Anzeige

Mehr Präsenz im Stadtbild

Stadt Braunschweig hat Zentralen Ordnungsdienst eingerichtet

Von Martina Jurk

Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat einen Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) eingerichtet, um mehr Präsenz im Stadtbild zu zeigen und für Ordnung zu sorgen. Der Dienst nimmt ab dem heutigen Mittwoch seine Arbeit auf. Das am Donnerstag beginnende Landesturnfest wird die erste Nagelprobe sein.

Der ZOD ist im städtischen Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit angesiedelt. Die Mitarbeiter sind an ihrer einheitlichen schwarzen Dienstkleidung zu erkennen. „Das Ganze ist nichts Neues, sondern nur neu organisiert“, sagt Burghard Heidelberg, Leiter der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten. Das heißt, Bereiche mit ähnlichen Aufgaben sind zusammengefasst worden. So übernimmt der ZOD neben den bisherigen Aufgaben des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes auch die Tätigkeiten des Mobilen Umweltdienstes.
„Mit der neuen Organisation sind wir nicht nur mehr präsent, sondern erreichen auch eine größere Effizienz“, betont Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Der Zentrale Ordnungsdienst ist mit vier Planstellen aufgestockt worden. Damit hat der ZOD jetzt insgesamt 14 Mitarbeiter, zu denen auch die fünf des Mobilen Umweltdienstes, der bisher beim Fachbereich Tiefbau und Verkehr angesiedelt war, gehören. Nicht in den ZOD einbezogen sind die Politessen der Bußgeldabteilung, damit die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Die Aufgaben des ZOD reichen von der zwangsweisen Stilllegung von Kraftfahrzeugen über die Ermittlung und Sicherstellung von gefährlichen Hunden bis zur Mitwirkung an größeren Schwarzarbeitskontrollen. Der ZOD ermittelt ferner – auch in Eileinsätzen – bei illegalen Müllablagerungen, kontrolliert das Plakatierungsverbot an öffentlich einsehbaren Flächen, lässt Schrottfahrräder beseitigen und achtet auf die Einhaltung des Taubenfütterungsverbotes. Des Weiteren schreitet der ZOD gegen Hundehalter ein, die mit ihren Vierbeinern den ganzjährigen Anleinzwang in öffentlichen Anlagen und in der freien Landschaft während der Brut- und Setzzeit missachten. Die Beamten gehen auch gegen aggressives Betteln vor, stellen Kraftfahrzeuge sicher und leiten Abschleppmaßnahmen ein. Sie sorgen mit „zwangsweisen Schulzuführungen“ dafür, dass Schulschwänzer die Schule besuchen und dienen als Zeugen bei Durchsuchungsmaßnahmen verschiedener Behörden.
Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Beamten zu Verwaltungsvollzugsbeamten bestellt worden und dürfen nach dem Niedersächsischen Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung Personenbefragungen und Identitätsfeststellungen durchführen, Platzverweise erteilen, Personen und Sachen durchsuchen sowie Wohnungen und Geschäftsräume betreten, durchsuchen und Sachen sicherstellen. Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen dürfen die Beamten auch Zwang anwenden.
Auf die Mitarbeiter des ZOD werden eine Vielzahl von Bürgeranfragen und Ermittlungsaufträge – also Verwaltungsarbeit – zukommen. Und sie gehen jeweils als Trio auf Streife. „Die Mitarbeiter wurden dafür geschult, unter anderem auch zum Thema Konfliktbewältigung“, sagt Einsatzleiterin Katrin Göttling. „Wir wollen verstärkt Ansprechpartner für die Bürger sein“, meint Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Andere Kommunen, wie Wolfsburg, Essen, Köln, hätten mit einem Zentralen Ordnungsdienst bereits durchweg positive Erfahrungen gesammelt.
Der ZOD ist eine eigenständige Organisationseinheit in der Abteilung Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten und ist in der Naumburgstraße untergebracht. Bürger können Kontakt mit dem ZOD aufnehmen unter Telefon 4 70 57 55.
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.