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Stadt: Alles soll bleiben, wie es ist

Zuletzt hatte Alba die Wertstofftonnen eingeführt. Die Stadtverwaltung möchte an der bewährten Zusammenarbeit festhalten, darüber zu entscheiden hat der Rat. Foto: Marion Korth

Zusammenarbeit mit Alba – Verwaltung will Kündigungsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen

Von Marion Korth, 6. April 2018.

Braunschweig. Die Stadt möchte die Zusammenarbeit mit Alba fortsetzen und die Verträge für Straßenreinigung und Abfallwirtschaft weiterlaufen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Verwaltung dem Rat gemacht, der letztendlich über die Fortführung entscheiden muss. Die vertraglichen Vereinbarungen mit Alba sehen alle fünf Jahre eine Kündigungsmöglichkeit vor. Für Braunschweigs Bürger, so führten Finanzdezernent Christian Geiger und Stadtbaurat Hans-Georg Leuer am Mittwoch aus, hätte eine Kündigung jedoch keine Vorteile, wohl aber die weitere Zusammenarbeit. Sie stellten Gebührensenkungen in Aussicht.

Dem Vorschlag, alles zu lassen, wie es ist, sei eine umfangreiche Prüfung vorausgegangen. Beim „Preis-Leistungs-Verhältnis“ schneidet Alba danach gut ab. Leuer: „Die Entgelte sind nicht exorbitant niedrig, aber sie passen.“ Dazu komme der hohe Servicelevel in Braunschweig zum Beispiel mit wöchentlicher Leerung der Biotonne im Sommer, mit Biotonne und Schadstoffmobil oder mit zahlreichen Behälterwahlmöglichkeiten. Das Beschwerdeaufkommen sei gering, betonte Leuer. Etwas mehr als 30 Millionen Euro kosten Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallwirtschaft die Stadt jährlich. Wird der Vertrag fortgeführt, werde sich dieser Betrag für den Zeitraum 2018 bis 2020 um jeweils rund zwei Millionen Euro reduzieren, für den Zeitraum 2021 bis 2025 ergebe sich sogar ein Nachlass von 2,5 Millionen Euro jährlich. Die Planungssicherheit bei Investitionen, die Alba durch die Vertragsfortführung gewinnen würde, das geringe Zinsniveau sowie eine Verjüngung des Personalstamms, weil ältere Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, würden sich zu dieser Einsparung aufaddieren. Gleichzusetzen mit einer Gebührensenkung in dieser Höhe sei dieser Betrag zwar nicht, da die Gebühren sich auch aus Kosten für die Müllverbrennung oder Deponienachsorge zusammensetzen, trotzdem können die Bürger mit einer deutlichen Entlastung rechnen.
Die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt sichere zudem die Arbeitsplätze der rund 320 Alba-Mitarbeiter. Auch profitieren die Beschäftigten dort von dem bestehenden Vertrag, der ihnen die Bezahlung nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zusichert. Bei einer Neuvergabe wäre diese Klausel nicht mehr zu halten, stattdessen müsste die Stadt 88 ehemals städtische Mitarbeiter von Alba zurücknehmen, was Kosten von bis zu fünf Millionen Euro jährlich verursachen würde.
Juristisch hat die Stadtverwaltung ihren Plan abklopfen lassen, um sicherzugehen, dass eine Vertragsfortführung nicht gegen Vergaberecht verstößt. Danach bestehe keine Pflicht, die Leistungsverträge zu kündigen. Das Land Niedersachsen sieht ein gewisses Risiko hinsichtlich des zweiten Teils der Privatisierung, bei dem 2004 die städtischen Restanteile ohne Neuausschreibung an Alba verkauft worden waren. Die Stadt will deshalb eine Zusatzvereinbarung mit Alba schließen, um sich gegen Risiken abzusichern, falls sich doch noch ein damals leer ausgegangenes Konkurrenzunternehmen zur Klage entschließen sollte.
Außer Fortführung oder Neuvergabe könnte die Stadt das Privatisierungsrad zurückdrehen und als dritte Möglichkeit selbst wieder Abfallwirtschaft und Straßenreinigung übernehmen. Für Finanzdezernent Geiger ist das jedoch keine Option, nicht aus ideologischen, sondern aus sachlichen Erwägungen: „Wir schauen von Fall zu Fall, was wir für richtig halten.“ In diesem Fall aber sei die Vertragsgrundlage gut, weshalb die Verwaltung für die Fortführung plädiert. Die Diskussion darüber wird am 10. April im Bauausschuss beginnen. Eine Kündigung der Verträge müsste bis zum Jahresende 2018 erfolgen.
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