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Rentengesetz: Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Diese Leistungen enthält das neue Rentenpaket. Quelle Grafiken: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Wolf-Dieter Burde, Pressesprecher der Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Foto: oh

Seit einem Jahr ist das neue Rentengesetz in Kraft – Viele Fragen – nB sprach mit Wolf-Dieter Burde über Arbeitslosigkeit direkt vor Renteneintritt.

Von Martina Jurk, 30. Juni 2015.

Braunschweig. Seit genau einem Jahr ist das neue Rentengesetz in Kraft. Die darin geregelte „abschlagfreie Rente mit 63“ hatte ja zunächst vor allem bei den Arbeitgebern zu Ängsten geführt, dass ihre betroffenen Mitarbeiter sogar schon früher die Firmen verlassen und sich arbeitslos melden könnten.
Die Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar hat darüber allerdings keine Erkenntnisse, dass sich diese Ängste bei den Unternehmen in der Region bewahrheitet haben. Kein Wunder, denn die letzten beiden Jahre Arbeitslosigkeit vor dieser Rente werden nicht berücksichtigt – als Ausnahmeregelung im Gesetz nachgeschoben. Zum Thema Rente und Arbeitslosigkeit sprach die nB mit Wolf-Dieter Burde, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover.

Um die sogenannte Frühverrentung zu vermeiden, werden die letzten beiden Jahre des ALG-I-Bezugs unmittelbar vor Rentenbeginn nicht angerechnet. Was bedeutet das? Gilt das grundsätzlich für alle Rentenarten oder nur im Fall der abschlagfreien Rente mit 63?

!Das gilt nur für die abschlagfreie Rente mit 63, für alle anderen Rentenarten nicht. Auf die 45-jährige Wartezeit allerdings werden auch Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung (im folgenden Arbeitslosengeld genannt) angerechnet, soweit die gesetzliche Rentenversicherung sie als Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten (eine bestimmte Art beitragsfreier Zeiten) berücksichtigt. Generell von der Anrechnung ausgeschlossen ist der Bezug von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II und Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug.
In den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I und Insolvenzgeld jedoch nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Leistungsbezug der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist.
Bei den anderen Altersrentenarten gibt es andere Mindestversicherungszeiten. Erfüllt ein Versicherter die 45-jährige Wartezeit nicht, kann er mit Abschlägen ab vollendetem 63. Lebensjahr nur eine Altersrente für langjährig Versicherte oder – im Falle einer Schwerbehinderung – zu einem noch früheren Zeitpunkt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen, für die nur 35 Jahre (420 Kalendermonate) mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sein müssen. Hierzu zählen unter anderem nicht nur Pflichtbeitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit, zum Beispiel Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen keine Leistungen bezogen wurden.

?Ohne den Vorsatz der Frühverrentung zu unterstellen, wird Arbeitnehmern möglicherweise zwei Jahre vor Rentenbeginn aus betriebswirtschaftlichen Gründen gekündigt. Was passiert in diesem Fall?

!Zwei Jahre vor dem gewünschten Rentenbeginn (abschlagfrei mit 63) gilt grundsätzlich immer der Anrechnungsausschluss von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Bei einer Kündigung aus betriebswirtschaftlichen Gründen können sie aber ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber seine Geschäfte vollständig aufgibt. Ein Arbeitsplatzabbau bei weitergehender Geschäftstätigkeit fällt jedoch nicht unter diese Regelung.
Beispiel: Bezug von Arbeitslosengeld I in der Zeit vom 1. März 2013 bis 30. April 2014. Das vorherige Beschäftigungsverhältnis wurde zum 28. Februar 2013 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Beginn der Altersrente für besonders langjährig Versicherte am 1. Juni 2015. Zeitraum von zwei Jahren vor dem Rentenbeginn: 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2015. Lösung: Die Zeit des Bezugs von ALG I vom 1. März 2013 bis 31. Mai 2013 kann auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld vom 1. Juni 2013 bis 30. April 2014 aber kann nicht berücksichtigt werden, weil sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn liegt und die Arbeitslosigkeit nicht durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers eingetreten ist.

?Nehmen wir an, jemand wird mit 59 Jahren arbeitslos. Werden auch dann die letzten beiden Jahre vor Rentenbeginn nicht angerechnet?

!Wird ein Arbeitnehmer im Alter von 59 Jahren entlassen, hat er längstens Anspruch auf zwei Jahre Arbeitslosengeld I bis zum Alter von 61 Jahren. In diesem Alter besteht aber noch kein Anspruch auf die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Daher kommt es nicht zum Ausschluss, weil der Bezug von Arbeitslosengeld I nicht in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn liegt.
Zwar kann im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehen. Dessen Bezug wird aber generell nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet.

?Was ist der sogenannte rollierende Stichtag?

!Als „rollierender Stichtag“ wird der Zeitraum von zwei Jahren vor dem Rentenbeginn bezeichnet, in dem Zeiten der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden können.
Da Versicherte den Beginn ihrer Altersrente frei wählen können und früher oder später ihre Altersrente beziehen können, kann sich auch der Zweijahreszeitraum vor dem Rentenbeginn verschieben. Er „rollt“ quasi in Abhängigkeit vom gewünschten Rentenbeginn nach vorne oder hinten.

?Gewerkschaften sehen die Ungleichbehandlung der Beschäftigten in den letzten zwei Jahren vor dem möglichen Renteneintritt kritisch. Anderweitig Gekündigte würden mit Abschlägen bei der Rente zusätzlich bestraft. Dies sei mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungsrechtlich problematisch. Wie ist Ihr Standpunkt dazu?

!Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten die Ausnahmeregelung für zu eng gefasst und für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie streben an, die Verfassungsmäßigkeit der Regelung durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat sich mit dem DGB verständigt, Musterstreitverfahren zur verfassungsmäßigen Überprüfung der Regelung zu führen. Als Musterstreitverfahren kommen nur Widersprüche in Betracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist wegen Nichterfüllung der Wartezeit von 45 Jahren nicht bewilligt worden,
• in den letzten zwei Jahren vor dem möglichen Beginn der Altersrente sind grundsätzlich anrechenbare Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezogen worden, die nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden können, und
• die Anrechnung des Arbeitslosengelds in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn würde zur Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren führen.
Sofern Widersprüche bei den Rentenversicherungsträgern eingehen und die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wird den Widerspruchsführern ein Ruhen des Verfahrens bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung angeboten.

ZAHLEN UND FAKTEN


• Im Mai 2015 waren im Agenturbezirk Braunschweig-Goslar, zu dem auch Wolfenbüttel und Salzgitter gehören, 4666 Menschen arbeitslos, die 55 Jahre und älter sind.
• Arbeitslose, die 60 Jahre und älter sind, in ausgewählten Regionen im Mai 2015:
Braunschweig Stadt: 549 (Mai 2014: 488)
Salzgitter Stadt: 345 (293)
Wolfsburg Stadt: 206 (192)
Gifhorn: 346 (331)
Goslar: 458 (458)
Helmstedt: 274 (232)
Peine: 332 (393)
Wolfenbüttel: 424 (388)
Im Vergleich zum Mai 2010 haben sich die Zahlen überall fast oder mehr als verdoppelt.
(Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit)
• 300 000 Anträge auf abschlagfreie Rente mit 63 wurden bundesweit im Mai 2015 bewilligt.
2014 sind 45 Prozent mehr Altersrenten bewilligt worden als im Jahr zuvor.
(Quelle: Deutsche Rentenversicherung)
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