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„Es gibt keinen Platz für Nazis“

Oberbürgermeister verteidigt Demo-Verbot.

Braunschweig (obi). 29.05.2011

„Es gibt keine Alternativrouten für die geplante Neonazidemonstration am 4. Juni – das werden wir dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mitteilen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Das OVG hatte die Stadtverwaltung aufgefordert, mögliche Alternativrouten oder –standorte zu nennen. Das Verwaltungsgericht hatte am 20. Mai beschlossen, dass das durch die Stadtverwaltung erlassene Verbot der Neonazidemo rechtmäßig ist. Dagegen hatte der Veranstalter Beschwerde beim OVG Lüneburg eingereicht.

„Es gibt keine Plätze in der Stadt, auf denen die Neonazidemo am 4. Juni keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und keine Provokation darstellen würde“, erläuterte Hoffmann. Die Gefahren, die die Stadtverwaltung in ihrem Versammlungsverbot aufgezeigt habe, seien aufgrund des am gleichen Tag stattfindenden Festes Braunschweig International immer gegeben, gleich wo die Neonazidemo stattfinde. „Die Gefährdung der Grundrechte Unbeteiligter bliebe bestehen. Es würde auf alle Fälle zu Einschränkungen und Behinderungen des Verkehrs kommen, was den Zugang zu Brauschweig International beeinträchtigen oder sogar verhindern kann.“
Dies gelte besonders auch für den Hauptbahnhof als zentralem Verkehrsknotenpunkt mit Straßenbahn- und Bushaltestellen, wo viele Besucher des Festes ankommen. Blockaden hier hätten Auswirkungen auf die infrastrukturelle Anbindung der gesamten Innenstadt. Selbst wenn die Neonazidemo friedlich verliefe, würde der für sie notwendige Polizeischutz dazu führen, dass dies gar nicht erreicht werde könnte. Zudem stellt das rassistische Versammlungsthema eine Provokation und potentielle Bedrohung dar, was dazu führen könnte, dass sich viele mögliche Besucher des Festes abgeschreckt fühlten.
Gerade erst am vergangenen Sonnabend hätten Ausschreitungen in der Innenstadt zwischen gewalttätigen Mitgliedern der linken und rechten Szene gezeigt, wie leicht es zu Eskalationen kommen kann, die Unbeteiligte gefährden. Der friedliche Charakter von Braunschweig International würde vor diesem Hintergrund stark beeinträchtigt, was das Fest auch für die Zukunft diskreditiere und das zukünftige Organisieren erheblich erschweren könnte. Daher werde die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme an das OVG am Montag die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig klar als richtig verteidigen, kündigte Hoffmann an.
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