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Bestechung per Wunschzettel

Ehemaliger Behördenchef soll Aufträge gegen Laptop und Lkw-Anhänger vergeben haben.

Braunschweig (jen). 26.06.2011

Hat der wegen Bestechlichkeit angeklagte frühere Chef der Autobahnmeisterei Braunschweig Bestechungsgeschenke quasi per Wunschzettel bestellt? Diese Frage hat am Donnerstag das Landgericht beschäftigt.

Der 64 Jahre alte Beamte soll Unternehmen gegen Geld- und Sachgeschenke bei Aufträgen bevorzugt haben. Ein Beispiel dafür lieferte gestern der Inhaber einer Hildesheimer Straßenreinigungsfirma. Er habe dem Angeklagten einen Laptop besorgt. „Ich erhielt so einen Ausdruck, welches Gerät es sein sollte. Das war gut, denn ich verstehe nicht viel von Computern“, sagte der 42-Jährige.
Schon einmal habe er aus der Autobahnmeisterei eine Liste erwünschter elektronischer Geräte erhalten, berichtete der Zeuge weiter. Das habe er „ausgesessen“. Im Falle des Laptops habe er aber mit Blick auf seine Auftragslage zugestimmt. Das sei ihm nicht leicht gefallen, denn die fast 1700 Euro für das Gerät hätten ihm gefehlt. „Ich habe mir das Geld dann bei meiner Mutter geliehen“, verriet der Kleinunternehmer kleinlaut.
Die volle Summe musste der Mann allerdings nicht abschreiben. Er habe der Straßenmeisterei zwei um jeweils 400 Euro zu hoch ausgefallene Rechnungen ausgestellt, gab er zu. Für die Taten hat er bereits eine Bewährungsstrafe kassiert.
Auch ein weiterer Zeuge erzählte von Geschäften mit dem Peiner. Der Angestellte einer Verkehrstechnik-Firma hatte dem Sohn des Beschuldigten einen Lkw-Anhänger für dessen Betrieb zum Schnäppchenpreis besorgt: 2000 Euro kostete das Gebrauchtfahrzeug, obwohl es kurz zuvor für ein Vielfaches des Betrages aufgearbeitet worden war. „Die Unterlagen sind unauffindbar“, meinte der Mann zunächst. Als die Richter und der Staatsanwalt immer drängendere Fragen stellten, verweigerte er die Aussage.
Neben dem 64-Jährigen müssen sich in dem Prozess auch ein Ex-Mitarbeiter der Autobahnmeisterei und ein Unternehmer aus der Region Hannover verantworten. Sie haben die Tatvorwürfe im Gegensatz zum Hauptangeklagten weitgehend eingeräumt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
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