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Ärzte und Pflegekräfte am Limit

Mitarbeiter der Braunschweiger Krankenhäuser protestieren gegen erneute Kürzungen

Von Martina Jurk
Braunschweig. Gegen erneute Kürzungen protestierten gestern Ärzte, Pflegekräfte und Angestellte aller Braunschweiger Krankenhäuser. Sie machten mit einer „Aktiven Mittagspause“ auf die Finanznöte der Kliniken aufmerksam.

Das Klinikum Braunschweig, Marienstift, Herzogin-Elisabeth-Heim und St. Vincenz schlossen sich dem bundesweiten Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser an. Viele der Mitarbeiter opferten eine halbe Stunde ihrer Mittagspause, um gegen die geplanten Kürzungen zu protestieren. Den vollen Tarifausgleich, die volle Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte, ausreichend Investitionsmittel und die hundertprozentige Bezahlung von Mehrleistungen lauten die Forderungen des Bündnisses für die Kliniken in der Region Braunschweig. Das von der Bundesregierung geplante Reformpaket mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu decken. 700 Protest-Postkarten schicken die Braunschweiger Klinikmitarbeiter heute an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Wachen Sie auf, Frau Schmidt! Die deutschen Krankenhäuser sind durch Ihre Politik in ihrer Existenz gefährdet“, steht unter anderem auf den Karten. Bei der gestrigen „Aktiven Mittagspause“ machte Helmut Schüttig, Sprecher der Braunschweiger Bezirksarbeitsgemeinschaft der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und Geschäftsführer des Braunschweiger Klinikums deutlich, worum es geht: „Wir sind ausgezehrt, wir haben uns angepasst, haben unsere Hausaufgaben gemacht und müssen uns vorwerfen lassen, dass die Krankenhäuser nicht gut genug wirtschaften.“ Personal- und Bettenabbau bei steigenden Patientenzahlen, Optimierung der Klinikabläufe – die Schraube lasse sich nicht weiter nach unten drehen. Schüttig skizzierte die Entwicklung: „Seit 1993 haben wir eine restriktive Krankenhausfinanzierung, die sich in der Budgetierung von 35 Prozent bei hundertprozentiger Leistung äußert.“
Die Politik reagiere nicht trotz großer Proteste in den vergangenen Wochen und Monaten, beklagte Schüttig. „Wir fühlen uns drittklassig behandelt.“
Ralf Benninghoff vom Marienstift machte klar, in welcher Situation sich Krankenhäuser im Moment befinden. „70 Prozent aller Kosten sind Personalkosten. Wir wissen nicht, wie die Tariferhöhungen zu schultern sind, sollen aber zusätzliche Pflegekräfte einstellen. Wie soll das funktionieren?“
Die Frage war auch an den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller gerichtet. „Sie fordern mehr Geld. Woher soll es kommen? Entweder durch höhere Krankenkassenbeiträge oder von den öffentlichen Haushalten, deren Verschuldungen damit steigen würden“, sagte der Politiker. Er werde aber die Sorgen der Krankenhausmitarbeiter mit nach Berlin nehmen, versicherte Müller.
„Der Bettenabbau wird weitergehen, es wird mehr Privatisierungen der Krankenhäuser geben, weniger Personal und längere Wartezeiten für die Patienten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik das so will“, betonte Helmut Schüttig.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung werde die Lücke von 6,7 Milliarden Euro bei Weitem nicht gedeckt. Die angekündigte Hilfe für die Kliniken müsse umfassend und nachhaltig kommen.
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