nicht.

These: AfD hat vierte Stufe ihrer Radikalisierung hinter sich
Funke arbeitet sich schon seit einigen Jahren an der AfD ab.

Er hat zahlreiche Analysen zur Entwicklung der Partei veröffentlicht.

Jetzt ist ein neues Buch erschienen, das er zusammen mit der Regisseurin und Autorin Christiane Mudra verfasst hat.

Der Titel: "Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale - Handreichung zum demokratischen Widerstand".

Die These der Autoren: Die AfD habe nach dem Parteitag jetzt die vierte Stufe ihrer Radikalisierung hinter sich. Ihre Sprache sei heute "gewaltförmig".

Die extreme Rechte werde für die AfD immer mehr zum "ideologischen Stichwortgeber".

Dieser Analyse würde sich die Alternative Mitte (AM) sicher nicht anschließen. Sie versteht sich selbst als innerparteiliche Interessengemeinschaft der Bürgerlichen und Gemäßigten in der AfD.

Die AM wünscht sich eine klare Grenze. Nachdem der rechtsnationale Flügel zuletzt wieder versucht hat, das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aus Dresden zu kippen, erklärte die AM:
"Durch eine Unvereinbarkeitsliste und Beschlüsse des Bundesvorstandes macht die AfD deutlich, wo sie politische, aber auch organisatorische Grenzziehungen für notwendig und sinnvoll erachtet."

Sie erwarte, "dass sich alle in der AfD an die Beschlusslage halten und die unnötige Diskussion zu diesem Thema umgehend beenden".

Meuthen kontra Gewaltfantasien einiger Anhänger
Parteichef Jörg Meuthen sieht das offenkundig anders. Er hält Pegida nach eigenem Bekunden für eine unproblematische "Volksbewegung aus Sachsen". Nur Pegida-Chef Lutz Bachmann stört ihn - weil er mehrfach vorbestraft ist.

Auch mit den Gewaltfantasien selbst ernannter Deutschlandretter will Meuthen nichts zu tun haben. Am 18. Februar ermahnte er Anhänger, die in der Kommentarspalte seiner Facebook-Kolumnen die Frage aufgeworfen hatten, ob Deutschland mit seinen Traditionen ohne den Einsatz von Gewalt noch bewahrt werden könne.

Er schrieb, die AfD wolle Recht und Ordnung, und zwar auf Basis demokratisch legitimierter Gesetze. "Wer diesen anstrengenden, in schlechten Stunden subjektiv vielleicht auch einmal für nicht erfolgversprechend gehaltenen Weg nicht mitgehen will, sondern auch gewaltsamen Veränderungen zugeneigt ist, ist bei uns fehl am Platze."

Derartige Beteuerungen sind für Funke und Mudra noch längst kein Beweis für eine friedfertige Ausrichtung der Partei.
In ihrem Buch heißt es, dass sich die AfD zwar selbst als gewaltfrei beschreibe, sich "im Unterbau der Ideologie" aber die Ausrichtung auf Gewalt beschleunigt habe...".

Mehr dazu auf: https://web.de/magazine/politik/afd-wandel-kaempfe...

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4 Kommentare
31
Raphael Ohlms aus Westliches Ringgebiet | 01.03.2018 | 17:31  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 07.03.2018 | 02:39  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 07.03.2018 | 02:39  
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S. Leunig aus Braunschweig - Innenstadt | 07.03.2018 | 02:39  
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