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„2,72 Euro Dienstzulage sind ein Hohn“

Dietmar Schilff, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Foto: oh

Gewerkschaft der Polizei fordert Fingerprint und Fotos für Zuwanderer, mehr Respekt und bessere Bezahlung.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 23.01.2016.

Braunschweig. Die Probleme rund um das Thema „Flüchtlinge“ brennen auch den Polizeibeamten sprichwörtlich auf den Nägeln: „Fehlende Technik, fehlendes Personal“, fasst Dietmar Schilff, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zusammen. Er ist nicht stolz darauf, Recht zu haben, „aber was auf politischer Ebene diskutiert wird, fordern wir seit fast einem Jahr.“

Fingerprint und Foto seien bei Grenzübertritt unerlässlich. Und wenn das an den Schengen-Außengrenzen nicht machbar sei, dann müsse das spätestens an den deutschen Grenzen passieren. „102 000 Menschen sind im vergangenen Jahr nach Niedersachsen gekommen“, beruft sich Schilff auf Zahlen aus dem Innenministerium, „da müssen wir einfach wissen, wer wer ist.“

Allein die Situation, dass sich einige Menschen mehrfach in Kommunen anmeldeten, um Leistungen zu bekommen, sei höchst unschön, aber im Grunde das kleinste Thema. Ein weiteres Problem sei es, dass auch einige Verbrecher und Radikale in dem Zug der schutzsuchenden Menschen nach Europa kämen.
„Je schneller und konsequenter wir gegen Kriminelle vorgehen, umso weniger Schaden für alle anderen“, betont Schilff. Und meint damit den Schutz der deutschen Bevölkerung, aber auch den Schutz der Flüchtlinge, die hierhergekommen sind, weil Krieg und Folter sie aus ihren Ländern treiben. „Sie haben nicht verdient, hier unter Generalverdacht gestellt zu werden“, appelliert Schilff. In Niedersachsen habe es im vergangenen Jahr 110 Angriffe mit rechtsradikalem Hintergrund auf Asylbewerberunterkünfte gegeben. Der Einsatz für die Polizei habe sich durch solche Vorfälle erheblich erhöht.

1,5 Millionen Überstunden würden die Kollegen vor sich herschieben. „Zu Zeiten der Castor-Transporte waren es auch schon mal zwei Millionen“, ordnet Schilff ein. Auch habe Niedersachsen mit 18 450 ermittelnden Beamten die höchste Stellenzahl seit Jahren. „175 Stellen werden noch ganz neu geschaffen, 3000 im gesamten Bundesgebiet“, lobt Schilff, schränkt aber gleich ein: „Allein für Niedersachsen sind 1000 zusätzliche Stellen nötig.“

„Die Stimmung unter den Kollegen ist nicht gut“, warnt der Gewerkschaftsmann, „zu viele Aufgaben, zu wenig Erfolge.“ Beispielsweise würden zig von Kollegen geschriebene Anzeigen im Sande verlaufen, weil auch bei der Justiz das Personal fehle, um effektiv arbeiten zu können. „Mehr Mitarbeiter und Verfahrensvereinfachungen sind hier dringend nötig“, fordert Schilff.
Der Personalabbau sei ab Mitte der 90er Jahre im großen Stil vorangetrieben worden, „unabhängig davon, welche Partei an der Regierung war“, betont Schilff. Der Ruf nach einem „schlanken Staat“ habe Lücken gerissen, die mühsam wieder gefüllt werden müssten. „Eine funktionierende Verwaltung ist kaputt gespart worden“, so sein Urteil.

Immerhin konnte ein kleiner Aufgabenbereich jetzt abgegeben werden, auf Betreiben der GdP werden Schwertransporte in Zukunft von privaten Sicherheitsdiensten begleitet und nicht mehr von Polizisten.
Ein grundsätzliches Problem sieht der Gewerkschaftsmann im mangelnden Respekt der Polizei gegenüber. Zunehmende Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Beamten würden das Arbeiten erschweren. Hier steht die GdP-Forderung nach einem eigenen Paragrafen, der Gewalt gegen Polizisten sanktioniert.

Ebenfalls eine Frage des Respekts sei die finanzielle Situation für Polizisten: Kollegen in Nordrhein-Westfalen würden rund 400 Euro netto mehr verdienen als in Niedersachsen, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden schon vor Jahren gestrichen, die Zulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ schlägt mit maximal 2,72 Euro pro Stunde zu Buche. „Ein Hohn“, sagt Schilff.

Das seien eindeutig nicht die richtigen Zeichen. Nach wie vor genieße die Polizei in Umfragen höchstes Ansehen bei der Bevölkerung, die Arbeitsmoral der Kollegen sei überdurchschnittlich gut, obwohl sie beispielsweise noch immer rund 15 Jahre auf die erste Beförderung warten müssten. Eine Aufwertung des Polizeiberufes sei überfällig, sagt Schilff.
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