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„Wir sind auf die Datenspeicherung angewiesen“

Polizeipräsident Michael Pientka. Foto: Thomas Ammerpohl

Der neue Polizeipräsident Michael Pientka begründet, warum es eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geben muss.

Von Martina Jurk, 04.08.2013

Braunschweig. Michael Pientka ist seit 35 Tagen neuer Präsident der Polizeidirektion Braunschweig. Die nB sprach mit ihm über seine Arbeit, über Schwerpunkte bei der kriminalistischen Aufklärung und über Vorratsdatenspeicherung.

?Was hat einst Ihren Wunsch, Polizist zu werden, beeinflusst?

!Ich hatte als Jugendlicher bereits den Wunsch, Menschen helfen zu können. Gespräche mit Verwandten und Bekannten bestärkten mich, Polizist zu werden. Jetzt als Polizeipräsident bin ich zwar kein Polizeivollzugsbeamter mehr, kann aber an der Spitze einer Behörde Akzente setzen.

?Haben Sie gezögert, als Sie gefragt wurden, ob Sie das Amt des Polizeipräsidenten antreten möchten, oder haben Sie sofort Ja gesagt?

!Ich habe alles, was mit der Tätigkeit verbunden ist, mit meiner Familie zusammen abgewogen und mich dann schnell entschieden.

?Sie stehen einer Polizeidirektion mit 3000 Mitarbeitern vor. Wie wird Ihre Arbeit mit ihnen sein?

!Die Behörde arbeitet erfolgreich, und ich sehe deshalb keine Veranlassung, daran etwas zu verändern. Ich möchte diese Arbeit fortführen, weiterentwickeln und punktuell eigene Akzente setzen.

?Wo sehen Sie die Schwerpunkte der künftigen Polizeiarbeit und kriminalistischen Aufklärung?

!Es gibt wichtige Themen, die die Bürger direkt betreffen, auch emotional. So sind die Fälle von Einbruchdiebstählen in den letzten Jahren gestiegen.
Unser Schwerpunkt wird auf Ermittlung, Fahndung und Prävention liegen. Ein Beispiel: Wenn neue Wohnquartiere entstehen, wollen wir frühzeitig unsere Kenntnisse einbringen und mit Architekten, Bauträgern, Wohnungsbaugenossenschaften und Kommunen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass in den Quartieren keine dunklen Ecken entstehen, dass das Gelände einsehbar ist, dass Kriminalität durch bauliche und gestalterische Gegebenheiten nicht begünstigt wird.
Ein weiterer großer Schwerpunkt ist die Senkung der Verkehrsunfallzahlen. Unfälle mit schweren Folgen, also mit Toten und Schwerverletzten, haben zwar nicht zugenommen, sind jedoch, bedingt durch Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen in unserem Direktionsbereich stets ein Thema. Die Ursachen sind vor allem unangemessene Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und zu geringer Abstand.
Wir wollen uns dazu verstärkt mit den Kommunen, Trägern für das Straßennetz, wissenschaftlichen Instituten und anderen Akteuren vernetzen, um die Unfallzahlen zu senken. Im Oktober findet dazu bei uns ein zweites Symposium statt.

?Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihr Amtsvorgänger Harry Döring hat sich dazu klar positioniert und sich dafür ausgesprochen. Welchen Standpunkt vertreten Sie?

!Bei diesem Thema gibt es viele Missverständnisse. Kriminalität hat sich ins Internet verlagert. Straftaten wie Kinderpornografie, Warenkreditbetrug, Computersabotage werden im Netz begangen. Bei der Vorbereitung von Straftaten wie dem Enkeltrick und bei sogenannten Schockanrufen spielen Telefone eine Rolle. Das heißt, auch die Spurensuche und -sicherung muss im Internet und bei den Telekommunikationsanbietern erfolgen. Wir haben den gesetzlichen Auftrag zur Strafverfolgung und sind auf diese Daten angewiesen. Die Speicherung erfolgt aber nicht durch die Strafverfolgungsbehörden, sondern durch die Provider und Netzbetreiber – das ist das erste Missverständnis. Es geht auch nicht um Gesprächsinhalte – zweites Missverständnis –, sondern darum, vom Netzbetreiber, über Anschlüsse und IP-Adressen Informationen über den Anschlussinhaber, die Verbindungsdauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung zu erhalten, um erfolgreich ermitteln zu können. Und das dritte Missverständnis, das ausgeräumt werden muss, ist, dass die Polizei aus eigenem Ermessen heraus agiert. Für den Abruf der sogenannten Vorratsdaten sind rechtliche Rahmen gesetzt.

?Wenn es nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ginge, würden Verkehrsdaten bei bestimmten Verdachtslagen eingefroren, also nicht auf Vorrat, sondern nur bei einem konkreten Anlass gespeichert werden. Ist das Ihrer Meinung nach sinnvoll?

!Nein, weil wir die Informationen „nach hinten“ brauchen, zum Beispiel beim Enkeltrick. Da nützt es nichts, wenn Daten erst gespeichert werden, nachdem der Betrüger am Telefon Geld von einer Seniorin erbeutet hat. Bis zur Einführung von Flatrate-Verträgen haben Provider Verkehrsdaten für ihre Abrechnungen gespeichert. Das ist jetzt nicht mehr notwendig. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine normenklare gesetzliche Regelung zu schaffen. Der Gesetzgeber ist jetzt am Zuge, was durch politische Meinungsverschiedenheiten ins Stocken geraten ist.
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