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Ärger um Kritik

Carsten Höttcher mischt sich ein – Gegenwind.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 30.05.10

Braunschweig. Der Umbau einer Haltestelle und ein Verkehrsschild am falschen Ort hat den CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher über Nacht „berühmt“ gemacht. Kurzfassung zur Aktenlage:

Die Haltestelle am Eintracht-Stadion wird erneuert. 2,8 Millionen Euro kostet das Projekt. Auf der Mittelinsel vor dem Stadion werden Busse parken können, der Einsatz moderner Niederflur-Straßenbahnen wird möglich sein. Bis hier sind sich alle einig. Die Planungen sind abgeschlossen, das Projekt ging einstimmig durch die Entscheidungsgremien der Stadt und der Verkehrs-AG.
Und nun kommt der Ärger durch die Hintertür, in Form des Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher: Bisher mussten die Straßenbahnen stadtauswärts einen Schlenker fahren, der soll nun begradigt werden. Eine Bauvariante, die Höttcher für überflüssig hält, die dafür errechneten 600 000 Euro für einsparbar.
Inzwischen hat sich das Thema ordentlich hochgeschaukelt, der Bund der Steuerzahler hat sich eingeschaltet, die Verkehrs-AG hat detailliert ihre Pläne verteidigt und ist schließlich im Ministerium bestätigt worden: Höttcher wollte die Zuschüsse bei der Landesregierung verringern lassen, nach einer gemeinsamen Anhörung von ihm und der Verkehrs-AG allerdings folgten die Beamten im Wirtschaftsministerium den Argumenten der vorliegenden Planung. Dort wäre das Projekt vorab als sachgerecht und förderfähig eingestuft worden.
Kaum ist das Thema Haltestelle vom Tisch, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Höttcher, weil ein „privates“ Tempo-30-Schild auf seinem Grundstück steht.
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