Anzeige

100 Euro für die Kinder

Stadt zahlt Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab 1. April rückwirkend.

Braunschweig, 30.03.2011. Nach langem Gerangel hat sich die Politik auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro geeinigt. Die Stadt hat jetzt erklärt, wie und wann sie die Gelder, für die sie zuständig ist, auszahlen wird.

„Die Stadt Braunschweig wird die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen um bis zu fünf Euro pro Monat rückwirkend zum Jahresbeginn schon am 1. April an die rund 2700 Bürgerinnen und Bürger auszahlen, die Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII beziehen. Das erfolgt selbst dann, wenn das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten sein sollte“, teilte Markurth mit. Empfängern von Arbeitslosengeld II würde die Erhöhung allerdings erst nach Verkündung des Gesetzes zentral von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt.
Überstunden geplant
„Die Gesetzesänderung hat bei der Stadt einen erheblichen Mehraufwand an Arbeit ausgelöst“, fuhr Markurth fort. So sei eine zeitraubende Umstellung der elektronischen Datenverarbeitung erforderlich. Ferner sei die Kostenübernahme für die Warmwasserbereitung, die bis Ende 2010 nicht Teil der Hartz-IV-Leistungen gewesen sei, als neuer Bedarfstatbestand hinzugekommen. Die Sozialverwaltung werde angesichts dieser Komplikationen ohne Überstunden und wohl auch Wochenendarbeit nicht auskommen. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden die Änderungsbescheide dennoch ganz automatisch schon in den nächsten Wochen erhalten. Von Nachfragen und neuen Anträgen zu der Hartz-IV-Neuregelung, die sich durch den Änderungsbescheid ohnehin erledigen, sollte jetzt aber abgesehen werden“, appellierte Markurth.
Zuschüsse beantragen
„Anders sieht es mit den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die rund 10 000 Kinder und Jugendlichen einkommensschwacher Familien in Braunschweig aus. Sie kann erst dann gewährt werden, wenn die Details zur Umsetzung geklärt sind, und das Land die Zuständigkeiten geregelt hat“, sagte Markurth. Dennoch drohten den Betroffenen keine Nachteile, da auch das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 1. Januar 2011 gewährt werde.
Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben Familien, die Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten. Bis die endgültigen Regelungen vorliegen, können sich Empfänger von Arbeitslosengeld II an das Jobcenter wenden. Alle anderen Anspruchsberechtigten können ihre Anträge – zunächst formlos – bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich Soziales und Gesundheit, Postfach 3809, 38023 Braunschweig, stellen.
Jährlich 100 Euro
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket werden Zuschüsse für verschiedene Dinge gewährt. Hier eine Übersicht:
Für Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbedarf in Höhe von jährlich 100 Euro, Schülerbeförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächsten Schule (soweit nicht von Dritten übernommen), Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule oder der Kita (soweit dieses tatsächlich wahrgenommen wird), Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten in Höhe von monatlich zehn Euro (beispielsweise für Beiträge von Sportvereinen, Musikunterricht oder Museumsbesuche) sowie Nachhilfeunterricht (notwendig ist eine Bescheinigung der Schule, dass die Förderung zum Erreichen des Klassenziels erforderlich ist).
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.