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Kein Platz für Gewalt

Eilentscheidung: Betretungsverbot für Hooligans ist wohl rechtmäßig.

Von Marion Korth, 01.09.2013

Braunschweig. Fliegende Stühle und Aschenbecher, 29 zum Teil schwer verletzte Polizisten und jetzt die gerichtlichen Nachspiele nach den Ausschreitungen am 19. Mai. Nach dem letzten Zweitliga-Spiel der Eintracht hatten gewaltbereite Fußballfans in der Innenstadt randaliert. Die von der Stadt danach ausgesprochenen Betretungsverbote für einige der mutmaßlichen Täter sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in mehreren Eilverfahren entschieden.

Das Gericht machte deutlich, dass die Betroffenen nicht bereits wegen einer Straftat verurteilt sein müssen, um ein Betretungsverbot zu rechtfertigen. Das Verbot gilt bis zum 1. Juni 2014. Das Bildmaterial zeige, dass die Männer „rücksichtslos und mit äußerster Brutalität“ vorgegangen sind und damit auch schwerste Verletzungen Unbeteiligter in Kauf genommen hätten.
Sechs Betroffene hatten gegen das Betretungsverbot der Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof jeweils drei Stunden vor Heimspielbeginn und sechs Stunden nach Abpfiff Eilanträge gestellt und Klage erhoben.
Die Antragsteller sind zwischen 19 und 53 Jahren alt und wohnen in Braunschweig sowie im Landkreis Peine. Ein Mann aus Peine sollte das Stadtgebiet an Heimspieltagen der Eintracht gar nicht mehr betreten dürfen. Nach Auffassung des Gerichts verstoße dieses weitreichende Verbot jedoch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus Sicherheitsgründen sei es nicht erforderlich, das Verbot über die Bereiche Innenstadt, Stadion und Bahnhof hinaus auszudehnen.
Das Gericht hatte in allen Eilverfahren nur zu entscheiden, ob das Verbot der Stadt voraussichtlich rechtmäßig ist. Die von Eintracht Braunschweig ausgesprochenen Stadionverbote bleiben davon unberührt. Die Betroffenen können gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen.
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