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Sozialkassen in Braunschweig – Leistungen ablehnen bis zur Klage

Braunschweig: SoVD-Beratungszentrum | Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) berät seine mehr als 5.000 Braunschweiger Mitglieder in allen Fragen des Sozialrechts. Ein sehr trauriger Fall ist der des geistig Behinderten Harald Mehlhorn. Durch seine mehrfache Behinderung hat der 50-jährige starke Einbußen in der Bewegung, der Haltung und im Gleichgewichtssinn. Zu allem Überfluss kam 2012 ein schwerer Arbeitsunfall hinzu, der die Einschränkungen noch dramatisch verschlimmerte. Seitdem ist Herr Mehlhorn schwer pflegebedürftig und an ein Pflegebett gebunden, da das selbstständige Hinsetzen und Hinlegen für Mehlhorn nicht mehr möglich ist. Die Berufsgenossenschaft hatte ihm damals ein Pflegebett genehmigt, das sie ihm jetzt nach einer neuen Untersuchung wieder strich. Herr Mehlhorn und seine Ehefrau wendeten sich an den SoVD in Braunschweig. Doch die AOK lehnte ein Pflegebett nach Antragstellung ab und verweist auf andere Leistungsträger.

„Solche Fälle haben wir immer wieder. Die Versicherten werden zu Spielbällen der Sozialleistungsträger. Jeder versucht die Mitglieder in ein anderes Budget zu schieben“, berichtet die Anwältin Olivia Juszczak, die den Fall für den SoVD betreut hat. Letztendlich lehnte die AOK weiterhin die Übernahme des Pflegbettes trotz der besseren juristischen Argumente ab. Erst kurz vor dem ersten Gerichtstermin hat die AOK dann die Leistung bewilligt. „Die Argumente waren ganz einfach auf unserer Seite und zur mündlichen Verhandlung wollte es die AOK dann wohl doch nicht kommen lassen. Auch deswegen, weil sich andere Versicherte dann auf dieses Urteil berufen könnten", führt Juszczak aus. Sie rät jedem, dessen Antrag bei einer Sozialversicherung abgelehnt wird, sich professionellen Rat zu holen und vor einem Widerspruch oder einer Klage nicht zurückzuschrecken. Denn der SoVD in Braunschweig gewinnt für seine Mitglieder fast jede zweite Klage vor den Sozialgerichten.

Der Sozialverband in Braunschweig

Neben der durch den TÜV und unabhängige Berater zertifizierten sozialen Rechtsberatung rund um die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Behinderung und Hartz IV bietet der Verband Service in den Bereichen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Außerdem setzt sich der SoVD politisch auf Bundes- bis Kommunalebene für soziale Gerechtigkeit ein. Last but not least sorgen zwei öffentliche Begegnungszentren und die 12 Ortsverbände mit Treffen, Fahrten und Veranstaltungen für eine große Gemeinschaft in Braunschweig.

Nähere Informationen zum SoVD in Braunschweig gibt es im Internet unter www.sovd-braunschweig.de. Das Beratungszentrum, Bäckerklint 8 (Innenstadt), bietet Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und Freitag von 9-12 Uhr die Beratung an. (Tel.: 05 31/480 760, E-Mail: info@sovd-braunschweig.de). Der Mitgliedsbeitrag beträgt höchstens 5 Euro pro Person im Monat.
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