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„Glückauf für Braunschweig“

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (Mitte). Fotos: Thomas Ammerpohl
 
Applaus für die Jazzband der Städtischen Musikschule (erste Reihe von rechts): Innenminister Boris Pistorius, Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frau Susanne, Finanzminister Peter Jürgen Schneider, die Bürgermeisterinnen Cornelia Rohse-Paul und Friederike Harlfinger sowie Ehrenbürger Friedrich Theodor Kohl.

Einführungsveranstaltung von Oberbürgermeister Ulrich Markurth – „Denkanstöße zur Kommunalpolitik“.

Von Ingeborg Obi-Preuß, 30.07.2014.

Braunschweig. „Denkanstöße zur Kommunalpolitik“ formulierte Oberbürgermeister Ulrich Markurth bei seinem ersten Auftritt mit Amtskette vor 200 geladenen Gästen in der Dornse. „Sparsam im Budget“ sei die Veranstaltung, „da bin ich ganz in der Denke meines Vorgängers.“

Dafür gehaltvoll im Inhalt: „Wir haben es gut gehabt“, blickte Markurth auf die vergangenen Jahre, die er als Dezernent mitgestaltet hatte, zurück, „die Einnahmeseite war ordentlich.“ Aber sie sei sehr schwankend. Gleichzeitig würden die Kosten für politische Prioritäten, die gesetzt sind, stetig steigen – Beispiel Sozial- und Bildungsausgaben.
Markurth nahm den Hinweis von Boris Pistorius auf; der niedersächsische Minister für Inneres und Sport hatte in seinem Grußwort einen Weg für eine Regionsbildung skizziert. Die könne nicht von außen geschaffen werden, sondern nur gemeinsam. Wichtig sei ein Ziel, eine Vorstellung davon, wie es in zehn oder 15 Jahren aussehen solle.
„Den Bürgern ist es letztlich relativ egal, in welchen politischen Grenzen sie leben“, sagte Ulrich Markurth, wichtig sei, dass es für alle organisatorischen Rahmenbedingungen „optimale Lösungen“ gebe. Dazu gehörten mindestens die Bereiche Wohnen, Bildung und Kultur. Es sei die große Aufgabe, das Verbindende herauszustellen. Voraussetzung für die Region sei ein „fairer Interessensausgleich, spürbar für alle, ohne die Dynamik zu behindern.“ Neben Funktionalität sei die Emotionalität ein wesentlicher Faktor. „Wir reden über die Heimat von Menschen. Wenn wir das nicht berücksichtigen, wird alles scheitern.“
Zwingend dazu gehöre auch das Thema Mobilität. „Wir müssen vernünftig von A nach B kommen.“ Dann würden auch viele Menschen gern in ihren Dörfern wohnen bleiben wollen. Markurth kündigte ein stärkeres Auftreten gegenüber dem Land an. „Hannover hat das Thema Region vorbildlich vorgemacht – mit unserer vollen Unterstützung – ein bisschen davon hätten wir bitte auch.“ Innerstädtisch sieht er unter anderem das E-Bike als eines der großen „Volksfortbewegungsmittel“ der Zukunft.
Entscheidend für die weitere Entwicklung Braunschweigs sei die Sozialpolitik. Er sei froh, dass jetzt auch in die Qualität und nicht nur in die Quantität der Kitas investiert werden könne, „was ohne Bund und Land nicht möglich wäre.“ Flächendeckende Ganztagsschulen seien dringend nötig, unter anderem, um die Abbrecherquoten noch weiter zu senken. „Denn wir brauchen jeden“, betonte Markurth.
Auch kommunale Beschäftigungsförderung sei dabei ein wichtiges Thema. An die Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann und Carsten Müller wandte er sich mit der Bitte zum Umdenken: Es müsse für bestimmte Menschen dauerhaft sinnvolle, gemeinnützige Beschäftigung geben und nicht noch mehr Programme, um sie – letztlich erfolglos – in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu wollen.
Der soziale Frieden sei „ein fragiles Etwas“, mahnte Markurth, wenn er vorhanden sei, würde er kaum wahrgenommen, aber wenn er zerbreche, könnten Gesellschaften zerbrechen. „Die Zentrifugalkräfte werden stärker, der Kitt scheint zu bröckeln“, fügte Markurth an. Es seien Wille, Anstrengungen und Geld nötig, um Verwerfungen, wie sie sich bereits in einigen Nachbarstaaten zeigten, zu verhindern.
Es sei die Aufgabe der Repräsentanten, aber auch der Medien, immer komplizierter werdende Sachverhalte verstehbar und vertretbar zu machen. „Echte Debatten“ will er führen, denn die Wahlbeteiligungen der vergangenen Jahre seien ein Warnsignal. „Es gibt Menschen, die von uns nichts mehr erwarten“, sagte der Oberbürgermeister. „Dem Volk aufs Maul schauen, ohne ihm nach dem Munde zu reden“, nannte er Martin Luthers Prinzip als Vorbild und schloss mit einem „Glückauf für Braunschweig.“
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