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Autovermietung muss Fahrtenbuch führen

Geschäftsführer der Autovermietung scheiterte vor dem Verwaltungsgericht.

Braunschweig (jen). 01.06.2011

Auf eine Braunschweiger Autovermietung kommt mehr Schreibarbeit zu. Das Unternehmen muss für eines seiner Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen.

Eine Klage der Firma gegen diese Anordnung wies das Verwaltungsgericht Braunschweig am Dienstag zurück.
Ein Kunde hatte den Ärger ausgelöst. Er war mit einem Mietauto des Unternehmens in Berlin über eine Kreuzung gefahren, obwohl die Ampel für ihn Rotlicht zeigte.
Anhand einer Überwachungskamera war die Firma schnell als Halter identifiziert. Den Namen des Fahrers nannte die Autovermietung auf Nachfragen der Polizei aber nicht. „Das herauszufinden wäre für mich ein viel zu großer unternehmerischer Aufwand“, betonte der Geschäftsführer gestern.
Seine Software sei alt und daher sehr langsam. Die Mitarbeiter hätten außerdem andere Aufgaben: „Bei uns stehen die Kunden im Mittelpunkt und nicht so etwas“. Die Behörden könnten ja gern seine Akten einsehen oder müssten ihn für die zusätzliche Arbeit entschädigen.
Bei der Stadt Braunschweig kam das nicht gut an. Sie verfügte, dass der Autovermieter künftig die Nutzung des betreffenden Autos in einem Fahrtenbuch protokollieren müsse. Dagegen zog der Geschäftsführer vor Gericht. Dort scheiterte er allerdings. „Die Firma muss die Arbeitsabläufe so organisieren, dass die Nutzer der Mietwagen jederzeit feststellbar sind“, erläuterte der Vorsitzende Richter Dr. Torsten Baumgarten das Urteil.
Das Argument des Kaufmanns, die Behörden könnten im Zweifelsfall seine Akten durchsehen, ziehe nicht, sagte der Richter: „Hier ist der Fahrzeughalter in der Verantwortung und nicht die Allgemeinheit.“
Dass die Firma auch noch Filialen in Lehrte, Peine und Wolfenbüttel unterhalte, ändere daran nichts, meinte Baumgarten.
„Der Aufwand für das Fahrtenbuch bleibt unserer Ansicht nach auf jeden Fall zumutbar“, urteilte das Gericht.
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