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Feuerwehr und Bauaufsicht haben ein Wort mitzureden

Im nächsten Jahr sollte die Sprinkleranlage in der Tiefgarage Eiermarkt erneuert werden, die Stadt wollte nach den jüngsten Ereignissen nicht mehr so lange damit warten. Foto: Susanne Hübner

Nach Brand in Tiefgarage strengere Verfahrensregeln aufgestellt.

Von Marion Korth, 7. August 2014.

Braunschweig. Pressekonferenz in großer Runde. Der Brand der Tiefgarage Magni hat Spuren hinterlassen, am Gebäude, an Autos und in den Gesichtern der Verwaltungsspitzenbeamten der Stadt. So viele Fragen und auf viele keine Antworten. „Für dieses Ereignis gibt es keine Blaupause“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Es werde keine voreiligen Schuldzuweisungen geben, wohl aber einen Sachstands-, einen Zwischenbericht.

Sofort nach dem Brand vor zwei Wochen habe die Stadt damit begonnen, die anderen Parkgaragen zu begutachten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse seien dabei strengere Maßstäbe angelegt worden. In der Tiefgarage Packhof schlossen nicht alle Brandschutztore vollständig. „Die Reparaturen laufen, wir haben Sicherheitspersonal abgestellt“, sagt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. In den anderen Tiefgaragen sei augenscheinlich alles in Ordnung. Nach einem Blick in die Prüfberichte der Brandschutzanlagen ist der Austausch der Sprinkleranlage in der Parkgarage Eiermarkt um ein Jahr vorgezogen worden (die nB berichtete). Sämtliche Prüfberichte auch der anderen Tiefgaragen seien von der Verwaltung angefordert worden, lägen aber noch nicht vollständig vor. Aussagen darüber, ob die vorgeschriebenen Prüfintervalle eingehalten, etwaige Mängel beseitigt worden sind, könne die Verwaltung bislang nicht machen.
Für die Zukunft ist verfügt worden, dass bei laufenden oder künftigen städtischen Baumaßnahmen wie in der Tiefgarage Magni grundsätzlich die Bauaufsicht und die Feuerwehr einzuschalten seien, um Fragen des Brandschutzes zu erörtern und Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen.
In der Tiefgarage Magni liefen zum Zeitpunkt des Brandes Sanierungsarbeiten. Die 40 Jahre alte Sprinkleranlage war zunächst im ersten Untergeschoss, seit dem 2. Juni im zweiten Untergeschoss erneuert worden und jeweils nur dort in Betrieb, wo gerade nicht gearbeitet wurde. Der Betreiber Park und Tank habe den Versicherer über die anstehenden Arbeiten bei laufendem Betrieb informiert und gemeinsam mit dem Sachverständigen sowie einem städtischen Fachmann vor Ort die Maßnahme abgesprochen. Zusätzliches Aufsichtspersonal sollte die Sicherheitslücke schließen, die durch die zeitweise ausgeschaltete Sprinkleranlage entstehen würde. „Niemand hat den Anlass gesehen, die Bauaufsicht oder die Feuerwehr einzuschalten“, sagt Stadtbaurat Leuer. Und: „Das wäre sicher besser gewesen.“ Es habe sich gezeigt, dass die gewählten Kompensationsmaßnahmen nicht ausreichend gewesen sind. Es gehe nicht darum, höheren technischen Aufwand zu treiben, denn die gesetzlichen Vorgaben seien streng genug, wohl aber sollen mehr Fachleute in die Abwägung und Rückversicherung eingebunden werden, betont Oberbürgermeister Ulrich Markurth.
Seit 40 Jahren hat die Stadt die Magni-Parkgarage an Betreiber Park und Tank verpachtet. Das Unternehmen habe vertraglich die Verkehrssicherungspflicht und sei für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen bis 15 000 Euro zuständig. Die Erneuerung der Sprinkleranlage mit einem Volumen von 215 000 Euro lag dagegen in der Zuständigkeit des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement.
Erster Stadtrat Christian Geiger kündigte an, dass sämtliche bestehende Pacht- und Betreiberverträge dahingehend überprüft werden sollen, ob es Sinn macht, zusätzliche Regelungen über Verfahrensabläufe, Informations- und Berichtspflichten aufzunehmen. Darüber hinaus werde eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um verwaltungsintern Verfahrensabläufe hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes zu optimieren.
Das Ziel ist, die Tiefgarage Magni möglichst bald wieder in Betrieb zu nehmen. Schnell wird das nicht der Fall sein, die Gutachter der beteiligten Versicherer müssten genügend Zeit haben, die Schäden zu begutachten. Die Stadt will einen Koordinator beauftragen, um die umweltgerechte Sanierung der verrußten Tiefgarage vorzubereiten.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stadt auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben wird. 1996 hat die Stadt ihre Eigenversicherungen für Brandschäden gekündigt. 33 000 Euro seien jährlich damit eingespart worden. Ob diese Rechnung jetzt aufgehen wird, sei dahingestellt. Geiger: „Diese Entscheidung unserer Vor-Vorgänger überprüfen wir jetzt auch.“
Obwohl jetzt rund 1000 der 5500 Tiefgaragenparkplätze weggefallen sind, stünden rein rechnerisch genügend Parkplätze zur Verfügung. So können Besucher auf dem Messegelände parken, außerdem laufen Gespräche, um den Platz an der Martinikirche für Wochenmarkt- und Innenstadtbesucher freizugeben.
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