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Fragen über Fragen: Wer hat wem was gesagt?

Rico Gille, Zivilrichter am Amtsgericht, bespricht mit den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle, Anke Freiberg und Dörte Rösner, die Bearbeitung eines Falles. Foto: Lewandowski/oh

Ohne Quittungen und Verträge wird die Beweislage schnell dünn und die Wahrheitssuche schwierig.

Von Marion Korth. 05.01.2014. Braunschweig.
Aus einem Balkonablauf tropft Wasser an die Hauswand des Nachbarhauses, die Mauer wird feucht, der Putz fällt ab – das ist der Stoff, aus dem Gerichtsverfahren sind. Rico Gille ist einer von zehn Zivilrichtern am Amtsgericht. Jeden Tag aufs Neue fasziniert ihn die Vielfalt, mit der er es zu tun hat. Immer wieder andere Themen, Menschen, Fakten und Konstellationen.

Steht der Baum zu dicht am Haus? Welche Ursache hat der Schimmel in der Wohnung? Wer hat das Urheberrecht an einem bestimmten Scherenschnittmuster? Die Fragen, die Menschen privatrechtlich vor Gericht geklärt haben möchten, sind so bunt wie das Leben selbst. Vor Überraschungen sind die Richter nie sicher, aber auch nicht die Kläger, die sich – siegesgewiss – felsenfest im Recht glauben. Und die weder Kosten noch Mühen scheuen, um dieses Recht auch zu bekommen.
Die Verfahrenskosten berechnen sich nach dem Streitwert. Bei Räumungsklagen in Mietsachen, sie machen mit rund 1200 bei insgesamt rund 4200 Verfahren jährlich den größten Anteil aus, wird zur Berechnung die zwölffache Kaltmiete angesetzt. Mit anderen Worten: Verfahren in diesem Bereich sind immer teuer, 4000 bis 6000 Euro Streitwert sind Standard. Gestritten wird um Nebenkostenabrechnungen, um Wohnungsmängel, um die Rechtmäßigkeit von Räumungsklagen.
Die Suche nach Gerechtigkeit ist oft schwierig und langwierig, da steht Aussage gegen Aussage und für denjenigen, der nicht dabei gewesen ist, hören sich vielleicht beide zunächst plausibel an. Auch die Sache mit dem Balkonabfluss erwies sich als ziemlich kompliziert. Richter Gille fuhr selbst ’raus, um sich beim Ortstermin ein Bild zu machen. Sein Fazit: „Da haben beide unglücklich gebaut.“ Der hinzugezogene Sachverständige kam zu demselben Schluss, das Wasser an der Wand tropft nicht allein aus dem Abfluss. Es gibt also wie so oft nicht nur einen „Schuldigen“, sondern mehrere Faktoren, die einen Missstand hervorrufen. Eigentlich wäre ein Vergleich angebracht, um das Problem schnell und kostengünstig zu lösen. Doch alles Reden nützte nichts, die beiden Parteien wollen das Verfahren durchziehen. „Da steht man manchmal wegen der Uneinsichtigkeit der Parteien ratlos da und hat durch Urteil zu entscheiden“, sagt Rico Gille.
Aber es geht auch anders. Er erinnert sich an eine Güteverhandlung, in der er sechs Stunden mit zwei verfeindeten Nachbarn saß. „Es ging um einen zehn Jahre alten Streit. Wenn es gelingt, so etwas aufzubrechen, dann ist das ein Highlight.“ Es gelang in diesem Fall, und es gelingt häufiger als man denken würde. „Die Menschen sind oft sehr vernünftig. Ein solches Verfahren belastet ja auch, jeder möchte es schnell abgeschlossen haben.“ Also versucht Richter Gille zu vermitteln, er hört zu, macht Lösungsvorschläge und rät den Parteien, sich einmal in die Position des anderen zu versetzen. Der andere Blickwinkel relativiert manches. Bestenfalls gelingt es mit einem Vergleich, „eine Brücke in die Zukunft zu schlagen“, das hört sich ein bisschen pathetisch an, trifft es aber, denn gerade Nachbarn oder Mieter und Vermieter sollen in Zukunft miteinander auskommen können. Die Erfahrung zeigt: Die ausgehandelten Vergleiche haben Bestand, selbst in den Sonderfällen, in denen eine Widerrufsmöglichkeit besteht, wird diese nur selten genutzt.
Nachbarschaftsstreitigkeiten werden übrigens selten vor Gericht ausgetragen. 52 Fälle bei insgesamt knapp 4200 Verfahren im vergangenen Jahr, das ist wenig für einen so großen Amtsgerichtsbezirk. Streitsüchtig sind die Braunschweiger also nicht, aber Richter Gille ist sich sicher, dass es manchen Prozess nicht geben würde, gäbe es keine Rechtschutzversicherungen. Etliche nehmen ein hohes Prozessrisiko auf sich, scheuen selbst bei ungewisser Ausgangslage vor Gutachterkosten von 3000 bis 4500 Euro nicht zurück, um 800 Euro Schmerzensgeld zu erklagen.
Egal, ob es um Zahlungen, Auf- oder Verträge geht, wer nichts Schriftliches vorweisen kann, hat im Streitfall Beweisschwierigkeiten. Dann kann es passieren, dass sich der 100-Euro-Auftrag zur Rechnung von mehreren Tausend Euro auswächst und am Ende nicht nur ein Computer, sondern ein komplettes Home-Office verkabelt und vernetzt ist, nur dass der Auftraggeber dafür nicht zahlen will.
In die Verhandlungen geht Richter Gille mit einer Tendenz, aber nicht mit einem vorgefassten Urteil, dies steht erst fest, wenn alles abgewogen und es „keine vernünftigen Zweifel“ mehr an der Richtigkeit des Urteils gibt. „Ich möchte ein formal richtiges, aber auch ein für die Parteien nachvollziehbares Urteil fällen“, beschreibt er den Anspruch an sich selbst. Der Richter ist froh, dass es gerade in den Zivilprozessen viele Handlungsspielräume und auch Anknüpfungspunkte gibt, um dem Menschen und seinem Anliegen gerecht zu werden.

INFO
In der Zivilabteilung des Amtsgerichts Braunschweig teilen sich zehn Richter sieben Stellen. Bei rund 4200 Verfahren jährlich bearbeitet also jeder Richter im Schnitt 600 Verfahren. Die Mietsachen machen mit 1200 Verfahren den größten Anteil aus, ein weiterer größerer Bereich sind Verkehrsunfälle und Streitfälle, die sich nach der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen aus der Mängelbewertung ergeben.
In Zivilverfahren entscheidet der Kläger, was Gegenstand des Verfahrens werden soll oder welche strittigen Fragen in einem Vergleich geklärt werden sollen. Tätig wird das Gericht nur, wenn der berechnete Kostenvorschuss geleistet worden ist.
Trotz Internet und Mail gehört zu jedem Verfahren eine Papierakte. In der Geschäftsstelle sitzt ein verlässlicher Stab von 13 Servicemitarbeitern, der die Akten verwaltet, den Richtern immer frist- und termingerecht zur Weiterbearbeitung oder Vorbereitung vorlegt und die Gerichtskosten berechnet. Die anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren werden von fünf Rechtspflegern bearbeitet.
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