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Ab Sommer: Kita kostet wieder

Ab dem Sommer müssen Eltern wieder Beiträge für den Kindergartenbesuch zahlen. Die Debatte gestern im Rat war heftig. Die Kinder (hier die Kita Mascherode beim Stadtputz) kümmert die Diskussion zum Glück nicht. Foto: T.A.

Ratsmehrheit aus Bibs, Grünen und SPD hat gestern Neufassung des Entgelttarifs beschlossen.

Von Marion Korth, 16.03.2016.

Braunschweig. Vom Sommer an müssen Eltern ab einem maßgeblichen Familieneinkommen ab 23 000 Euro für die ersten beiden Jahre der Kinderbetreuung in der Kita wieder zahlen. Das dritte Jahr bleibt weiterhin, gesichert durch Landesmittel, beitragsfrei.

Die Verwaltung hatte angesichts der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen als Folge der VW-Krise die Einführung von Entgelten auf den Tisch gebracht. In der Ratssitzung gestern beschlossen wurde allerdings mit den Stimmen der Bibs der von SPD und Grünen gemeinschaftlich eingebrachte Änderungsantrag mit einer elternfreundlicheren Entgeltstaffelung und einem anderen Verwendungszweck: Eventuelle Mehreinnahmen sollen nicht allgemein die städtischen Finanzen aufbessern, sondern allein in die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung fließen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth als Verwaltungsoberhaupt der Stadt Braunschweig enthielt sich der Stimme und unterstützte den Änderungsantrag seiner eigenen Partei, der SPD, nicht.

Die CDU hatte sich vorher vehement für die unter CDU-Führung 2011 eingeführte Beibehaltung der Entgeltbefreiung eingesetzt und hatte dabei Die Linke und die Piratenpartei hinter sich. Für die Abstimmungsmehrheit reichte das allerdings nicht.

Zu dem gestern beschlossenen Gesamtpaket gehört außerdem eine Übergangsregelung für Eltern, die durch die bislang sehr hohen Krippenentgelte belastet waren, nun aber auch nicht mehr von der bislang geltenden Entgeltbefreiung in der Kita profitieren. Die Details dieser Übergangsregelung sollen gesondert beschlossen werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten können deshalb noch nicht beziffert werden.
„Wir haben versucht, eine Lösung zu finden, die kostenneutral für den Haushalt ist und eine Staffelung, die niemandem eine Kinderbetreuung aus finanziellen Gründen verwehrt“, sagte Elke Flake (Die Grünen). Anregungen und Kritik vom Stadtelternrat waren in einer Änderung des Änderungsantrages berücksichtigt worden, sodass auch Familien mit vielen Kindern besser berücksichtigt werden.

„Diese Staffelung ist gerechter: Ich möchte nicht, dass Krippeneltern die Kita-Beitragsfreiheit finanzieren“, sagte Bibs-Ratsherr Wolfgang Büchs. Ebenso würden Ungerechtigkeiten bei der Hortbetreuung, bei der der Wohnort darüber entschied, ob sie nichts kostet (offene Ganztagsschule) oder doch (andere Einrichtungen) behoben. Über den gesamten Betreuungszeitraum von der Krippe bis zum Hort betrachtet stünden Eltern mit geringeren oder mittleren Einkommen sogar besser da als bisher.

Für eine komplette Freistellung von Entgelten hatten sich Linke und Piratenpartei ausgesprochen und mit der CDU als „kleine Lösung“ für den Erhalt der Beitragsfreiheit in den ersten beiden Kita-Jahren gestimmt. „Wir sehen die gebührenfreie Kita als Investition in die Zukunft“, sagte Frank Täubert (CDU). Als Forschungsstadt sollte Braunschweig die kinder- und familienfreundliche Politik beibehalten.

Der freie Zugang zu allen Bildungseinrichtungen, wozu SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann ausdrücklich auch die Krippe zählt, sei wünschenswert, aber nicht bezahlbar. Außer Braunschweig leiste sich nur noch Salzgitter die Kita-Beitragsfreiheit. Bratmann: „Eine Boomregion ist Salzgitter trotzdem nicht geworden, die Leute ziehen lieber nach Braunschweig und Wolfsburg.“ In Wolfsburg sei übrigens gerade eine Anhebung der Entgelte beschlossen worden.

Eltern hätten in Gesprächen nicht gesagt, dass sie nichts zahlen wollen, hätten sich aber für moderate Gebühren und eine Gegenleistung ausgesprochen. Beides sei mit der Neufassung berücksichtigt worden. „Den Eltern die Folgen der VW-Krise aufbürden – genau das machen wir eben nicht“, betonte Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in Richtung der CDU.
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