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104 Millionen Euro bis 2012 für Schulsanierung

Oberbürgermeister will gewaltig aufstocken: Neue Rekordsumme nach genauen Kostenberechnungen

Martina Jurk

Braunschweig. Die Schulsanierung wird nach neuesten Berechnungen erheblich teurer als geplant. Rund 104,5 Millionen Euro soll die Stadt nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann bis 2012 in die Schulsanierung investieren, über 34,5 Millionen Euro mehr als noch vor rund neun Monaten angekündigt. „Obwohl wir nach der Steuerschätzung bis 2013 rund 160 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen werden, will ich an Kindern und Jugendlichen nicht sparen“, kündigte der OB an. Deshalb sollten die Baukostensteigerungen nicht durch Wegfall einzelner, vorgesehener Schulen oder Maßnahmen kompensiert werden. Vielmehr will der Oberbürgermeister die Sanierungssumme noch einmal gewaltig aufstocken.

Die Schaffung guter Ausbildungsbedingungen an Schulen habe seit seinem Amtsantritt 2001 höchste Priorität in Braunschweig, betonte Hoffmann. Auch damals habe er trotz seines rigiden Sparpakets bei der Schulsanierung eine Ausnahme gemacht und „kräftig Gas gegeben“. Die Schulsanierungsausgaben, die zwischen 1996 und 2001 bei nur 5,35 Millionen Euro lagen, stiegen zwischen 2002 und 2007 auf fast 32 Millionen und erreichen in den nächsten vier Jahren einen bisher nicht gekannten Höhepunkt. Das Konjunkturpaket II sei eine gute Gelegenheit, die die Stadt durch schnelle Entscheidungen entschlossen genutzt habe. Damit seien die Zukunftsinvestitionen in Braunschweig noch einmal ausgeweitet worden.
Von den rund 15,9 Millionen Euro, die die Stadt im Rahmen des Konjunkturpakets für Schulen ausgibt, kommen rund elf Millionen Euro vom Bund. Daneben läuft das „normale“, seit 2001 aufgelegte Schulsanierungsprogramm zwischen 2009 und 2012 mit einem Umfang von 18 Millionen Euro weiter.
Private Investoren
Einen großen Sprung nach vorn soll die künftige Zusammenarbeit mit privaten Investoren in einer „Privat-öffentlichen Partnerschaft“ (PPP) ermöglichen, durch die die Stadt Schulen mit einem Betrag von sogar 70,6 Millionen Euro innerhalb von nur drei Jahren umfassend sanieren kann.
Dies sind rund 24 Millionen Euro mehr als die 46 Millionen Euro, die in der Ratsvorlage zum Konjunkturpaket II auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie genannt worden war – quasi ein zusätzliches rein städtisches Konjunkturprogramm.
In der neuen, höheren Summe kommen vor allem beträchtliche Kostensteigerungen gegenüber ersten, groben Schätzungen zum Ausdruck. „Zunächst war von einem einfachen Austausch maroder Bausubstanz ausgegangen worden, bei der Verschlissenes durch Gleichwertiges ersetzt wird. Nach tiefergehender Planung der eingeschalteten Fachberater stellte sich jedoch heraus, dass sich eine Sanierung nur lohnt, wenn wir mit einer durchgreifenden energetischen Sanierung, wo immer dies sinnvoll ist, einen weit höheren Qualitätsstandard als bisher erreichen. Erst dann bringen die Investitionen auch dauerhaft Energieersparnisse bei den Betriebskosten und machen ökologisch Sinn“, benannte der OB einen der Gründe für eine Ausweitung des PPP-Volumens. Und nicht zuletzt hätten auch allgemeine, nicht unerwartete Baukostensteigerungen zur Erhöhung beigetragen.
Jährliche Einsparungen
Dabei würden sich die Ausgaben aber nicht nur unter dem Aspekt der Energieeinsparungen rechnen: Das Beratungsunternehmen schätzt den Einspareffekt durch Effizienzgewinne des PPP-Modells nach Erfahrungen mit anderen PPP-Projekten „konservativ“ auf mindestens fünf Prozent des Sanierungsaufwands. Der OB: „So können wir schneller mehr für unsere Schulen ausgeben und unseren Sanierungsstau allmählich auflösen. Die Kostensteigerungen in der Gesamtsumme sollen durch jährliche Einsparungen aufgefangen und finanziert werden.“ Ob diese Erwartung in Erfüllung gehe, zeige sich allerdings erst nach Ausschreibung des PPP-Loses.
Dr. Hoffmann weiter: „Anders als viele andere Städte schaffen wir den finanziellen Kraftakt der schnellen und umfassenden Schulsanierung, ohne dass sich die Stadt auch nur einen Cent von einer Bank leiht. Das macht unser hoher Bestand an Zahlungsmitteln von rund 180 Millionen Euro möglich, den wir einerseits durch kluge Privatisierungspolitik und andererseits durch strikte Sparsamkeit auf vielen anderen Gebieten erwirtschaftet haben.“
Konjunkturpaket II
Unter das Konjunkturpaket II fallen die Grundschulen Kralenriede, Wenden, Heinrichstraße und die Außenstelle des Gymnasiums Hoffmann-von-Fallersleben-Schule in Lehndorf, ferner die Grundschule Heidberg und das Gymnasium Martino-Katharineum sowie einige Kindertagesstätten.
Das PPP-Projekt umfasst die Neue Oberschule, das Schulzentrum Heidberg, die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, die Berufsbildende Schule II, die Ricarda-Huch-Schule einschließlich einer Sporthalle, die Außenstelle des Gymnasiums Raabeschule in Stöckheim sowie die Grundschule Gartenstadt und die Kindertagesstätten Lehndorf, Leibnizplatz und Lindenbergsiedlung.
Es ist außerdem vorgesehen, für die Sanierung der Grundschule Gartenstadt und der Kindertagesstätten sowie für den Ergänzungsbau der Ricarda-Huch-Schule auch Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch zu nehmen.
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