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„Walk of fame“ für die Bürger

Ferdinand Piëch, hier mit seiner Ehefrau Ursula, soll Ehrenbürger von Braunschweig werden. Foto: novumphoto

Diskussion um Ehrenbürger-Vorschlag – FDP und Grüne fordern andere Maßstäbe.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 21.08.2013

Braunschweig. Ferdinand Piëch soll Ehrenbürger von Braunschweig werden – in ersten Reaktionen gibt es zu dem Vorschlag viel Zustimmung aber auch Kritik.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann schlägt dem Rat vor, Professor Dr. Ferdinand K. Piëch, dem ehemaligen Volkswagen-Konzernvorstandsvorsitzenden und jetzigem Aufsichtsratschef, in Anerkennung seiner Verdienste um die Stadt Braunschweig das Ehrenbürgerrecht zu verleihen (wir berichteten).
Die SPD-Ratsfraktion habe sich in ihrer Sitzung am Montag intensiv mit dem Vorschlag befasst, Professor Ferdinand K. Piëch das Ehrenbürgerrecht der Stadt Braunschweig zu verleihen, sagte Frank Flake, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. „Wir haben diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt und werden daher auch die Ratsentscheidung einstimmig unterstützen.“ Als Begründung dafür seien in der Diskussion die Sachverhalte genannt worden, die auch der Oberbürgermeister in seiner Begründung genannt hatte (siehe nB am Sonntag).
Auch die Freien Demokraten (FDP) werden dem Vorschlag im Rat zustimmen, erklärte der Ratsherr der FDP, Gerd Weidner. Die Verdienste Piëchs um Stadt und den Wirtschaftsstandort genauso wie sein kulturelles Engagement würden diese Auszeichnung rechtfertigen. Trotzdem mahnen die Liberalen Diskussionsbedarf über die zukünftige Vergabe dieser Ehrenauszeichnung an. „Wir können diesen Titel nicht nur nach einem Bauchgefühl vergeben, sondern brauchen zukünftig auch klare Kriterien und ein geordnetes Vorschlags- und Vergabeverfahren dieses Ehrentitels“, erklärte Weidner. „Die Kriterien, die uns als Liberalen in einem solchen Verfahren wichtig wären, erfüllt Piëch“, erklärte Gerd Weidner. Trotzdem müssten diese Kriterien in Zukunft zwischen allen Vertretern im Rat und der Zivilgesellschaft klar geregelt werden. Das Vorschlagsrecht sollte in Zukunft einem speziellen Gremium übertragen werden, das aus Vertretern der Politik und Zivilgesellschaft unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters besteht. „In einem solchen Verfahren könnte man sich wohl einige der aktuellen Diskussionen ersparen, die rund um die Benennung Piëchs stattfinden“, meinte Weidner. Neben der Vergabe des Ehrenbürgertitels solle dieses Gremium künftig insgesamt Vorschläge für eine stärkere Anerkennungskultur in Braunschweig erarbeiten. „Es gibt unzählige Bürger, ohne deren Engagement unsere Stadt nicht so lebenswert wäre, wie sie es ist. Nicht alle können deswegen Ehrenbürger werden und trotzdem gäbe es Mittel und Wege ihr Engagement stärker zu würdigen“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende, Florian Bernschneider. Als Beispiel für eine solche Würdigung nannte Bernschneider die Einrichtung eines Art „walk of fame“, in dem die engagierten Bürger im Stadtbild sichtbar gemacht werden.
Die Grünen dagegen werden den Vorschlag nicht mittragen. „Bei unserer Fraktionssitzung haben wir beschlossen, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. Dabei geht es uns nicht um die Person Ferdinand Piëch, sondern um die Instrumentalisierung der Ehrenbürgerschaft für andere Erwägungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke. „ Unter einem Ehrenbürger oder einer Ehrenbürgerin stellen wir uns jemanden vor, der persönlich mit ganzem Herzen und voller Leidenschaft in und für Braunschweig wirkt. In diesem konkreten Fall wird aber versucht, über die Person beziehungsweise die Rolle von Herrn Piëch den global agierenden VW-Konzern dauerhaft an den Wirtschaftsstandort Braunschweig zu binden. So nachvollziehbar und richtig diese Absicht auch ist, ist dafür das Instrument der Ehrenbürgerschaft unserer Meinung nach untauglich. Die taktische Überlegung, dass Herr Piëch sich dadurch dem Braunschweiger VW-Standort und dessen Beschäftigten besonders verpflichtet fühlen würde, halten wir vor dem Hintergrund seiner diversen anderen Ehrenbürgerschaften (in Wolfsburg, Zwickau und Ingolstadt) für nicht stichhaltig.“
Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Braunschweig, Detlef Kunkel, unterstützt dagegen den Vorschlag: „Piëchs Verdienste um die Entwicklung der Stadt und die Beschäftigungssicherung in der Region sind unbestritten.“ Er habe die Mitbestimmungskultur im Volkswagenkonzern entscheidend mitgeprägt, die eine Voraussetzung des außerordentlichen Erfolgs des Unternehmens sei. „Außerdem danken wir ihm für seinen entschlossenen Einsatz bei der Abwehr der Übernahme durch den Porsche-Konzern.“
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