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Gefährlicher Lauben-„Wildwuchs“

Die kleingärtnerische Nutzung mit Obstbäumen und Gemüsebeeten sowie eine Laube, die nicht größer als 24 Quadratmeter sein darf, gehören zu den vertraglichen Bedingungen. Foto: Imago

Laubenkataster soll Klarheit bringen – Landesverband der Gartenfreunde hat Sorge, dass Kündigungsschutz verloren geht.

Von Marion Korth, 3. April 2018.

Braunschweig. Es ist ein böses Vorurteil, dass Kleingärtner ihren Rasen mit der Nagelschere schneiden. „Aus dieser spießigen, muffigen Ecke sind wir längst raus“, sagt Ingo Stübig, Geschäftsführer des Landesverbands Braunschweig der Gartenfreunde. Darauf, dass geltendes Gesetz eingehalten wird, muss der Landesverband trotzdem achten. Das (mögliche) Problem lauert im Detail: Zu große Lauben könnten einer gesamten Kleingartenanlage gefährlich werden. Ein Laubenkataster soll Klarheit bringen.

Laut Bundeskleingartengesetz gilt seit 1983, dass die Laube im Kleingarten 24 Quadratmeter inklusive überdachtem Freisitz messen darf. Mit einer Sonderregelung können auch Gebäude mit 21 Quadratmetern Fläche plus 10 Quadratmeter Freisitz erlaubt sein, ebenso Behelfswohnheime, die nach dem Krieg entstanden seien. Eine dauerhafte Wohnnutzung ist in der Regel nicht vorgesehen und erlaubt.
Die Wirklichkeit in mancher Kleingartenanlage sieht anders aus, da sind Lauben so groß wie Wohnhäuser entstanden, eingerichtet mit allem Luxus. Ob es auch im Braunschweiger Verbandsbereich solche unzulässigen Baumaßnahmen gibt, will der Landesverband mit seiner Befragung herausbekommen. „Das ist kein böser Wille“, betont Stübig. Letztendlich gehe es darum, Rechtssicherheit zu schaffen, auch für die ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände, die nicht ständig mit einem Maßband durch die Anlage laufen könnten, um zu überprüfen, ob da irgendwo noch ein unerlaubter Geräteschuppen, ein Dach oder Anbau hinzugekommen sind. „Wir haben hier einen Baufachberater“, erläutert Stübig. Der soll dabei helfen, zu groß geratene Lauben zu begutachten und auch Vorschläge für einen Rückbau – in der Regel dann, wenn ein Pächterwechsel stattfindet – zu machen.
Einem „Wildwuchs“ in Form viel zu großer Lauben will der Landesverband einen Riegel vorschieben, denn: „Es besteht die Gefahr, dass einer gesamten Kleingartenanlage gekündigt wird.“ Nicht einmal mit einer Entschädigung dürften die Kleingärtner in einem solchen Fall rechnen „Im Bereich Berlin ist das bereits geschehen“, sagt Stübig. Je angespannter der Immobilienmarkt sei, desto größer werde der Druck auf die Gartenanlagen, die als Erstwohnsitz für die Kleingärtner selbst und als billiges Bauland für Investoren interessant würden.
In dem Brief des Landesverbands heißt es unter anderem: „Vor dem Hintergrund, dass Stadtplaner dringend nach Grundstücken für den Wohnungsbau suchen, müssen wir aufpassen, dass wir unseren Status der Unkündbarkeit nicht verlieren, weil die gesetzlichen oder die pachtvertraglichen Bestimmungen nicht beachtet werden.“ Der Landesverband vertritt nicht nur Braunschweiger Kleingärtner, sondern auch die in Wolfenbüttel, Peine, Helmstedt, Salzgitter oder Gifhorn. In ihm sind 17 Bezirksverbände, 305 Kleingartenvereine und insgesamt rund 34 000 Kleingärtner organisiert.
Kleingartenanlagen gehören nicht immer Stadt oder Kommune, auch Unternehmen, Kirchen oder die Bahn haben entsprechende Anlagen, erläutert Stübig. Da bereits einzelne Vertragsverletzungen den Status einer gesamten Anlage unterhöhlen könnten, wie entsprechende Gerichtsurteile gezeigt hätten, sei der Landesverband als Verpächter in der Pflicht, zu schauen, wo es Probleme in den Anlagen gibt, und wie sie gelöst werden können.
Die strengen Vorgaben für die Laubengrößen mag mancher kleinlich finden, aber Stübig erinnert daran, welche vertraglich gesicherten Privilegien Kleingartenanlagen auf der anderen Seite genießen. So laufe der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit, und auch der Pachtzins sei festgeschrieben. Höchstens der vierfache Satz der ortsüblichen Pacht für Flächen für den Gemüseanbau dürfe erhoben werden. Stübig: „In Braunschweig sind das 20 Cent je Quadratmeter und Jahr.“ Im Gegenzug gehört die kleingärtnerische Nutzung der Flächen zu den Pflichten. So wie es aus der Geschichte heraus immer gedacht gewesen sei.
„Uns geht es nur um die Lauben“, betont Stübig eindringlich. Es sei Zufall, dass Kleingärtner in diesen Tagen „gefragte Leute“ sind, da auch die Stadt Braunschweig eine Befragung laufen hat, um ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Dabei geht es um das Nutzungsverhalten, Wünsche und Probleme in den Kleingartenanlagen. Unter anderem wird gefragt, ob die Größe der Gärten noch zeitgemäß ist oder Familien lieber kleinere Flächen hätten, um eigenes Obst und Gemüse anzubauen.
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