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Sudanese kämpft vor Gericht für die Rechte von Flüchtlingen

Der 38-jährige Mohammed Maissara klagt vor dem Verwaltungsgericht Asylrecht ein.

Von Martina Jurk, 11.03.2012.


Braunschweig. Mohammed Maissara hat einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde. Der Sudanese klagte jetzt vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht. Er kämpft öffentlich gegen die politischen Zustände in seinem afrikanischen Heimatland.

Fehlende Rechtsstaatlichkeit, politische Verfolgung, eine schlechte Versorgungslage kennzeichnen nach einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes die allgemeine Lage im Sudan. Diese will Richter Harald Meyer zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Der 38-jährige Maissara engagierte sich in seiner Heimat politisch und sozial. Die Zugehörigkeit zur oppositionellen Umma-Partei brachten ihm Nachteile bei der Jobsuche ein. Wegen seiner politischen Tätigkeit sei er von seiner Lehrtätigkeit an der Uni suspendiert und auch mehrfach verhaftet worden, erklärte er dem Richter. Bei einer Verhaftung im Mai 2008 sei er geschlagen worden, später habe man ihn auch einmal mit dem Tode bedroht.
Mitte 2010 kam Maissara über Ägypten nach Österreich, wo er einen Asylantrag stellte und nach Deutschland überstellt wurde. „Ich suchte Sicherheit für mein Leben“, gab der Sudanese als Begründung an. Er sei im Sudan in Gefahr.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte Maissaras Antrag im April 2011 ab. Grund: Bis auf die Inhaftierung im Mai 2008 hätten die geschilderten Ereignisse keine „asylerhebliche Intensität“. Zwischen 2008 und dem Stellen des Asylantrags läge ein zu großer Zeitraum. Der Sudanese ist allerdings davon überzeugt, dass die Ablehnung seines Asylantrags eine politische Entscheidung ist, da er sich seit seiner Ankunft in Deutschland für die Rechte von Flüchtlingen einsetze. Richter Meyer muss nun prüfen, ob Maissara auch weiterhin einer politischen Verfolgung in seinem Land ausgesetzt ist, und ob sein Leben aktuell gefährdet ist.
Maissara beantragte am Ende der Anhörung im Verwaltungsgericht, dass ihm Asyl und Abschiebungsschutz gewährt wird. Innerhalb von zwei Wochen wird ihm die Entscheidung des Richters zugestellt.
Wird seine Klage abgewiesen, hat er die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung zu beantragen. Danach sind innerstaatlich weitere Rechtsmittel möglich, bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.
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